Hurentag und Bundestag

Berlin (kobinet) Zum Internationalen Hurentag und der 1. Lesung des Prostituiertenschutzgesetzes im Deutschen Bundestag hat der aus der Behindertenbewegung stammende Berliner Rechtsanwalt Dr. Martin Theben heute einen Kommentar an kobinet geschickt. Der Gesetzentwurf wird am 6. Juni 2016 in einer öffentlichen Anhörung beraten. Der Internationale Hurentag geht zurück auf Proteste französischer Huren im Jahre 1975. Angesichts der aktuellen Diskussion um Diskriminierung stellt kobinet seinen Beitrag zur Diskussion.

Gastkommentar von Martin Theben

Der Deutsche Bundestag hat heute Vormittag in 1. Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Prostituierten und zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes beraten. Verantwortlich für den Entwurf dieses Prostituiertenschutzgesetz ist das Bundesfamilienministerium unter der Führung von Manuela Schwesig (SPD). Der Entwurf stößt auf einhellige Kritik, da es dem Anspruch, die Rechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter zu stärken nicht gerecht wird.

Es sieht u.a. eine Anmeldepflicht, sowie ein verpflichtende allgemeine- und gesundheitsorientierte Beratung, eine Kondompflicht und das Mitführen eines von den Kritikern so bezeichneten Hurenpasses vor. Expertinnen von Beratungsstellen und Vertreterinnen der Hurenverbände kritisieren, gerade die vielen osteuropäischen Sexarbeiterinnen werden mit solchen Zwangsmaßnahmen nicht erreicht; gerade auf sie zielt der Entwurf aber ab.

Die Parallelen zur Diskussion über den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes sind offenkundig. Auch beim Prostituiertenschutzgesetz geht ein Gesetzentwurf eines sozialdemokratisch geführten Ministeriums an den Interessen der Betroffenen vorbei. Besonders bedenklich aber sind Forderungen der CDU nach weiteren Verschärfungen. Der CDU-Abgeordnete Marcus Weinberg, Frauenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, plädierte heute in der Debatte für eine Überprüfung der Einsichtsfähigkeit im Rahmen des Anmeldeverfahrens.

Wörtlich sagte er: „Wir halten es für falsch, dass sozusagen die Prüfung der Einsichtsfähigkeit jetzt im Rahmen des Anmeldeverfahrens wieder herausgenommen wurde. Denn gerade die Menschen mit kognitiven Schwierigkeiten, die Menschen mit Behinderung müssen davor geschützt werden, dass sie eine Anmeldebescheinigung ausgestellt bekommen, ohne dass überprüft wird, ob sie über ausreichende Einsichtsfähigkeit verfügen, um ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht selbst schützen zu können. Gerade diese Menschen brauchen ein Anmelderegime, das dazu geeignet ist, ihr Selbstbestimmungsrecht sicherzustellen."

Wir haben uns im Rahmen der Diskussion um die Antidiskriminierungsgesetzgebung immer gegen solche diskriminierenden Regelungen in berufsrechtlichen Vorschriften ausgesprochen. Wie immer man zur Prostitution stehen mag – das geplante Prostituiertenschutzgesetz darf nicht als Einfallstor für Menschen mit Behinderungen diskriminierende Regelungen herhalten. Es gilt auch hier: NICHTS ÜBER UNS OHNE UNS!

Der Gesetzentwurf wird am 6. Juni 2016 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung beraten. Der Internationale Hurentag geht zurück auf Proteste französischer Huren im Jahre 1975. Er wird seit 1976 begangen.