Grünen-Antrag im Landtag Brandenburg

Potsdam (kobinet) Das geplante Bundesteilhabegesetz würde nach Ansicht der Grünen im Brandenburger Landtag neue Barrieren schaffen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für Verbesserungen des Teilhabegesetzes einzusetzen. Ein entsprechender Antrag steht heute auf der Tagesordnung des Landtagsplenums. Darin kritisieren die Grünen insbesondere die mit dem neuen Gesetz verbundene Einschränkung des ohnehin schon begrenzten Wunsch- und Wahlrechts behinderter Menschen hinsichtlich von Eingliederungshilfen, die zunehmende Verpflichtung zur gemeinsamen Inanspruchnahme sogenannter persönlicher Assistenzleistungen und die absehbare Verkleinerung des Kreises der Leistungsberechtigten.

„Der nun vorliegende Kabinettsentwurf ist ein Spargesetz, mit dem es für Menschen mit Behinderungen keine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe geben wird", kritisierte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. Ursula Nonnemacher hatte gestern an der Demonstration vor dem Landtag teilgenommen, mit der mehrere hundert Menschen gegen das Teilhabegesetz protestierten. „Er bringt keine wesentlichen Verbesserungen für die Teilhabe behinderter Menschen. Teilweise wird es sogar Verschlechterungen im Vergleich zur aktuellen Rechtslage geben", so die Landtagsabgeordnete.