Berlins Verstöße gegen Gleichstellung
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
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Berlin (kobinet) Der Berliner Senat hat heute den Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung über Verstöße gegen die Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen zur Kenntnis genommen. Im Verstößebericht steht die Kritik von Dr. Jürgen Schneider an der Novellierung der Berliner Bauordnung im Mittelpunkt. Einen Tag vor einer wichtigen Richtungsentscheidung im Abgeordnetenhaus zur Bauordnung hat sich der Senat mit dem Verstößebericht und seinem Tätigkeitsbericht befasst. Der vom Behindertenverband und Betroffenen kritisierte Referentenentwurf zur Bauordnung geht morgen im zuständigen Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr (14:00 Uhr, Raum 311) in die zweite Lesung. Er soll noch in dieser Legislaturperiode vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.
"Nach Auffassung des Landesbeauftragten wird der vorliegende Entwurf der Bauordnung den anstehenden Herausforderungen nicht gerecht. Mit dessen Verabschiedung würden dann auch die für Menschen mit Behinderung sowie die alten Menschen in unserer Stadt (bis 2030 werden in Berlin ca. 270.000 über 80-Jährige leben) so wichtigen Regelungen zur Barrierefreiheit, die für alle Neubauten sowie wesentliche bauliche Änderungen gelten sollen, für mindestens zehn Jahre festgeschrieben", heißt es dazu in einer Mitteilung des Landespresseportals.
„Zehn Jahre, die angesichts des gegenwärtigen Baubooms in der Stadt zumindest dafür genutzt werden sollten, keine neuen Barrieren zu errichten. Berlin braucht unbedingt einen Wohnungsmarkt für barrierefreie Wohnungen. Der Verlust an Selbstständigkeit und an Möglichkeiten zur Selbstversorgung verletzt die Menschenwürde jedes einzelnen Betroffenen. Die Kosten für die dann zunächst auf ambulante Pflege und Unterstützung angewiesenen Menschen werden in der demografischen Perspektive sowohl für die Sozialkassen als auch für das Land enorm ansteigen und rechtfertigen an sich schon ein am Design for all ausgerichtetes nachhaltiges Bauen", wird Dr. Schneider zitiert.