LIGA Selbstvertretung unterstützt Appell für Nachbesserungen
Veröffentlicht am von Christian Mayer
Bild: omp
Kassel (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung unterstützt als Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in Deutschland den von einer Vielzahl von Verbänden verabschiedeten Aufruf für Nachbesserungen zum Bundesteilhabegesetz in Verbindung mit dem Pflegestärkungsgesetz III.
"Statt der konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat die Bundesregierung mit dem Bundesteilhabegesetz einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Widerstand behinderter Menschen erfordert. Die Gefahr von Leistungseinschränkungen, der drohende Zwang zum Poolen von Leistungen und das halbherzige Handeln der Bundesregierung in Sachen Anrechnung des Einkommens und Vermögens machen den Widerstand gegen das so geplante Gesetz nötig", erklärte Ottmar Miles-Paul, Sprecher der LIGA Selbstvertretung. Daher schließt sich die LIGA dem Aufruf für Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz in Verbindung mit dem Pflegestärkungsgesetz III an.
Die LIGA Selbstvertretung hofft nun auf kritische Bundestagsabgeordnete die im parlamentarischen Prozess des Gesetzgebungsverfahrens das Ruder herum reißen und durch entsprechende Änderungsanträge dafür sorgen, dass das Bundesteilhabegesetz seinen Nahmen verdiene.
Von Gisela Maubach
Und schon wieder kein Wort von der Nachrangigkeit der Sozialen Teilhabe gegenüber anderen Leistungen wie WfbM.
Was nutzt die freie Wahl von Wohnform, wenn der schwerstbehinderte Mensch tagsüber in eine WfbM gefahren wird, in der er den gesamten Tag mit anderen behinderten Menschen in einem separaten Raum verbringen muss?
Bei der Einschränkung des leistungsberechtigten Personenkreises wird lediglich die "5 von 9"-Regel thematisiert, also für diejenigen, die nicht behindert genug sein würden.
Diejenigen, die ZU behindert sind, scheinen nach wie vor niemanden zu interessieren, denn der Begriff "vorrangig" taucht nur im Zusammenhang mit dem "Nebeneinander von Eingliederungshilfe und Pflege" auf.
Dass aber die Soziale Teilhabe bei den unterschiedlichen Formen der Eingliederungshilfe nachrangig sein soll (was für Menschen mit schwerer geistiger Behinderung Werkstatt-Pflicht bedeuten würde), thematisiert die LIGA Selbstvertretung vielleicht deshalb nicht, weil eben nur "Selbst"vertreter beteiligt werden und Menschen, die nicht in der Lage sind, sich selbst zu vertreten, regelmäßig außen vor bleiben.