ISL unterstützt Demo am 7. November am Brandenburger Tor
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: ISL
Berlin (kobinet) Der Aufruf der Bundesvereinigung Lebenshilfe, am 7. November eine Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin zum Bundesteilhabegesetz durchzuführen, ist nicht nur in den sozialen Netzwerken auf große Resonanz gestoßen. Der Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat am Wochenende auch seine Mitglieder und SympathisantInnen dazu aufgerufen, diese Demonstration zu unterstützen und massenhaft nach Berlin zu kommen.
"Die Stärke der Kampagne für Nachbesserungen zum Bundesteilhabegesetz, so dass dieses diesen Namen verdient, ist u.a. darin begründet, dass hier eine Vielzahl von Verbänden an einem Strang ziehen. So wie es für uns selbstverständlich war, einen gemeinsamen Aufruf der verschiedenen Verbände für Nachbesserungen mit voran zu treiben, ist es für uns auch selbstverständlich, dass wir gemeinsam am 7. November ein kraftvolles Zeichen gegen die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Verschlechterungen der Teilhabe und für eine konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention setzen. Deshalb rufen wir unsere Mitglieder und SympathisantInnen auf, am 7. November um 14:00 Uhr zusammen mit der Lebenshilfe am Brandenburger Tor für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu demonstrieren", erklärte Dr. Sigrid Arnade.
Der Zeitpunkt für die Demonstration ist nach Ansicht von Sigrid Arnade gut geeignet, denn sie schließe sich damit direkt für die am 7. November von 11:30 - 13:30 Uhr angesetzte Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales an. Sigrid Arnade hatte als Sprecherin der LIGA Selbstvertretung an die Verantwortlichen im Bundestag appelliert, angesichts des komplexen Themas des Bundesteilhabegesetzes nicht nur zwei Stunden für die Anhörung anzusetzen, sondern die Zeit zu verlängern. "Wenn wir auf ein solches Ansinnen nicht einmal eine Antwort bekommen, dann ist nur konsequent, die Mängel am Brandenburger Tor, gleich um die Ecke des Reichstages, zur Sprache und den Protest auf die Straße zu bringen", so Sigrid Arnade. "Kommt also massenhaft am 7. November von 14:00 - 15:30 Uhr ans Brandenburger Tor, um gemeinsam und behinderungsübergreifend den Protest gegen dieses Gesetz zu zeigen", so Sigrid Arnade.
Von Signe
Teil 2:
Ich nehme an, die großen, staatsnahen Lobbyistenverbände, wie die Lebenshilfe, der BVKM und weitere, hier nicht genannt Werdende, werden auf der November-Demo mitlaufen und so wiederum 'den' Behinderten das Zepter aus der Hand zu nehmen wissen und aus der Hand nehmen.
Von vornherein müssten die Verwässerer der Inklusion, wie die Lebenshilfe, aus der Demo ausgeschlossen werden. Solche Träger der Aussonderung haben auf der Demo im Nov. 2016 nix zu suchen!
Und so gibt es reihenweise, sogar der SoVD ist hier dabei, Aussonderer, die beteuern, Behinderte nicht aussondern zu wollen. Der SoVD betreibt Behindertenwerkstätten.
Jede/r möge sich nun selber sachkundig machen, wie die großen Verbände des Sozialen selber bei dem Aussonderungs'spiel' mitmachen.
Von Signe
Ich lehne das vollumfänglich und mit Nachdruck ab, dass von den Aussonderern, wie den Werkstätten der Menschen mit Behinderung inzwischen Wort in Sachen Inklusion geführt wird. Das ist von diesen Herrschaften eine bodenlose Frechheit und betriebene Betrügerei!
Offensichtlich wurde der 'Behindertenbewegung' das Heft aus der Hand genommen und haben sich die 'Altgedienten' Aussonderer, Separierer die Deutungshoheit genommen und kosten diese nun genüsslich aus.
Auch deshalb ist das Bundesnichtteilhabegesetz inhaltlich so grottenschlecht!
Jeder, auch eine Massensammelunterkunft, aka Anstalt, aka 'Wohnheim' wird sich auf die Fahne schreiben, Inklusion vorzuhalten.
Schwerste Verbrechen an behinderten Menschen können auf diese Weise salonfähig werden beziehungsweise sind bereits salonfähig geworden.
Vielleicht wäre es angebracht gewesen, sich ebenso auf die Begriffe, wie Inklusion, Eingliederung zu konzentrieren, wie biegsam diese Begriffe zu sein scheinen, um gegen solcherart Verwässerung bis hin zur betrügerischen Verwässerung der Begriffe vorab gewappnet zu sein.
Das Problem ist auch, denke ich, dass mit den Begriffen Inklusion und allem, was damit zusammenhängt, vom Gesetzgeber gespielt wird, der Ernst an der Sache stark zu vermissen ist.
Ein weiteres Problem ist, dass man die Hand, die einen füttert (Gelder von denen, die dem Staate und den mit ihm privat Verbandelten, wie die Privatwirtschaft, die sich wiederum aus den Werkstätten der Menschen mit Behinderung genüsslich ihre Profite mehren lässt, indem von ihr zu Dritte-Welt-Löhnen in den WfBM abgespeist wird), wie zum Beispiel von der Aktion Mensch eben Gelder bekommt (die Aktion Mensch ist nicht gesellschaftsneutral und schon gar nicht gesellschaftsfern), also, die Hand der Aktion Mensch wird nicht gebissen.
Von Gisela Maubach
Um hinsichtlich der Forderung nach einem Bundesteilhabegesetz, das diesen Namen verdient, glaubwürdig zu sein, fehlt seitens der Lebenshilfe nach wie vor eine Stellungnahme zur Vorrangigkeit von Werkstätten vor Sozialer Teilhabe (§ 102 Abs. 2 BTHG-Entwurf).
Es kann auch nicht akzeptiert werden, dass der Begriff Inklusion dahingehend zweckentfremdet wird, dass Inklusion bedeuten würde, dass Menschen mit Behinderung an Entscheidungsprozessen in (!) den Werkstätten zu beteiligen wären - so wie es unter folgendem Link nachgelesen werden kann:
http://www.anja-karliczek.de/2015/01/20/beauftragte-der-cducsu-bundestagsfraktion-fur-menschen-mit-behinderungen-die-ledder-werkstatten/
Zitat:
"Begleitet unter anderem von dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschen mit Behinderung, Uwe Schummer, und mehreren CDA-Vertretern aus dem Kreis Steinfurt, besuchte die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek jetzt die Ledder Werkstätten in Tecklenburg. Im Gespräch mit Geschäftsführer Ralf Hagemeier ging es vor allem um die Themen Inklusion, die aktuelle Situation der Werkstätten im Kreis Steinfurt und Möglichkeiten, Menschen mit Behinderung an Entscheidungsprozessen in den Werkstätten zu beteiligen. Dass letzteres funktioniert, konnten zwei Vertreter des Werkstattrates der Ledder Werkstätten anschaulich vorstellen. Anja Karliczek MdB und Uwe Schummer MdB lobten den Rat als ein Gremium, das den Menschen mit Behinderung eine aktive Rolle im Werkstattleben zuschreibe und ihnen eine wichtige Teilhabe ermögliche."
Zitat-Ende
Auch wenn davon auszugehen ist, dass die Formulierung "Beauftragten der Bundesregierung" ein Schreibfehler ist, kann ich nicht erkennen, dass Inklusion schon dann erreicht wird, wenn Menschen mit Behinderung innerhalb (!) von Werkstätten an Entscheidungsprozessen beteiligt werden.
Und daher wird man auch mit der Vorrangigkeit von Werkstätten definitiv keine Inklusion erreichen können.