Monitoringstelle analysierte Koalitionsvereinbarungen
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: DIMR
Berlin (kobinet) Anlässlich der jüngst beschlossenen Koalitionsverträge in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt veröffentlichte die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eine aktuelle Auswertung dazu, ob die Koalitionsverträge der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in einigen zentralen Aspekten Rechnung tragen.
Die Monitoring-Stelle hatte bereits im Vorfeld der Wahlen am 13. März dazu aufgefordert, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entschlossen auf die politische Agenda zu setzen. Nun haben die drei neuen Landesregierungen ihre Koalitionsvereinbarungen beschlossen, die Parlamente und die Landesregierungen ihre Arbveit aufgenommen.
In Rheinland-Pfalz sei es sehr überzeugend gelungen, die Gleichstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen als Querschnittsaufgabe in vielen Handlungsfeldern aufzugreifen. Dagegen hat die Monitoring-Stelle mit Bedauern festgestellt, dass die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt den Rechten von Menschen mit Behinderungen keinen angemessenen Stellenwert in ihren Regierungsprogrammen einräumen. Sie kritisiert beispielsweise, dass das Erreichen von Inklusion in wesentlichen Lebensbereichen (Wohnen, Bildung, Arbeit) nicht hinreichend als Ziel aufgegriffen wird und die Prüfung landesrechtlicher Reglungen hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht als Vorhaben formuliert wird.
Link zur Auswertung der Monitorin-Stelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/monitoring-stelle-un-brk/monitoring/koalitionsvertraege/
Von Gisela Maubach
@ Parteienkritiker
Apropos Caritas:
Gerade heute flattert mir die Einladung zu einem zweitägigen Seminar der Caritas am 23./24. Juni ins Haus - zu den wichtigen Grundlagen aus den Gesetzesänderungen und den Möglichkeiten für die praktische Umsetzung.
Wörtlich heißt es in der Einleitung:
"Pflegestärkungsgesetze (PSG), Hilfen zur Pflege (HzP) und das Bundesteilhabegesetz (BTHG) bringen für Menschen mit Behinderung bedeutende Änderungen mit sich."
Als Zielgruppe dieses Seminars werden "Leitungskräfte in Einrichtungen und Diensten der Behindertenhilfe/Eingliederungshilfe" angegeben, und die Gebühr für dieses Seminar beträgt 240,00 € !
Da stellt sich doch die Frage, mit welchem Engagement die Caritas noch Änderungen an dem BTHG-Gesetzentwurf anstrebt?
Von Parteienkritiker
Und wer ist die JG-Gruppe? Die Josefs-Gesellschaft e.V., Teil des Caritas-Konzerns und zur Katholischen Kirche gehörend...
Von nurhessen
Zitat:
„In Rheinland-Pfalz sei es sehr überzeugend gelungen, die Gleichstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen als Querschnittsaufgabe in vielen Handlungsfeldern aufzugreifen.“ Zitatende
Dazu kann ich nur feststellen, dass die Rheindand- Pfälzer wohl über sehr gute Beziehungen zu irgendwelchen Entscheidungträgern in einflussreichen Positionen verfügen müssen. Denn wir haben als ehemalige „Flüchtlinge“ und langjährige Bewohner und Kämpfer für Inklusion im Bundesland Rheinland- Pfalz vollkommen gegenteilige Erfahrungen: Im sehr heterogenen Bundesland Rhld-Pfalz ist es niemals gelungen, außer Einzelstandorten Kindergärten, Schulen usw. für Inklusion zu öffnen. Das BBW Rhld-Pfalz in N. z.B. ist Teil der JG-Gruppe, größter Arbeitgeber im nördlichen Teil des Landes. Es ist praktisch unmöglich, den Fängen dieser Krake zu entkommen. Sie nennen es Assistenz, aber da wo Assistenz drauf steht, ist lange noch nicht Assistenz drin. Und wenn das Gymnasium in B. seit Urzeiten behauptet, Inklusion zu betreiben, so ist dies eine reine Mogelpackung. Aus eigenen Erfahrungen weiß ich, dass kaum jemand dieses Gymnasium bis zum „bitteren“ Ende durchläuft. Merke: Man kann etwas als „Inklusion“ nach außen hin verkaufen, was den Standards von wirklicher Inklusion nicht entspricht. Es sollten erst mal Kriterien für Inklusion genannt und erfüllt werden, bevor man von Inklusion sprechen kann. Benennen kann man Vieles, aber ob man die Worthülsen auch mit Leben erfüllt, sollte man vor Ort und Stelle und am eigenen Leib überprüfen.