Mahnwache vor Ministeriums-Sommerfest

Berlin (kobinet) Mit Plakaten wie "Ich pfeife auf ein Spargesetz Echte Teilhabe Jetzt!", "Mich behindert der Staat" und "BTHG #nichtmeingesetz" führen behinderte Menschen zur Stunde eine Mahnwache vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin durch bevor Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles gegen 17:00 Uhr das Hoffest des Ministeriums eröffnen will. 

Mit der Protestaktion wollen diejenigen, die die Mahnwache durchführen, zeigen, dass es mit der Verbändeanhörung und einiger Protestpapiere nicht getan ist. Es gelte nach wie vor, dass dieser Referentenentwurf so völlig unakzeptabel ist, da er Verschlechterungen bedeute und viele Probleme behinderter Menschen nicht löse. So könne es nicht sein, dass zukünftig ganze Personengruppen keine Leistungen mehr bekommen, so dass das Gesetz zum Spargesetz werde. Und auch bei der Anrechnung des Einkommens und Vermögens werde bewusst über diejenigen hinweg gegangen, die neben Eingliederungshilfen Hilfen zur Pflege bekommen. "Wir werden immer wieder nerven, solange die Regierung nicht wirklich an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention arbeitet, sondern Spargesetze präsentiert", war aus dem Kreis der Aktiven zu hören, die die Mahnwache durchführen.