Kritik im Vorfeld der Bundestagsveranstaltung
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: Bundestag
Berlin (kobinet) Für den 23. September hat Ulla Schmidt in ihrer Funktion als Bundestagsvizepräsidentin zu einer Veranstaltung des Deutschen Bundestages in Zusammenwirken mit den Behindertenbeauftragten der Bundestagsfraktionen eingeladen. Geladen sind hierfür behinderte Menschen, die von den einzelnen Fraktionen vorgeschlagen wurden. Im Vorfeld dieser Veranstaltung, die an die Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag" vom Jahr 2012 anknüpfen soll, wird zunehmend Kritik laut.
Unter dem Motto "Versprochen - Gebrochen" kritisieren die Sozialdenker, dass Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert 2012 versprochen hatte, diesen Kontakt wie das Jugendparlament, jedoch nicht jedes Jahr sondern alle zwei Jahre fortzuführen. Seit 2012 seien allerdings bereits vier Jahre ins Land gezogen. Statt einer vergleichbaren Veranstaltung wie dem Jugend- und Seniorenparlament sei nun eine 3 1/2stündige Fachveranstaltung im Foyer des Paul-Löbe-Hauses rausgekommen. "Hier wurden nur 180 ausgewählte Menschen mit Behinderungen eingeladen, damit sie wieder eine Veranstaltung durchführen können, die nichts mit unserem Motto: 'Nichts über Uns, ohne Uns' verbindet. Die Politiker werden wieder über uns reden, über ein 'gutes Bundesteilhabegesetz', was schlecht für unsere Teilhabe ist und der UN-BRK entgegen steht. Dies geschieht aber wieder mal nicht mit uns. Sie gestalten es wieder von Oben nach Unten, weil sie es ja gut mit uns meinen. Sie haben den inklusiven Gedanken unserer Behindertenbewegung nicht verstanden", kritisieren die Sozialdenker die Veranstaltung auf ihrer Homepage.
Dass die Veranstaltung bereits um 9:00 Uhr beginnt und viele behinderte Menschen daher dazu zwingt, in Berlin zu übernachten, ist ein weiterer Kritikpunkt. Zumal der Deutsche Bundestag die Reise- und Übernachtungskosten für eine nötige Assistenzkraft nicht übernimmt. Brisant ist auch, dass die Veranstaltung nun so stattfindet, dass fast zeitgleich die Debatte zur Reform des von den Verbänden heftig kritisierten Pflegeversicherungsgesetzes PSG III gegen 12:00 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages stattfinden dürfte, so dass die eingeplante knappe Zeit zum Bundesteilhabegesetz evtl. noch beschnitten werden könnte.
Von Gisela Maubach
Wenn Prof. Dr. Lammert im Jahr 2012 versprochen hatte, derartige Veranstaltungen wie "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag" alle zwei Jahre fortzuführen, stellt sich dann nicht ohnehin die Frage nach dem Sinn, wenn schon die Ergebnisse der ersten Veranstaltung von den Verantwortlichen ignoriert werden?
In der Dokumentation von 2012 steht auf Seite 29 als Ergebnis der Arbeitsgruppe 1 (Arbeit und Soziales):
"Der Deutsche Bundestag und das zuständige Ministerium sollen mit geeigneten Mitteln untersuchen, was die Ursachen für das gesetzwidrige Handeln von Behörden und Kostenträgern bei der Bearbeitung und Bescheidung von Anträgen auf Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Rentenversicherung, der Träger der Sozialhilfe und der Krankenkassen sind, und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um dies abzustellen."
Aaaalso:
Für das Herausfinden der Ursachen erübrigt es sich, Studien in Auftrag zu geben, denn es ist offensichtlich, dass Kostenträger deshalb keine Skrupel bei der Leistungsverweigerung haben, weil sie bei ihrem gesetzeswidrigen Vorgehen keine negativen Konsequenzen zu befürchten haben. Wenn nur ein Bruchteil der behinderten Menschen die verweigerte Leistung mit Widersprüchen oder Klagen erkämpft, haben die Kostenträger bei allen anderen die Kosten tatsächlich "eingespart" - ohne Rücksicht auf Verluste bei den Betroffenen.
Was aber hat der Bundestag bzw. das BMAS seit der Veranstaltung 2012 unternommen, um diesen Zustand abzustellen?
Und was würde passieren, wenn weitere derartige Veranstaltungen stattfinden, die immer wieder zu den gleichen Ergebnissen führen, ohne dass sich an der Tatsache etwas ändert, dass nur die Stärksten ihre Rechte durchkämpfen können?
Von Signe
Gerd Miedthank, siehe hier: http://www.100mensch.de/52ago.html
und auf weiteren Seiten der spd und SPD .
Wenn man nun so dolle vereinsmeiert, inwiefern kommt man da noch zum Arbeiten (sozialversicherungspflichtige Tätigkeit)? Wohl gar nicht?
Von Signe
Ausreißer, das meint: Ausreißer in der Statistik. Menschen mit einer von der Meinung der überwiegenden Mehrheit abweichenden Meinung.
So hat das den Ausdruck einer Inzuchtsveranstaltung, die da von den Parteien des Deutschen Bundestages veranstaltet wird.
Es werden nur die geladen, die in der Öffentlichkeit schon bekannt sind.
Von Signe
Interessant, der Verein 'Die Sozialdenker'.
Im Impressum (für den Verein, auf der Vereinsseite 'Die Sozialdenker') ist (unter anderem) ein Gerd Miethank angegeben.
Gerd Miethank findet man auch bei den 'Spezialdemontagedemokraten' in Sachsen, aka spd, siehe http://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2014/07/2014-05-Sachsen-Vorw%C3%A4rts-Mai.pdf
http://www.mechthild-rawert.de/sites/default/files/150417_II%20Protokoll%20LG%20Berlin%20AG%20SelbstAktiv.pdf
Es hätte per Los entschieden werden müssen, wer an der Veranstaltung als Teilnehmer/in zugelassen wird.
Beruhigt kann man sich jedoch zurücklehnen und von Ferne sich so seine Gedanken machen. Wie kann es sein, dass Behinderte noch in der spd Mitglied sind, in einem Verein (namens spd), wo Sozialrechte demontiert werden? Mindestens seit 2006, als Hartz IV in Umlauf gebracht worden ist?
Es sind eher Strippenzieher/innen (Seilschaften, wie die seit der Wende 1989/1990 Alt-Genöss/innen aus der DDR angelastet worden sind), die hier wieder und nur sich selber die Strippen ziehen. Deshalb gab es wohl auch kein Losverfahren, sondern wurden nur Abnicker/innen zugelassen. Ausreißer, Abweichler wurden nicht zugelassen. Deshalb sind wieder Angehörige von Schwer(st)(mehrfach)Behinderten die sich nicht oder nur in geringem Umfang selber vertreten können, an der erlauchten Diskussionsveranstaltung zugelassen worden. Wie früher bei Hofe.
Ob vom Verein 'Mensch zuerst' jemand ausgewählt wurde, der geheimnisumwitterten Veranstaltung beizuwohnen, ist nicht bekannt und wäre mir ebenso interessant zu wissen, ob jemand vom Verein 'Mensch zuerst' (Mensch mit Lernbeeinträchtigung und nicht ein Assistent jenes Menschen) auserwählt wurde, an der Veranstaltung teilzunehmen. Undemokratisch ist es, nur wieder die 'Aktiven' einzuladen.
Aber macht, Ihr Spezialdemokrat/innen; ich wähle nur noch ungültig, bei sämtlichen Wahlen, die je mir noch anstehen werden, dass ich meine Stimme abgebe.
Von Susanne v.E
Was soll das werden? Eine Akklamationsveranstaltung, damit man nachher sagen kann, man hätte die Menschen mit Behinderung einbezogen? Genau: 180 (nach welchen Kriterien?) ausgesuchte Menschen mit Behinderung! Vielleicht kann man zeit-und ortsgleich die Debatte zum PSG III direkt mit abfrühstücken. Beide Gesetze gehören in die selbe Tonne! Restmüll, nicht recyclebar.
Von Gisela Maubach
"Geladen sind hierfür behinderte Menschen, die von den einzelnen Fraktionen vorgeschlagen wurden."
Mal abgesehen davon, dass das so klingt, als sei kein einziger Interessenvertreter derer dabei, die behinderungsbedingt nicht in der Lage sind, sich selbst zu vertreten, haben diejenigen Fraktionen, die bei diesem seltsamen Auswahlverfahren mitspielen, eine sehr fragwürdige Vorstellung von Demokratie!