Inklusion das Lügenwort

Berlin (kobinet) Vor dem Berliner Protesttag hat sich Matthias Vernaldi heute im kobinet-Interview empört über den nun vorgelegten Entwurf für das überfällige Teilhabegesetz geäußert. "Protest ist die einzige Form, die uns noch bleibt. Und dieser Protest muss scharf und ätzend sein", betonte der Berliner Aktivist für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen.

kobinet: Am Berliner Protesttag wird am 4. Mai für ein Teilhabegesetz ohne Kompromisse demonstriert. Bist du wieder dabei?

Matthias Vernaldi: Selbstverständlich bin ich wieder dabei. Ich glaube, dieses Jahr ist es besonders nötig. Das Teilhabegesetz steht vor der Tür.

kobinet: Der Referentenentwurf ist ja gerade vorgelegt worden. Entspricht er deinen Erwartungen – oder soll ich sagen: „Befürchtungen"?

Matthias Vernaldi: Ich bin empört. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten: Wieviele von uns haben es gefordert, wieviele haben sich dafür eingesetzt und daran mitgewirkt...? Und dann kommt so etwas!

Die erhoffte und ersehnte und nach der UN-Behindertenrechtskonvention auch zwingend erforderliche Gleichstellung behinderter Menschen im normalen Lebensvollzug findet nicht statt. Es gibt lediglich einige wenige graduelle Verbesserungen etwa in der Anhebung der Vermögensgrenze. Schwer behinderte Menschen sind sogar von Verschlechterungen bedroht. Zum Beispiel gibt es nun ein sogenanntes „Pooling-Modell", in welchem Menschen ohne ihre Zustimmung gemeinsam Assistenzleistungen erhalten, um Kosten zu sparen.

kobinet: Vom Protesttag zwischen Kanzleramt und Brandenburger Tor könnten Signale für weitere gemeinschaftliche Aktivitäten gegen Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen ausgehen. Was bleibt in diesem Jahr noch zu tun?

Matthias Vernaldi: Ich finde, wir müssen sofort und massiv handeln. Kriegen wir einen Shitstorm für Frau Nahles hin? Insgesamt sollten wir nicht mehr kollaborieren. Protest ist die einzige Form, die uns noch bleibt. Und dieser Protest muss scharf und ätzend sein.

Der Gesetzgebungsprozess hat gezeigt, dass wir nur verarscht werden. Die Politik hat so getan, als würde sie unsere Forderungen nachvollziehen können. Sie hat uns sogar vielfältig „beteiligt". Nur, dass von unserer Beteiligung im Gesetz nichts zu finden ist.

Wir sollten – als Einzelpersonen können wir uns das leisten, als Verbände vielleicht nicht – offen davor warnen, SPD und CDU zu wählen. Wir sollten uns auf keinen Fall mehr mit Politikern dankbar grinsend fotografieren lassen. Wir sollten uns schockierende Aktionen einfallen lassen und das Wort Inklusion zum Lügenwort des Jahrhunderts erklären.