Heute weitere Beratungen im Bundestag und Bundesrat
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: omp
Berlin (kobinet) Nach der gestrigen Bundestagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz ist die politische Woche in Berlin noch nicht zu Ende. Im Bundesrat befasst sich heute das Länderparlament mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz. Und gegen 12:00 Uhr debattiert der Deutsche Bundestag über das Pflegestärkungsgesetz (PSG) III in erster Lesung. Themen, die für behinderte Menschen und ihre Angehörigen und das weitere Gesetzgebungsverfahren enorm wichtig sind.
Für die Beratung des Bundesrates liegt ein 114 Seiten starkes Papier mit den Ausschussempfehlungen vor. Man darf gespannt sein, welche der zum Teil sehr vernünftigen Beschlüsse der Ausschüsse am Ende vom Plenum verabschiedet werden.
Link zu den Ausschussempfehlungen des Bundesrates zum Bundesteilhabegesetz
Die Debatte zum Pflegestärkungsgesetz PSG III, die gegen 11:15 Uhr beginnen dürfte und ca. 45 Minuten dauert, birgt ebenfalls große Brisanz. Denn wenn die Eingliederungshilfe vom Vorrang der Pflege in den Hintergrund gedrängt wird bzw. weitere Leistungseinschränkungen der Pflegeversicherung in Wohngruppen beschlossen werden, hat dies für behinderte Menschen enorme Auswirkungen.
Link zur Tagesordnung des Deutschen Bundestages am 23.9.2016