Corinna Rüffer beklagt gravierende Mängel
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Im Vorfeld der heutigen Kabinettsentscheidung zum Bundesteilhabegesetz konnte sich die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, anscheinend bereits einen Einblick in die Pläne der Bundesregierung verschaffen. "Das Bundesteilhabegesetz hat gravierende Mängel. Mit diesem Gesetz wird es für Menschen mit Behinderungen keine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe geben", so ihr Statement.
"Auch die Nachjustierung hat lediglich eine kleine Verbesserung gebracht: Das Partner-Vermögen soll nicht mehr angerechnet werden. Das ist zwar zu begrüßen – aber zu wenig. Die Bundesregierung versucht damit nur, den lautesten Protest zu befrieden", erklärte Corinna Rüffer im Vorfeld des heutigen Kabinettsbeschlusses.
Von Gisela Maubach
Die "Nachjustierung" wird für betroffene Eltern weitere langjährige Kämpfe bedeuten.
§ 102 Abs. 2 lautet jetzt nur noch:
(2) Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 gehen den Leistungen nach Absatz 1 Nummer 4 vor.
Leistungen der Sozialen Teilhabe sind nun zwar nicht mehr "ausgeschlossen", aber ein Werkstatt"platz" geht immer noch vor.
Die Scheinheiligkeit wird also ausgebaut.
Wie wird dann wohl ein Sozialamt über den Antrag auf Soziale Teilhabe entscheiden?
Und auch laut § 76 werden Leistungen zur Sozialen Teilhabe nur erbracht, soweit sie nicht nach den Kapiteln 9 bis 12 zu erbringen sind - also ebenso Werkstätten.
Wie war das nochmal mit dem Unterschied zwischen Personen- und Einrichtungszentrierung?
Und welche Rolle spielen Menschenrechte, wenn sie nur für "brauchbare" Menschen gelten sollen?
Was für eine verlogene Politik!
Von Susanne v.E
"Das Bundesteilhabegesetz hat gravierende Mängel. Mit diesem Gesetz wird es für Menschen mit Behinderungen keine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe geben", so ihr Statement.
"Auch die Nachjustierung hat lediglich eine kleine Verbesserung gebracht: Das Partner-Vermögen soll nicht mehr angerechnet werden. Das ist zwar zu begrüßen – aber zu wenig. Die Bundesregierung versucht damit nur, den lautesten Protest zu befrieden", erklärte Corinna Rüffer im Vorfeld des heutigen Kabinettsbeschlusses."
Genau so ist es:
die lautesten Proteste richten sich gegen die Vermögensanrechnung. So laut, dass das zumindest in Teilen gehört und reagiert wird.
Dass aber ganze Gruppen von Behinderten von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen werden, wird nirgendwo gehört. Die "nutzlosen" Behinderten werden, wie vor 50 Jahren kaserniert unter ihresgleichen. Da muss sich der Rest der Gesellschaft das Elend auch nicht ansehen!.Wozu sollte man also auf die Proteste der Betreuer, die sich für die einsetzen, die das nicht können ,hören?
Die Behindertenpolitik der Bundesregierung erinnert sehr stark an die Zeit von vor über 50 Jahren. Nur das man damals ja noch lernen musste, wie man mit behinderten Menschen umgeht. Vorher waren ja (fast) alle ausgerottet. Offensichtlich haben wir nur gelernt: soziale Behindertenpolitik kostet Geld, das sind uns unsere "nutzlosen Behinderten" nicht wert. Ich fühle mich sehr an vergangen geglaubte Zeiten erinnert.