Ulla Schmidt weiter Lebenshilfe-Vorsitzende
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Ein besseres Bundesteilhabegesetz bleibt das oberste Ziel der Lebenshilfe und ihrer heute wiedergewählten Bundesvorsitzenden Ulla Schmidt. Rund 400 Delegierte aus ganz Deutschland haben die Bundestagsvizepräsidentin mit überragender Mehrheit für weitere vier Jahre an der Spitze der Bundesvereinigung Lebenshilfe bestätigt.
"Das Bundesteilhabegesetz soll die Eingliederungshilfe neu regeln, und Menschen mit geistiger Behinderung stellen die Mehrheit aller 860.000 Empfänger der Eingliederungshilfe in Deutschland. Wir von der Lebenshilfe müssen unbedingt verhindern, dass ausgerechnet sie am Ende als die Verlierer dastehen", so eine kämpferische Ulla Schmidt auf der Mitgliederversammlung im Berliner Tagungszentrum "Kosmos". Werden das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz III in der vorliegenden Form verabschiedet, hat das schwerwiegende Folgen: Viele behinderte Menschen müssen fürchten, ganz aus dem Hilfesystem herauszufallen. Anderen droht, dass sie gegen ihren Willen mit anderen zusammen wohnen müssen oder in Pflegeeinrichtungen abgeschoben werden. Wieder andere müssen bangen, ihr Zuhause zu verlieren, weil ihre Wohnstätte nicht mehr ausreichend finanziert wird und schließen muss, betonte Ulla Schmidt.
Die Lebenshilfe ruft daher dazu auf, ihre Petition zu unterstützen, die schon mehr als 60.000 Menschen unterzeichnet haben. Gleichzeitig hat sie die Kampagne #TeilhabeStattAusgrenzung gestartet. Ziel ist es, die Forderungen der Lebenshilfe für gute Teilhabe und Pflege den Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen sowie der breiten Öffentlichkeit deutlich zu machen. Dazu gibt es im Internet unter www.teilhabestattausgrenzung.de umfangreiches Informationsmaterial, das die Knackpunkte der beiden Gesetzesvorhaben auch für Laien verständlich erklärt, heißt es in einer Presseinformation der Bundesvereinigung Lebenshilfe.

Von Rosa
Die Nähe zur Politik wird der Lebenshilfe eines Tages noch auf die Füsse fallen.
Von Susanne v.E
"Da passt es ja gut, dass Ulla Schmidt gleichzeitig Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages ist und derselben Partei angehört wie Andrea Nahles, die genau das Ministerium anführt, in dem der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes konstruiert wurde . . . "
Und nicht nur das BTHG, sondern auch das PSG III sowie die Neuregelung der Grundsicherung. Drei miteinander verbundene Bausteine, die Menschen mit geistiger Behinderung und Pflegebedarf aus der Gesellschaft auszuschließen, ihre menschenwürdige Existenz bedrohen.
Von Gisela Maubach
"Ziel ist es, die Forderungen der Lebenshilfe für gute Teilhabe und Pflege den Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen sowie der breiten Öffentlichkeit deutlich zu machen."
Zitat-Ende
Da passt es ja gut, dass Ulla Schmidt gleichzeitig Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages ist und derselben Partei angehört wie Andrea Nahles, die genau das Ministerium anführt, in dem der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes konstruiert wurde . . .