Demo für Teilhabegesetz am 18. Mai in Mainz
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: ZsL Mainz
Mainz (kobinet) Der Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz vom 12. Mai im Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) folgt nun eine Demonstration am kommenden Mittwoch in Mainz für ein gutes Bundesteilhabegesetz. Am 18. Mai geht es um 15:15 Uhr an der Alten Universität in Mainz los und durch die Mainzer Innenstadt. Denn es gelte nun vor allem auch in den einzelnen Bundesländern Druck für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu machen, da die Länder dem Gesetz ja im Bundesrat zustimmen müssen.
"Der Entwurf ist zwar in vielen Punkten enttäuschend", sagte Gracia Schade, Geschäftsführerin des ZsL in Mainz zum Abschluss der Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz. "Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.“ Es gehe nun darum, das Thema verstärkt in die Öffentlichkeit zu tragen und für Nachbesserungen zu kämpfen. Mit vereinten Kräften angehen will man das am Mittwoch, 18. Mai, bei einer Demonstration in der Mainzer Innenstadt. Treffpunkt ist um 15.15 Uhr an der Alten Universität. Die Veranstalter hoffen auf rege Beteiligung bei der Demonstration für ein Bundesteilhabegesetz, das diesen Namen auch wirklich verdient.
Von Lesebrille
@Signe: Es gibt in jeder Partei "Berufsarschgeigen", die das Geld nicht Wert sind, das ihnen gezahlt wird? Wahnsinnsneuigkeit...! So what? Sich zu Hause kariert ärgern? Kommt gar nicht in Frage!
Bin morgen dabei!
Von Signe
@ Ein Betroffener:
'Die' Grüns sind so eine Partei, wie jede andere Partei. Nur das mit dem Anstrich 'grün' diejenigen gesellschaftspolitisch eingefangen wurden, die mit grünen Mitteln Profitgier grün und ach so sauber machen (wollten).
Es gibt sicherlich (davon gehe ich aus, dass es so ist) grün und alternativ angehauchte Verwahranstaltsbetreiber_innen, die ihren Profit aus Alten, Kranken und Behinderten schlagen, und das sicherlich nicht zu knapp.
Und dass 'die' Grünen intellektuelle hochstehend seien, halte ich für ein Gerücht.
Bei 'den' Grünen gibt es niemanden, der sich für Kultur(politik) stark macht.
Frau Künast sagte mir einst bei einem Gespräch, dass es den Kommunen freiwillig überlassen zu bleiben habe, Bibliotheken (also Orte des Wissenserwerbs!) freiwillig zu betreiben.
An der Aussage kann man sehr deutlich erkennen, dass die Grünen mitnichten eine sozial eingestellte Partei sind.
Die Grünen sind ja auch ursprünglich eine Abspaltung von der cdu.
Nun denn, jetzt gehen Grüns und cdu wieder zusammen.
Von Signe
@ Ein Betroffener
Habe wohl eine ähnliche Erfahrung mit Politiker_innen der Opposition gemacht, allerdings bei den Linken. Die Dame war sogar selber behindert, und nein, sie sagte, sie sei nur Angestellte bei der Partei Die Linke und könne nichts machen, könne mir nicht helfen.
Also, Quertreiber_innen (mit Behinderung) sitzen mittenmang der Behinderten.
Noch nicht einmal auf die Behinderten selber kann man sich verlassen :-(
Einen sicheren Posten bei den Linken hat die betreffende Behinderte. Unkündbar. Aussitzbar bis zur (un)seligen Altersrente.
Andere schuften; bei den Linken wird sich auf 'Arbeit' offensichtlich von der Freizeit und von den Freizeitvergnügen erholt!
Von EinBetroffener
Ich hatte diesbezüglich mal eine Mail an die Partei der "Grünen" gesendet. Weil im Bundesrat ja mehrere Koalitionen mit "Grün" vorhanden sind. Eine Antwort habe ich bislang nicht erhalten. Also ich denke das Thema ist durch. Interessiert keinen mehr, außer uns natürlich. :)
Von nurhessen
@ Dr. Sven Drebes et al.
Ehrlich gesagt, ist mir nicht ganz klar, WAS die Demo des ZsL in Mainz bezwecken soll. Es gibt, so viel ich sehe, doch nur die beiden Möglichkeiten:
1. Ein schlechtes BTHG „abzunicken“
oder
2. ein schlechtes BTHG „abzulehnen“.
„Nachbesserungen“ am BTHG scheinen mir nur Makulatur, und wir bleiben weiterhin auf einem „halbguten“ oder „halbschlechten“ - je nach Sichtweise - BTHG sitzen??
Von einem fairen und guten BTHG sind wir doch noch Lichtjahre weit entfernt; oder – ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.
Von Sven Drebes
@Signe:
Was schlagen Sie vor? Wenn wir was erreichen wollen, müssen wir Druck machen, im Besprechungsraum, im Konferensaal, in den Medien und auf der Straße! Die Alternative Nichtstun und vor sich hin schimpfen wird kein Komma am Gesetz ändern.
Von EinBetroffener
Ich habe die Hoffnung inzwischen aufgegeben das in Köpfen der Politiker noch ein Umdenken stattfindet. Wir sollen doch froh sein mit dem was wir haben. Wenn ich dann, wie grade gelesen, sehe das z.B. für den Flughafen in Berlin mal wieder 1,1 Milliarden mehr an Geld gebraucht wird und das ganz selbstverständlich abgenickt wird, geht mir der Hut hoch. Für alles und jeden ist Geld da, für uns leider nicht.
Von Rosa
@Signe
Volle Zustimmung.
Und deswegen sind wir am 18. Mai in Mainz dabei.
Von Signe
Und wenn man sich in der 'Landschaft' in den Orten und Städten umsieht:
Altenbewahranstalten schießen wie Pilze aus dem Boden.
Da nimmt es nicht minder, dass die (angeblichen) Behindertenrechtsorganisationen nachziehen und der Caritas, der Diakonie und den staatlichen Anstaltsbetrieber/innen freies Geleit geben und das freie Geleit auch noch in Beton (ein Gesetz) gießen.
Von Signe
Gut - Besser - am Besten.
Wenn nun in Mainz für Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz demonstriert wird, hat man sich (im Grunde genommen) schon zufrieden gegeben mit einem schlecht gemachten 'guten Teilhabegesetz', wie oben der Autor in seinem Text schreibt.
Was soll daran 'gut' sein, wenn Schwerstmehrfachbehinderte und ihre Angehörigen vom Bundesteilhabegesetz ausgeschlossen und wieder auf die Träger der Behindertenhilfe, statt auf ein selbstbestimmtes Leben, qua Gesetz (und damit zwangsweise) verwiesen werden?
Das Bundesgleichstellungsgesetz wendet sich nur an Menschen, die nicht der intellektuellen Hilfe Dritter bedürfen. Das ist der eigentliche Beschiss und die eigentliche Diskriminierung an dem Gesetz, was (im Grunde genommen) ein Wisch ist, der hanebüchene Aussagen enthält. Pfui!