Nein zu diesem Spargesetz
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Bild: Andi Weiland
Berlin (kobinet) Zu den Demonstrationen und Protestaktionen gegen das von der Regierung geplante Bundesteilhabegesetz schreibt heute im Newsletter zur September-Ausgabe der Berliner Behindertenzeitung Chefredakteur Dominik Peter: "Was schlecht gedacht und gemacht ist, wird nicht besser durch positive Pressemeldungen, die uns derzeit mannigfach aus den Stuben der verantwortlichen Sozialpolitiker erreichen." Gebetsmühlenartig werde der Gesetzentwurf als ein „Meilenstein der Sozialpolitik" bezeichnet. Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Brandenburg hat indessen ein Video gedreht und warnt davor, was nach dem 1. Januar 2017 passieren könnte, wenn ein schlechtes Teilhabegesetz in Kraft treten würde. Auf Youtube werden so Probleme der beabsichtigten gemeinschaftlichen Inanspruchnahme von Leistungen ("Zwangspoolen") beleuchtet.
Kein Gesetz verabschieden, das die Betroffenen nicht wollen
Nach dem #Heimexperiment des Berliner Rollstuhlaktivisten Raul Krauthausen wird auch in Nachbarländern der Bundesrepublik darüber geredet, dass die regierende schwarz-rote Koalition ein Gesetz verabschieden will, das die davon Betroffenen in dieser Form nicht wollen. Die Demo der 5 000 vom Kanzleramt zum Brandenburger Tor in Berlin war zum Europäischen Protesttag das erste starke Signal an die Regierenden, die zwar behinderte Menschen in den Gesetzgebungsprozess einbezogen, aber deren Vorschläge nur zum Teil und unzureichend berücksichtigt oder ganz und gar in den Wind geschlagen haben. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause forderten vor dem Landtag in Potsdam Behinderte und ihre Freunde wesentliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Bei der ersten Lesung im Bundestag hielten Abgeordnete der Koalition trotz massiver Proteste der Betroffenen am Regierungsentwurf fest und warfen den Linken und Grünen vor, quasi die Behinderten "auf die Bäume" getrieben zu haben.
Im Bundesrat, dem Länderparlament, gibt es eine andere politische Zusammensetzung. Aus der Sicht der Behinderten in Berlin und Brandenburg, ihrer Angehörigen, Freunde und Sympathisanten dürften beide von Sozialdemokraten regierten Länder einem Teilhabegesetz nicht zustimmen, das als Spargesetz die Lebenssituation der Betroffenen nicht wirklich verbessert. In Potsdam regiert Dietmar Woidke mit den Linken, in Berlin demnächst Michael Müller mit Linken und Grünen.
„Wir müssen die linke Veränderungspartei sein, die die Mittelschichten und die Abgehängten repräsentiert", sagte der wiedergewählte Fraktionschef der Sozis im Berliner Abgeordnetenhaus. Raed Saleh, 1977 im Westjordanland geborgen, ist Moslem und in Berlin-Spandau aufgewachsen. Äußerungen des links orientierten Politikers werden auch von Befürwortern eines rot-rot-grünen Projekts auf Bundesebene unterstützt.
Von Sven Drebes
@Signe:
Heute fliegen behinderte Menschen aus den Werkstätten, weil die Werkstätten meinen. dass sie ZU BEHINDERT sind. Der Film behauptet aber, dass künftig behinderte Menschen nicht mehr in die Werkstatt "dürfen", weil der Staat sie für NICHT BEHINDERT GENUG hält. Und DAS ist falsch.
Von Signe
@ S. Drebes:
Das in dem Film 'Berichtete' finde ich eine Darstellung, wie es die bereits jetzt alltäglich zu geben scheint, dass der Ausschluss von Menschen mit Behinderung aus dem Arbeits- und Freizeitleben -zigfach geschehen gelassen wird.
Was besonders interessant an dem Film des Paritätischen Brandenburg ist, dass von diesem angeprangert wird und auch eine Drohkulisse berichtet wird, wie es ab Januar 2017 zu werden scheint (und mit großer Wahrscheinlichkeit wird, die schriftlichen Informationen und [Nicht-]Aussagen von Politiker/innen und Verbandsvertreter/innen zugrunde gelegt]).
Der Paritätische Brandenburg hätte jedoch berichten müssen, dass er im Grunde genommen sowohl Lobbyist für die bei ihm organisierten Behinderten ist, als auch für Pflegeheimbetreiber/innen und als Werstatt-für-Behinderte-Betreiber, für deren Personal er Lobbyist ist, siehe http://www.paritaet-brb.de/content/e5561/e5567/e6892/index_ger.html.
Deshalb auch die in dem Film des Paritätischen Brandenburg dargestellte Drohung, Behinderte würden aus der Behindertenwerkstatt gedrängt.
Nicht nur der Paritätische Brandenburg fürchtet wohl, sein Klientel (Behinderte) und damit einen Großteil seiner Einnahmen zu verlieren.
In Sachsen dürfte der Paritätische ebenso solche Befürchtungen hegen, da der Paritätische dort sowohl sich für Behinderte hergibt und gleichzeitig gegen dieselben öffentlich auftritt.
Auf diese Weise und deshalb ist es geradezu voraussehbar, dass des Paritätischen Engagement für Behinderte bestenfalls zu einem Papiertiger verkommt und schlimmstenfalls die Behinderten, deren Lobbyist der Paritätische sagt zu sein, in den Allerwertesten kneift und Behinderte und ihre Rechte hintergeht, ja, diese torpediert. Großer Besch*ss ist das!
Von Sven Drebes
Liebe Leute beim Paritätischen Brandenburg,
was soll dieser Film??? Der Entwurf zum BTHG enthält doch wirklich genug Grausamkeiten, da müssen Sie doch nicht noch zusätzliche erfinden. Die Story von der Frau, die nicht mehr in der Werkstatt arbeiten darf, weil sie "nicht behindert genug´ sei, entbehrt jeder Grundlage. Leistungen in einer Werkstatt (und die neuen Alternativen) sind nach § 99 Abs. 4 SGB IX-Entwurf BTHG nämlich als einziges von der 5-aus-9-Regel ausgenommen. Das heißt, niemand wird aus der Wewrtkstatt fliegen.
Die wirklich drohenden Probleme behandeln Sie dagegen, so knapp, dass nur Eingeweihte sie verstehen.
So machen Sie es der Regierung leicht, die ganze Kritik als "Quatsch" abzutun.