Landtag beschloss Inklusionsstärkungsgesetz

Artikel 2, § 2 Abs. 1 der Fassung des BGG NRW (jetzt ja wohl zugestimmten) ist menschenrechtlich unzulässig. – Zulässige Diskriminierung in NRW????
Soweit die UN-BRK die allgemeinen Menschenrechte regelt oder es allgemeine Regeln des Völkerrechts betrifft, ist sie unmittelbar anzuwendendes Recht. Dies gilt insbesondere für das Verbot der Diskriminierung behinderter Menschen (Art. 5 UN_BRK) In der jetzigen Fassung des § 2 BGG NRW besteht weiterhin entgegen Art. 5 Abs. 2 UN-BRK kein Diskriminierungsverbot. In Absatz 2 Satz 2 der Erstfassung wurde eine Diskriminierung ausdrücklich zugelassen hat. Die Formulierung lautete …Eine Diskriminierung kann ausnahmsweise durch zwingende Gründe gerechtfertigt sein. Dies wurde zwar jetzt korrigiert und gestrichen. Die Zulässigkeit der Diskriminierung hat man dann aber durch einen in Abs. 1 eingefügten Einschub...unterschiedlich behandelt werden, ohne dass hierfür ein zwingender Grund vorliegt...durch die Hintertür wiedereingeführt. Im Sinngehalt führen beide Formulierungen zu einer zulässigen Diskriminierung. Zwingende Gründe sind nicht definiert. Nach der UN-BRK ist die Bundesregierung gehalten, das Diskriminierungsverbot uneingeschränkt zu übernehmen. Das BGG jetzt enthält auch keinerlei Darstellung, was unter Diskriminierung im Sinne der UN-BRK zu verstehen ist, obwohl Art. 2 UN-BRK dazu eine Begriffsdefinition enthält. Beim Diskriminierungsverbot (Art. 5 UN-BRK) und dem Gebot der Zugänglichkeit Art. 9 UN-BRK) handelt es sich um die Konkretisierung verfassungs-rechtlicher Pflichten, die alle treffen – so auch NRW. Das BGG NRW entspricht damit nicht den menschenrechtlichen Vorgaben des Art. 5 Abs. 2 UN-BRK und der Verpflichtung zur Umsetzung dieser Regelung und ist einklagbar. Das Diskriminierungsverbot ist eine der wenigen Regelungen der UN-BRK, die als Menschenrecht unmittelbare Rechtswirkung in Deutschland entfalten und durch den Gesetzgeber nur durch exakt gleichwertige Regelungen anders gefasst werden kann.

@ Sabine Fichmann

Auch wir sehen uns gezwungen, nun anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, weil der Antrag auf persönliches Budget aus dem Januar (wir haben nunmehr Juni) seit Monaten unbearbeitet bei der Kreisverwaltung liegt.

Mein eigenes letztes Schreiben vom 18. Mai startet wie folgt:

"Sehr geehrte Frau . . . ,

leider habe ich weder auf meine E-Mail vom 27.04.2016, die Ihnen zwischenzeitlich auch per Einschreiben zugegangen war, noch auf meine E-Mail vom 09.05.2016, die ich hier als Anlage beifüge, eine Reaktion von Ihnen erhalten.

Ich bitte nunmehr um rechtsmittelfähigen Bescheid bis 31.05.2016."

Auch dieses Einschreiben bezüglich des Antrages aus dem Januar (!) ist ohne Reaktion geblieben.

Man geht offensichtlich davon aus, dass dieser schwerstbehinderte Mensch ja eine Mutter hat, die ihren Sohn nicht im Stich lassen würde und die enorme Betreuungsleistung bis zur eigenen Erschöpfung selbst erbringt. Und da es für das Amt ohne Konsequenzen bleibt, wenn man die notwendigen Leistungen bis zu einer gerichtlichen Verurteilung verweigert, haben die mit jedem Monat Leistungsverweigerung tatsächlich Geld gespart. Warum sollte man an dieser Verweigerungspraxis also etwas ändern?

Wenn man in NRW so behandelt wird und dann lesen muss, dass die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention angeblich in Landesrecht umgesetzt wären, dann muss sich sehr zurückhalten, um selbst immer noch sachlich zu bleiben.

@ Frau Maubach:
Und keine/r der Protagonist/innen der so genannten Behindertenbewegung (die es ja so gar nicht gibt) gesteht sich Fehler ein, die sie / er gemacht hat, wozu auch die den Ministerialen landauf landab erwiesene, gradezu groteske Offenherzigkeit in dem Sinne gehört, als dass die 'Speisekarte', die 'Wünsch'-ich-mir-Das-und-Dies-Karte' den Entscheidungsträger/innen vorgelegt wurde, in der abstrusen Hoffnung, die Gegenseite (Entscheidungsträger/innen) werde schon mit'spielen'.

Zweifler/innen oder Leuten 'aus den eigenen Reihen' (die Peers aus den Peer-Groups, auf die man sonst so schwor) wurden mit teilweise rüdem Tone abgebügelt und kaltgestellt. Vor versammeltem Publikum. Wer so vorgegangen ist, braucht sich nicht zu wundern, sondern sollte tunlichst sich daran machen, die Scherben, die von ihm erst produziert wurden, aufzukehren und sich danach sofort vom Acker machen!