Assistenz im Krankenhaus sicher stellen

Erlangen (kobinet) Dinah Radtke, Theresia Adelfinger und Karl-Heinz Miederer vom Vorstand des Zentrum für selbstbestimmtes Leben Behinderter in Erlangen haben kürzlich bei einem Vortrag von Bundesgesundheitsminister Gröhe in Erlangen die Gelegenheit genutzt und den Minister auf die mangelhaften Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus hingewiesen. Dabei haben sie ihm einen Brief und ein Rechtsgutachten zur Assistenz im Krankenhaus überreicht, mit dem sie die Änderung des Gesetzes zur Regelung
des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus fordern. Dies teilte Dinah Radtke den kobinet-nachrichten mit.

"Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2009 (Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus) können Menschen mit Behinderung, die ihre Persönliche Assistenz im ArbeitgeberInnenmodell (das heißt durch selbst angestellte AssistentInnen) organisieren, ihre Assistenz ins Krankenhaus mitnehmen, da die dafür erforderlichen Kosten übernommen werden. Völlig gleich betroffene Personen, die die Assistenz als Sachleistung zum Beispiel durch einen ambulanten Dienst erhalten, haben diese Möglichkeit nicht. Aus diesem Grund fordern wir die Änderung des Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus. Der besondere pflegerische Bedarf von Menschen mit Behinderung muss nicht nur bei behinderten ArbeitgeberInnen berücksichtigt werden, sondern auch bei schwerbehinderten Personen, die ihre Assistenz über Pflegedienste beziehen oder in Einrichtungen leben. Auch diese Personen benötigen die lebensnotwendige personelle Unterstützung ihres individuell geschulten Personals bei einem Krankenhausaufenthalt", heißt es in dem Brief.

Selbst wenn das Krankenhaus die Notwendigkeit einer Assistenzperson auch bei dieser Personengruppe bestätigt, verweigerten die Krankenkassen die Finanzierung der Assistenz. Fehlende Assistenz könne zu lebensbedrohlichen Situationen führen, wenn zum Beispiel die Notrufklingel nicht selbst betätigt werden kann oder bei beatmeten PatientInnen das Beatmungsgerät nicht überwacht wird. "Es gibt keinen sachlichen Grund, der diese Ungleichbehandlung rechtfertigt. Ein Benachteiligungsverbot ist durch das Grundgesetz und die Behindertenrechtskonvention festgeschrieben. Sehr geehrter Herr Minister Gröhe, wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus geändert wird und auch schwerbehinderte Personen, die ihre Assistenz über Pflegedienste beziehen oder in Einrichtungen leben, berücksichtigt", so der Appell von Dinah Radtke, Theresia Adelfinger und Karl-Heinz Miederer aus Erlangen.