Noch eine Woche bis zum Kabinettsbeschluss
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: Raul Krauthausen
Berlin (kobinet) Heute in einer Woche wird das Bundeskabinett aller Voraussicht nach den äußerst umstrittenen Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz auf den parlamentarischen Weg bringen. Gestern protestierten erneut behinderte Menschen vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und besetzten gut zwei Stunden lang den Eingangsbereich des Ministeriums. Zudem sorgt eine Einladung der Ministerin für ein Gespräch nach dem Kabinettsbeschluss für Unruhe.
Behinderte Menschen geben sich nicht damit zufrieden, dass sie im Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz mit massiven Verschlechterungen konfrontiert wurden und jetzt wieder wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen, ohne zu wissen, ob im Kabinettsbeschluss die Kritikpunkte berücksichtigt werden. Bei Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles, die die Situation entschärfen könnte, herrschte bisher Funkstille. Der bereits am 24. Mai geforderte Termin der Protestierenden mit der Chefin des Ministeriums ist bisher nicht zustande gekommen. Was es nun gibt, ist eine Einladung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales von anscheinend handverlesenen 16 behinderten Menschen für ein Gespräch mit Andrea Nahles und der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller für den 30. Juni. Und genau dieses Timing stößt auf Empörung. Erstens sei dann der Drops für das Ministerium gelutscht, weil dann bereits das Kabinett über den Gesetzentwurf entschieden hat und das Gesetz dann in den Händen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Bundesrates liege. Und zweitens ginge ein handverlesenes Bürgergespräch angesichts der massiven Kritik eines breiten Bündnisses völlig an der Sache und einer gezielten Beteiligung vorbei, so die Kritik über das Vorgehen der Ministerin.
Auch heute werden die Mahnwachen vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Wilhelmstraße 49 in Berlin von 16:00 bis 17:30 Uhr und in München vor der Parteizentrale der CSU in der Mies-van der-Rohe-Straße 1 von 14:00 - 16:00 Uhr fortgesetzt.
Von Gisela Maubach
@ Arnd Hellinger
Sie hatten genau folgendes geschrieben:
"Resultat war leider, dass die Familien sehr unterschiedliche - teilweise entgegengesetzte - Forderungen aufstellten, die gesetzgeberisch nur schwer bis gar nicht in Einklang zu bringen sind."
Wenn Sie die hiesigen Leserbriefe und auch das Schreiben in elerbeki richtig verfolgen, geht es uns darum, dass wir im BTHG-Entwurf den Ausschluss (!) von Sozialer Teilhabe kritisieren, der vorgesehen ist, wenn dem Grunde nach ein Werkstatt-Platz möglich ist.
Wörtlich heißt es in unserem Schreiben:
"Wir unterstützen durchaus die Forderung zahlreicher Verbände, die Zugangsbeschränkungen zu Werkstätten aufzuheben, so dass auch Menschen mit schwersten geistigen Behinderungen in Werkstätten aufgenommen werden können (wie in NRW per Rahmenvertrag bereits praktiziert), aber diese Möglichkeit darf keineswegs zur Pflicht werden, indem die Soziale Teilhabe ausgeschlossen wird, falls dem Grunde nach ein Werkstattplatz möglich ist."
Sehen Sie tatsächlich eine "entgegengesetzte" Forderung darin, wenn es auch Eltern gibt, die sich um die Zukunft von Einrichtungen Sorgen machen (was einige Einrichtungen momentan so darstellen)?
Sorry - aber das würde ja bedeuten, dass es auch keine inklusiven Schulen geben dürfte, weil es auch Eltern gibt, die die Zukunft der Förderschulen gefährdet sehen.
Daher kann ich Ihrer Logik leider nicht folgen, denn ich kann in Ihrer Erklärung immer noch keine Gegensätzlichkeit zu unserer Kritik am geplanten Ausschluss erkennen.
Von Susanne v.E
Sehr geehrter Herr Hellinger,
ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich Sie richtig verstanden habe.
Interpretiere ich richtig, dass Sie sagen wollen, dass es Eltern und Gesetzliche Betreuer gibt, die ihre Angehörigen gerne in bestehenden Einrichtungen der Behindertenhilfe untergebracht haben möchten,
spätestens dann, wenn sie als Betreuer nicht mehr in der Lage sind die Versorgung sicher zu stellen?
Wenn das Ihre Aussage ist, dann stimme ich zu, denn schließlich muss, spätestens nach unserem Ableben, jemand anderer sich um unsere "Kinder" kümmern.
Ob man sich für eine Einrichtung oder eine ambulante Wohnmöglichkeit entscheidet ist dabei nicht ausschlaggebend. Ausschlaggebend ist, dass man überhaupt die Wahl hat und das, ambulant, teilstationär oder stationär, die Menschen mit schweren mehrfachen Behinderungen nicht von der Eingliederungshilfe ausgeschlossen werden.
Insofern kann ich hier keine sich widersprechenden Forderungen von Eltern bzw Betreuern von jungen Menschen mit schweren mehrfachen Behinderungen sehen.
Von Arnd Hellinger
@ Frau Maubach:
@ Frau Fichmann:
Und um jetzt - ich bin ja gerade dabei - Ihre Frage nach bestimmten Meinungen anderer "Elerbeki" zu beantworten:
Tatsächlich gab es Schreiben sowie mündliche Äußerungen von Eltern (und Gesetzlichen Betreuern) schwerst mehrfach behinderter Menschen, die für den Fall einer Gesetzesänderung die Zukunft bestehender Einrichtungen und damit die Versorgung ihrer Angehörigen ab dem Zeitpunkt gefährdet sahen, an dem sie selbst aus Alters- oder Gesundheitsgründen hierzu nicht mehr fähig wären...
Ob sich diese Menschen jetzt aus freien Stücken in dieser Weise äußerten oder ggf. von Einrichtungsträgern dazu angehalten waren, kann, will und darf ich nicht beurteilen.
Von Arnd Hellinger
@ Signe:
Eine weitere Frage: Was soll nun an dem Gedankengang falsch sein, dass - beispielsweise - der Aufzug an der S-Bahn-Haltestelle "Signestraße" nicht nur Rollstuhlnutzenden, sondern auch Menschen mit schweren Einkaufstaschen, Kinderwagen, Reisegepäck etc. dienlich sein könnte? Oder dass die Möglichkeit, unkompliziert Teilhabeleistungen (Assistenz) finanziert zu bekommen, eben auch ältere Menschen in die Lage versetzen könnte, weiterhin in der eigenen Wohnung zu leben...?
Von Arnd Hellinger
@ Signe:
Nur soviel: Der Inhaber des Bundestags-Mitarbeitendenausweises war NICHT der von Ihnen vermutete Dr. Ilja Seifert. Es gibt beim Deutschen Bundestag selbst, bei den Fraktionen und Abgeordneten durchaus mehrere Mitarbeitende mit Behinderungen.
Auch in diesem Fall gilt: Machen Sie sich bitte sachkundig, bevor Sie hier anonym andere Leute diffamieren...
Von nurhessen
@ Signe
Dringliche Bitte an Sie: Bleiben Sie sachlich und diffamieren Sie bitte nicht, wie in Ihrem Leserbrief an dieser Stelle (Thread 14) geschehen, andere Menschen, behinderte und nicht-behinderte, Bundestagsabgeordnete und Nicht-Bundestagsabgeordnete. Ganz schlimm: Auf bloße Vermutungen hin… ich möchte so etwas für mich nicht ertragen müssen, Sie etwa?
Von Signe
@ Cyra2003, zu Ihrem Leserbrief vom Sonntag, 26. Juni 2016 10:15:
Von Ihnen wurde geschrieben:
"... Wachpersonal lies einen Schwerstbehinderten Mann mit Bundestagsausweis erst nicht zur Toilette ! Er musste um das gesammte Gebäude mit deinem Assistenten herum fahren um zur Toilette zukommen. ..."
Dabei kann es sich nur um den Linken-Ex-Bundestagsabgeordneten I. Seifert handeln, den Sie (namentlich nicht) erwähnen.
Das, was sich Herr Seifert bisher eingebildet hat, dass das, was für Behinderte gut sei, ebenfalls für Nichtbehinderte gut sei, diese irrationale Annahme fällt Seifert nun auf seine Füße. Die Leichtgläubigkeit, mit denen das Handeln von Nichtbehinderten alimentiert wurde.
Und, bitte, weshalb soll jemand, der 'mal' paar Legislaturperioden Bundestagsabgeordneter und das nicht mehr ist, noch über einen Hausausweis vom Deutschen Bundestag verfügen? Gilt für behinderte und nichtbehinderte Abg. gleichermaßen.
Von Rosi Nante
@ Gisela Maubach
Die drohenden Gefahren sind ja nicht nur hier durch sie und andere engagierte Eltern sehr oft aufgeführt und jetzt auch per Mail durch die betroffenen Eltern allen Bundestagsabgeordneten mitgeteilt worden: https://elerbeki.wordpress.com/tag/nichtmeingesetz/
Anscheinend kratzt das die Verantwortlichen in allen Bereichen nicht die Bohne (abgesehen vom Paritätischen, der diese katastrofalen Auswirkungen beschreibt).
Ulla Schmidt sieht es dagegen sogar ganz positiv, wie im Tagesspiegel zu lesen ist.
"Zu einer positiveren Einschätzung kommt die Vorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt. „Das Gesetz beschreibt Schritte hin zu einem fundamentalen Umdenken“, sagt die frühere Gesundheitsministerin und heutige Bundestagsvizepräsidentin":
http://www.tagesspiegel.de/politik/nahles-entwurf-fuer-teilhabegesetz-behindertenbeauftragte-fuerchtet-finsterste-fuersorgepolitik/13514088.html
Frau Schmidt sieht es positiv, das durch das *fundamentale Umdenken* dem eigentlichen Klientel der Lebenshilfe (Menschen mit einer so schweren geistigen Behinderung, durch die sie auf eine Unterstützung durch Fürsprecher angewiesen sind) die finanziellen, politischen und sozialen Fundamente für ein gutes Leben durch das geplante Gesetz völlig entzogen wird?
Von nurhessen
Der Countdown läuft: Heute ist der 26.06.2016. Am 28.06.2016 liegt der Kabinettsbeschluss zum „guten Bundesteilhabegesetz“ auf dem Tisch. Was sollen wir denn noch tun, um ihn zu verhindern? Tage, Stunden, Minuten, Sekunden bis zu unserem Untergang zählen? Irgendwie alles TITANIC!
Hans Magnus Enzensberger: Der Untergang der Titanic:
„es gibt immer jemanden, der einfach zusieht,
mit dem berühmten Zucken um die Mundwinkel,
jemanden, der nicht handelt, der sich sein Teil denkt.
Die Dichter tobten, forderten, gaben zu:
Eine Horde, die nicht mehr zu halten war.
Haltet ihn, riefen sie, haltet den Millionär,
….“
Von Gisela Maubach
@ Rosi Nante
Es gäbe darauf natürlich etwas zu sagen, aber zunehmend wird deutlich, dass nicht nur die politischen Entscheider ein Interesse daran haben, Menschen mit Behinderungen in "brauchbare" und "nicht bauchbare" einzusortieren und dementsprechend auch eine Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen oder sie unter ihresgleichen "beschützt" zu verwahren, sondern die Vielfalt unterschiedlicher Behinderungen führt auch innerhalb der Menschen mit Behinderungen zum Recht des Stärkeren, so dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass es bei den Diskussionen ums Bundesteilhabegesetz nur um die Anrechnung von Einkommen und Vermögen geht . . . und ein klein wenig auch darum, dass es laut BTHG-Entwurf Menschen gibt, die nicht behindert genug sind, um Eingliederungshilfe zu bekommen . . . .
. . . dass es im Bundesteilhabegesetz aber auch Menschen geben soll, die zu (!) behindert sind, um bei der Aufzählung der unterschiedlichen Leistungen der Eingliederungshilfe (§ 102) in den Genuss der Sozialen Teilhabe zu kommen, wird nirgends thematisiert.
Aber es steht deutlich im Entwurf . . . und jetzt werden wir nicht mehr sagen können, wir hätten von nichts gewusst . . .
Von Rosi Nante
am Donnerstag, 13. August 2015 19:46 habe ich hier (http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/32160/Bundesteilhabegesetz-nicht-abschreiben!.htm) schon einmal gefragt:
"kann mir mal jemand sagen welche Vorteile schwerstbehinderte Menschen von dem Bundesteilhabegesetz ganz genau haben und wie sich die Lebenssituationen von schwerstbehinderten Menschen durch das Bundesteilhabegesetz verbessern sollen?"
Eine Antwort habe ich bis heute nicht bekommen. Aber vielleicht gibt es darauf auch nichts zu sagen?
Von Cyra2003
Ich war selbst zwei mal in Berlin bei der Mahnwache dabei. Erschreckend und ignorant gingen einige Angestellte und Ministerinnen und Minister abweisend an uns vorbei. Traurig
Das Wachpersonal lies einen Schwerstbehinderten Mann mit Bundestagsausweis erst nicht zur Toilette ! Er musste um das gesammte Gebäude mit deinem Assistenten herum fahren um zur Toilette zukommen. Bis dieser wieder an der Mahnwache teilhaben konnte waren 49 Minuten vorbei. Wir standen an diesem Tag bis Ca 19:00 Uhr dort. Im Kabinett sollten einige Fragen beantwortet werden und Paragraphen geändert werden. Bis die Nachricht kam das erschreckender Weise an der Türkischen Syrischen Grenze geschossen wurde. Da war alles vorbei und vergessen die Tagung abgebrochen und nichts geändert. Es hängt alles am Mehrkostenveorbeahlt den sich der Staast beibehält traurig und Menschenverachtend.
https://www.change.org/p/bundesrepublik-deutschland-abschaffung-des-mehrwertvorbehaltes?
Von Moin Moin
Mittlerweile ist es keine Woche mehr bis zum Kabinettsbeschluss. Zwischenzeitlich ist Großbritannien aus der EU ausgetreten und einer der EU-Oberen, Martin Schulz (SPD) sieht einen Grund für dieses Ergebnis in einer verfehlten Sozialpolitik der EU. Sinngemäß heißt das dann, man müsse mit den Menschen reden und ihre Sorgen verstehen.
Was für eine Erkenntnis und Arroganz? Da wollen die EU-Bürger keine neoliberale Almosenpolitik. Wo war der Mann als unter Bundeskanzler Schröder Ende der Neunzigerjahre Hartz IV beschlossen wurde? Wo ist der Mann, wenn europaweit - und das schon seit Jahren -von einer immer größeren Kluft zwischen Arm und Reich gesprochen wurde und die Sozialpolitik zunehmend in Schieflage geriet? Zeit zum Aufwachen, Herr Martin Schulz!
Zeit zum Aufwachen, Frau Ministerin Nahles! Wieder einmal nutzt die SPD die Gelegenheit, eine sicherlich nicht kleine Wählergruppierung der SPD zu verprellen.
Von einer Partei wie der SPD hatte ich erwartet, dass sie beispielsweise im Rahmen der Globalisierung verstärkt für die Arbeitnehmerrechte eintritt Ich hatte auch erwartet, dass soziale Standards von einem SPD-geführten Ministerium erhalten und ausgebaut werden. Es gab noch andere Erwartungen - man bin ich blöd!
Dunkel kann ich mich an meinen Geschichtsunterricht erinnern, der schon einige Jahrzehnte zurückliegt. Da tauchte 1914 die Parole auf “Wer hat uns verraten - die Sozialdemokraten“. Auch wenn es sich da um andere Themen handelte, bleibt die Handlung der SPD gleich.
Heute kann ich sehr gut mitfühlen, wie sich die Menschen damals gefühlt haben müssen, die der SPD vertraut haben!
Aber auch Frau Nahles kann hieraus etwas lernen, nämlich wie es der SPD in den Jahren danach erging. Eine kleine Kostprobe gab es doch schon nach der Sozialpolitik unter Kanzler Schröder.
Nicht zuletzt noch einen ganz herzlichen Dank an alle, die zur Zeit auf die Straße gehen, sich anketten und bei anderen Protestaktionen mitmachen.
Von Signe
Meiner Meinung nach wird der spd bisher stets das BMAS zugeschustert, da in der jeweiligen Regierung davon ausgegangen wird, dass die Bevölkerung ('Fritzchen Müller' und 'Lieschen Müller') das Soziale (eher) mit der spd verbindet, als mit der Geschäftlhuberei der cdu/csu.
Frau Merkel hat (als Oberste der cdu/csu) ja auch selber Alles daran gesetzt, dass dieser Eindruck, dass die cdu/csu sozialpolit-befreite Zone ist und sozialpolit-befreite Abgeordnete sind, sich verhärtet.
Bei der spd ist mensch immer noch mehr als empört, wenn sie seinen / ihren Vorstellungen von Sozialität und Solidarität (inhaltlich und von den Personalia her) nicht entspricht.
Dabei ist die spd längst auch eine sozialpolit-entleerte Zone, wo das Wort 'Solidarität' überwiegend zu einer Worthülse verkommen ist.
Wiederum hätte sich die spd nie der marktwirtschaftlichen Ausrichtung der Demokratie a lá Merkel-Angela unterwerfen zu brauchen.
Im Grunde genommen kann man jetzt den Großbritannier/innen dankbar sein, dass diese sich gegen diese unsägliche, Merkel'sche europaweite Verwurstung der Demokratie hin zu einer Vermarktwirtschaftlichung in einem EU-Referendum zur Wehr gesetzt haben und mit Merkel nüscht mehr am Hut haben (wollen). Diese Backpfeife war längstens nötig ausgeteilt zu werden.
Von Signe
Die spd, jaaa.
Als ich einen Abgeordneten bat, seine Wahlkampf-Homepage bat, auch in Leichter Sprache vorzuhalten, lachte der lauthals und sagte, seine Homepage würde nur von Abiturient/innen gelesen.
Davon, dass er erstmal für Alle in seinem Wahlkreis sich als Wahlkämper präsentiert, hatte der 'Gute' wohl noch nie was gehört, noch gelesen.
Kopfschüttel.
Von Alexander Drewes
Man hat ja seit 1998 viel sozialpolitisch Erbärmliches vonseiten der SPD erfahren, wobei es relativ gleichgültig war, ob die Sozialminister nun Riester, Müntefering, Scholz oder Nahles hießen
Was sich die SPD - immerhin ist das BMAS noch in jeder neueren Regierung, an der sie beteiligt war, von ihr geführt worden - mittlerweile allerdings leistet, ist mit dem Begriff Skandal eher unzureichend beschrieben. Mittlerweile werden Teilhabeberechtigte gegen blinde und pflegebedürftige Menschen ausgespielt, schwerst mehrfachbeeinträchtigte Menschen finden - wie üblich - auch in diesem Gesetzeswerk überhaupt keine positive Berücksichtigung, die Angehörigen werden - wie eh und je - schmählich im Stich gelassen, der gesamte BTHG-Entwurf ist eine einzige sozialpolitsche Klagemauer.
Man gewinnt zunehmend mehr das Gefühl, um bei der SPD Sozialpolitik in verantwortlicher Position zu "gestalten", reicht es mittlerweile hin, einige sozialpolitische Phrasen hinreichend auswendig gelernt zu haben, sich einen Stab zu halten, dem die eigene Gesetzgebung - so letztens erst bei Fr. Kramme im Bundestag erlebt - zunehmend peinlich zu werden beginnt und die sehr wohl weiß, was sie tut (sie kann sich nicht einmal auf den Pontius`schen "Er wusste nicht einmal, was er tat" hinaus reden). Die SPD ist behinderten- und sozialpolitisch schon unter Schröder stramm rechts an der CDU vorbei marschiert (das BGG war ja allenfalls ein freundliches Zuckerl, mit dem wir uns zwar viel Mühe gegeben haben, dem aber spätestens im Gesetzgebungsverfahren praktisch alle finanziell relevanten "Zähne" gezogen worden sind), man tut sich zunehmend schwer, den politischen Ansatz der Partei auch nur als neo-liberal zu bezeichnen. Was die SPD hier treibt, ist offensichtliche Klientelpolitik zuungunsten behinderter Menschen.
Von Susanne v.E
Heute in der Aachener Zeitung, Lokateil:(AZ-web.de) zulesen:
"Ulla Schmidt hingegen unterstrich noch einmal das eingangs beschriebene Ziel des neuen Gesetzes und zeigte sich zuversichtlich: „Das Gesetz wird die Situationen für Menschen mit Behinderung verbessern“, so die Aachenerin."
"Politik, Verbände und Werkstätten sollen nach ihrer Vorstellung in enger Zusammenarbeit für ein gutes Ansehen der Werkstätten werben, „um Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung zu gewährleisten.“
"Ulla Schmidt, die als Vorsitzende der „Lebenshilfe“ Menschen mit Behinderung besonders im Blick hat," spricht oft und gerne über Menschen mit Behinderungen, die wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistungen erbringen können. Sie spricht oft und gerne mit Träger und Leitern von Werkstätten und auch in Werkstätten. Über die Situation derjenigen,in den Werkstätten die keine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung erbringen können spricht sie nie. Dabei ist ihr die Problematik und die Sorgen und Ängste der betroffenen Eltern sehr wohl bekannt. Aber sie scheinen so unwichtig zu sein, dass man sie einfach totschweigen kann.
Wer in irgendeiner Form leistungsfähig ist, für den kann Soziale Teilhabe möglich werden.Der, der nichts leistet fällt aus dem System der Teilhabe heraus. Offensichtlich ist das genau das, was das Bundesteilhabegesetz erreicht werden soll.Offensichtlich wird der Versuch schwer-(mehrfach) behinderte Menschen in die Pflege abzudrängen auch von Frau Schmidt unterstützt.Sonst hätte sich Frau Schmidt (und andere) bei ihre vielen Werbereisen einmal zu den Menschen in den "Fördergruppen äußern (müssen). Bitten darum und Gelegenheiten dafür gab es zuhauf.
Von Inge Rosenberger
Zitat aus einer Stellungnahme von Eltern einer schwerstbehinderten Tochter. Ganz herzlichen Dank für diese deutlichen Worte!
"[...] Diesen Referentenentwurf betrachten wir als erkennbar absichtsvollen Versuch, verschiedenen Gruppen von Menschen mit Behinderungen – zum Beispiel den schwer und mehrfachbehinderten Menschen – und – das wird regelmäßig vergessen – auch deren Angehörigen die Zusicherung von Mitmenschlichkeit, Anerkennung und Solidarität zu entziehen. Das Vorgehen und die Absicht sind vergleichbar mit Vorgehen und Absicht der „Hartz-Gesetze“. Einer großen Gruppe von Menschen werden gezielt Rechtsansprüche entzogen, so dass sie in der Folge in einer prekären oder gar in einer Ausnahmesituation hart landen. Zugleich werden Absicht und vorhersehbare Folgen verdeckt durch eine emanzipative und inclusive Begleitmusik. So funktioniert neoliberale Politik und Ideologie. [...]"
Quelle und kompletter Text: http://www.der-paritaetische.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&g=0&t=1467447651&hash=11edaf13d50c20d9b8bc538c177f43db2a67b0d3&file=fileadmin/dokumente/bthg/12_stimmen_Sofia.pdf
Von Sabine Fichmann
"Bei Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles, die die Situation entschärfen könnte, herrschte bisher Funkstille. Der bereits am 24. Mai geforderte Termin der Protestierenden mit der Chefin des Ministeriums ist bisher nicht zustande gekommen."
So wie es Frau Nahles 4(!) Jahre und mehrere Urteile des BSG nicht interessiert hat, die ungerechte Regelbedarfstufe 3 im SGB Xll abzuschaffen (noch besteht nur eine Dienstanweisung, die jederzeit kassiert werden kann)- genau so wenig interessiert es sie, dass mit Einführung des Bundesteilhabegesetzes massive Verschlechterungen behinderter Menschen drohen!
Der breiten Masse wird das Bundes(nicht)teilhabegesetz als große politische Leistung verkauft werden- kein Problem, wenn selbst die Entscheidungsträger nicht wissen (oder wissen wollen !) was sie umsetzen werden!
Ich hoffe, die SPD wird bei den nächsten Wahlen vom Wähler abgestraft- für uns ist sie schon lange nicht mehr wählbar, erst recht nicht mit Frau Nahles als Ministerin für Arbeit und "Soziales". Ich kenne wenige derart ignorante Politiker...
Von Walloschek
Danach ein Gesprächs oder wohl eher "Beschwichtigungsangebot" bringt Garnichts. Das Kann dann nur wieder als Alibi missbraucht werden, nach dem Motto "Wir haben mit den Behinderten darüber gesprochen"... und geht Ihr nicht hin sagt man wo möglich noch "die Behinderten hätten nicht gewollt" das ist wirklich nicht schön was die Regierung hier für ein Spiel mit uns spielt!