Zigtausendfacher Protest - zigtausendfache Hoffnung
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: Irina Tischer
Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Karl Schiewerling ist schon seit elf Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages, wirkt derzeit als Obmann der CDU/CSU Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales und ist mit seinen 65 Jahren ein erfahrener Politiker. Mit seinen einführenden Worten zur ersten Frage bei der Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum Bundesteilhabegesetz traf er dann auch genau die Stimmung, die heute um das Reichstagsgebäude herum in Berlin herrschte: "Ich habe selten erlebt, dass ein Gesetzentwurf so heftig kritisiert wird, wie dieser", begann Karl Schiewerling seine Frage. Und genau diese heftige Kritik war heute in Berlin so präsent, wie wir es in der Behindertenpolitik in diesem Land wohl noch nie hatten.
Und deshalb brauchte der CDU-Politiker wohl zum Auftakt auch erst einmal eine Portion Selbstbestärkung als er einige geladene Sachverständige fragte, ob es denn überhäupt positive Punkte bei diesem Gesetz gäbe. So wurde im hohen Haus also erst einmal darüber geredet, was Karl Schiewerling am liebsten selbst erzählt hätte, nämlich was gut am Gesetz ist. Doch was ist ein Gesetz wert, das auf der einen Seite ein paar Verbesserungen bringt und auf der anderen Seite handfeste Verschlechterungen und massive Befürchtungen auf den Einschnitt der Selbstbestimmung bringt. Und genau deshalb stand nicht nur im weiteren Verlauf der Anhörung, sondern auch bei den Protesten auf der Straße die Kritik an diesen Verschlechterungen und Bedrohungen im Mittelpunkt. Einige nannten dies schlichtweg auch Solidarität, denn warum soll es anderen heute oder zukünftig behinderten Menschen schlechter gehen, nur damit man selbst vielleicht den einen oder anderen Vorteil hat?
Draußen, wo es heute wesentlich kälter und ungemütlicher als im Reichstagsgebäude war, hatten sich bereits gut eine Stunde vor Beginn der Anhörung über 300 meist selbst behinderte Menschen auf Einladung des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes an der Westseite des Reichstages versammelt, um noch einmal auf die Abgeordneten einzuwirken. Und das war auch nötig, denn Selbstvertretungsverbände waren bei der Anhörung nicht wirklich gefragt. Weder blinde, noch gehörlose oder schwerhörige Menschen, noch die Verbände psychisch beeinträchtigter Menschen waren als Sachverständige geladen. Die Kritik am Ausschluss dieser Gruppen, aber vor allem die Kritik am Gesetzentwurf, der diesen Ausschluss ganz praktisch fortführt, war daher klar, laut und ohne Schnörkel. Sehbehinderte Menschen, denen zukünftig der Zugang zu Leistungen verwehrt wird, wenn das Gesetz kommt. Blinde Menschen, die mit der Blindenhilfe in der Sozialhilfe hängen bleiben, gehörlose Menschen, die zukünftig wahrscheinlich auf den Good-Will von Ermessensentscheidungen angewiesen sind - vom ursprünglich einmal von den Ländern angedachten Teilhabegeld ganz zu schweigen. Einige wenige Abgeordnete stellten sich der Diskussion, aber die Solidarität unter den Verbänden und Aktiven von Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen war groß. Das hat der miserable Gesetzentwurf der Bundesregierung immerhin erreicht.
Während die Anhörung lief, begann gegen 13:00 Uhr die nächste Protestwelle gegenüber vom Reichstag am Paul-Löbe-Haus. Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe schätzt, dass dazu rund 5.000 behinderte und nichtbehinderte Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen gekommen sind. Sogar aus dem fernen Baden war ein Bus ins kalte Berlin gekommen. Vor allem die sogenannten Fachverbände machten hier Druck auf die Politik, den Gesetzentwurf entscheidend nachzubessern.
Als die Anhörung dann zu Ende war, konnten die Abgeordneten sich selbst ein Bild machen, was sich um sie herum an diesem Tag zusammengebraut hatte. Neben dem Protest am Paul-Löbe-Haus mit 5.000 TeilnehmerInnnen hatten sich am Brandenburger Tor nach Angaben der Lebenshilfe weitere 7.000 behinderte und nichtbehinderte Menschen versammelt, die mit über 110 Bussen angerest waren. Und dieser Protest verfielfältigte sich dadurch, dass insgesamt 150.000 Unterschriften für Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz an die Ausschussvorsitzende übergeben wurden, die durch eine Petition auf change.org gesammelt wurden.
Und natürlich waren diejenigen aus der Behindertenbewegung bei all dem mit dabei, denen seit Monaten undifferenziertes Vorgehen vorgeworfen wird. Hätten diejenigen, die sich heute ob dieser Proteste die Augen rieben, auf diese mahnenden Worte im Vorfeld der Verabschiedung des nun so umstrittenen Gesetzentwurfs durch das Bundeskabinett gehört. Neben dem zigtausendfachen Protest sind nun auch zigtausendfache Erwartungen geweckt, denn so einfach fahren behinderte Menschen nicht massenhaft nach Berlin, so leicht vergisst man das nicht und so leicht vergisst man auch diejenigen nicht, die am Ende trotzdem machen, was sie wollen. Aber diejenigen haben ja noch eine Chance wieder Glaubwürdigkeit und ein vernünftiges Miteinander in der Behindertenpolitik zu bewirken. Sie könnten auf die Betroffenen hören und sie könnten ein Bundesteilhabegesetz verabschieden, dass nicht nur vom Bundestag und Bundesrat, sondern auch von den Betroffenen getragen wird. Ja, das könnten sie, wenn sie wollen - und daran werden sie nun gemessen.
Von versteh_gar_nix_mehr
@ Von Heinrich Buschmann
Also die Mauer fiel wurde sofort ein Solidaritätszuschlag erhoben.......
Als die Pflege zum Thema wurde hat man die Pflegeversicherung eingeführt......
Warum jetzt keine "Nachteilsausgleichsversicherung" einführen? In der Schweiz gibt es die Invaliditätsversicherung!
Um was geht es Ihnen wirklich?
Wenn ich so manches hier lese werde ich den Gedanken nicht los, dass wenn generelle Forderungen der finanziellen Art erfüllt wären, es um nicht nur Sie, sehr ruhig werden könnte, oder würden Sie dann mit einer derartigen Intensität wie jetzt, wenn es um die Finanzen etc. geht, auch mit aller Kraft jene Menschen unterstützen, welche noch nicht mal verstehen, was hier geschrieben wird und um was es hier überhaupt geht?
Von Heinrich Buschmann
Fortsetzung......
Schaut Euch die Anhörung an, hört genau zu, wer für und wer gegen uns gesprochen hat - merkt es Euch gut für die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Vor allem aber informiert alle Menschen, die Ihr erreichen könnt über diese unmenschliche Art und Weise, wie man uns unsere Recht wegnimmt.
Also die Mauer fiel wurde sofort ein Solidaritätszuschlag erhoben.......
Als die Pflege zum Thema wurde hat man die Pflegeversicherung eingeführt......
Warum jetzt keine "Nachteilsausgleichsversicherung" einführen? In der Schweiz gibt es die Invaliditätsversicherung!
Damit wären wir raus aus allen Verbindlichkeiten und Abhängigkeiten - wir hätten eine gesellschaftspolitische Lösung, die von allen getragen wird. Eine Lösung, die uns ein verbrieftes Recht auf Leistung garantieren würde. Keiner müsste mehr Bittsteller sein - wir wären im Leistungsbereich der Versicherung, getragen von allen Mitbürgern, damit dem Einzelnen kein Nachteil entsteht, was immer auch passieren mag. Darum jetzt eine "Nachteilsausgleichsversicherung" einführen!
Liebe Grüße
Heinrich Buschmann
IDM-Stiftung
Von Heinrich Buschmann
Liebe Frau Maubach,
dabei stehe ich voll hinter Ihnen! Auf in den Kampf - ziehen wir vor das Bundesverfassungsgericht! Gewehr bei Fuss, wir stehen bereit!
Nein - im Ernst: Ich sehe keine Alternative mehr als den Weg über unsere höchstrichterliche Instanz zu nehmen.
Wir sollten / müssen uns zusammenschließen. Die IDM-Stiftung und die Organisation "Mobil mit Behinderung e. V." werden diesen Weg gehen. Wer immer sich uns anschließen will, ist herzlich willkommen.
Bei der Anhörung kam der Nebenton schon auf.....
"Was wäre, wenn das BTHG nicht kommen würde?"
Ich sage, NEIN, es soll kommen - die für uns wichtigen Änderungen erstreiten wir auf dem Klagewege. Der aktuelle Entwurf lässt sich weder mit dem GG noch der UN-BRK in Einklang bringen.
-Anrechnung von Einkommen und Vermögen......
Artikel 3, Grundgesetz: Niemand darf aufgrund einer Behinderung benachteiligt werden.
Wenn mit der Staat mein Einkommen, mein Vermögen wegnimmt, nur weil ich auf Assistenz angewiesen bin????
Wenn der Staat meint, mich als Rentner schlechter behandeln zu müssen und das Einkommen und Vermögen meiner Lebenspartnerin dann doch wieder einzubeziehen???
Wenn der Staat mein Leben in Pflege und Eingliederung dividieren zu können - sorry, dann ist dieser Staat - die dafür Verantwortlichen auf dem Irrwege.
Fortsetzung folgt........
Von unwissend
Okay, Protest ist im guten glauben an den Erfolg immer wichtig. Nur wie gestalten wir den Protest? Ist auch Protest so gestaltbar, dass er die Gegner unserer Schicksale letztendlich so überzeugt, dass es noch 5 min. vor zwölf zur großen Wende kommen könnte?
Akteure hätten wir bestimmt genug, denn wenn die schwächsten Leidensgefährten nicht erhört werden sollen, dann müssen sie auf sich aufmerksam machen.
Der einzelne wird es nicht verstehen, aber Handsirenen, Tröten, Trompeten, Pauken, Trommeln, also alles was Krach macht um auf sich aufmerksam zu machen ist berechtigt und stellte bestimmt auf ihre Art eine große Freude für unsere schwächsten der Gesellschaft dar. So könnten sie ihren Unmut zum Ausdruck bringen und auf sich aufmerksam machen.
Von nurhessen
@claudia
Verstehe Sie sehr gut, obwohl mir auch jegliche Macht der „da Oben“ fehlt. Die Einsamkeit und Vereinzelung jeder Gruppe, auch das „Totschweigen“ einzelner und vereinzelter Behinderter führt in Ausweglosigkeit, die bestimmt gerade für seelisch und/oder psychisch Behinderte ein schlimmes Martyrium bedeutet. –Dass die Erwähnung von psychisch Kranken bei der Protestaktion vergessen wurde, ist ein unverzeihlicher Fehler, der durch nichts wiedergutzumachen ist. –Aber Sie lesen ja hier, dass es durchaus Mitkämpfer gibt, dass sie nicht ganz alleine da stehen. Dass das BTHG nach allgemeiner Auffassung weder mit unserem Grundgesetz noch mit der hochhehren UN- BRK vereinbar ist, hoffe Ihnen irgendwie durch diese Zeilen helfen zu können. – Wie ist Ihre Tagesstätte aufgebaut? – Ist sie für alle geeignet und selbstbestimmt? Oder organisiert von einer „Behindertenvertretung“ – es gibt ja so etwas wie „soziale Psychiatrie“? Oder gehört diese inzwischen auch der Vergangenheit an? Es gab da einmal so etwas wie eine Aufbruchstimmung, etwas auch für seelisch/psychisch Behinderte ändern zu können. Zu Zeiten von Klaus Dörner. – Aber mir fehlen die aktuellen Informationen.
Grüße an Sie und an die Leute in Ihrer Tagesstätte mit Wünschen nach Veränderung
Von Gisela Maubach
Fortsetzung:
Ohnmächtig bin ich aber auch deshalb, weil die Einrichtungsträger mit jeder Selbstverständlichkeit als Interessenvertreter unserer erwachsenen Söhne und Töchter fungieren, während wir Eltern regelmäßig in die Schublade des "Nicht-loslassen-Könnens" gesteckt werden.
Wollen wir Eltern aber für die Voraussetzung kämpfen, um überhaupt loslassen zu KÖNNEN, dann werden wir ignoriert bzw. mit irgendwelchen Textbausteinen abgefertigt.
Herr Schummer (mit dem ich auch schon ein längeres persönliches Gespräch geführt hatte) enttäuscht mich mit seiner Liebe zur WfbM ebenso wie Frau Tack, die mir gemeinsam mit einer anderen betroffenen Mutter einen lange vereinbarten Gesprächstermin in Berlin einen Tag vor meiner Abreise wieder abgesagt hatte. Dabei war ihr durchaus bewusst, dass es bei 600 km Entfernung nicht nur ein geringer Vorbereitungsaufwand für uns war. Für eine Schulklasse aus ihrem Heimatwahlkreis hatte sie an diesem (uns abgesagten) Tag allerdings Zeit . . .
Sofern auch die fehlende Wahlfreiheit und die personenzentrierte Leistung für Menschen mit schwerer geistiger Behinderung thematisiert wird, bin ich beim gemeinsamen Kampf dabei und sorge auch weiterhin für Aufklärung.
Wenn aber weiterhin nur die Einrichtungsträger für diesen Personenkreis sprechen, bleibe ich Einzelkämpferin und werde - falls nötig - gegen das BTHG den Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht gehen, denn auch Menschen, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sprechen, haben Menschenrechte!
Hoffnungsvolle Grüße
Gisela Maubach
Von Gisela Maubach
Lieber Herr Buschmann,
ich selbst leide schon sehr lange unter der Ohnmacht, die mich für meinen Sohn und andere Menschen mit geistiger Schwerstbehinderung gegen Windmühlenflügel kämpfen lässt.
Und natürlich kämpfe ich weiter, denn Aufgeben würde für mich bedeuten, dass ich auch meinen Sohn aufgebe und ihn einem System opfere, in welchem er - wenn er es überhaupt lange überleben würde - extrem leiden würde.
Ich bin der Überzeugung, dass nicht nur Geld zählt, sondern auch die Besitzstandswahrung von Lebenshilfe, Caritas usw.
Das Persönliche Budget, das ich nach extrem langem und schwerem Kampf für die Tagesstruktur meines Sohnes erstritten habe, ist zur Zeit auch nicht höher als ein Werkstatt-Platz in einer Schwerstbehinderten-Gruppe (incl. Einzeltransport hin und zurück mit Fahrer und Begleitperson).
Aufklären müssten "wir" auch darüber, dass diese Form des Extrem-Poolens "Teilhabe am Arbeitsleben" genannt wird - unabhängig davon, ob der behinderte Mensch überhaupt arbeitsfähig ist oder nicht.
Beispielsweise ist sehr häufig passiert, dass mein Sohn mit eingekoteter Windel aus der Werkstatt nach Hause kam und vom Busfahrer bestätigt wurde, dass er vom Werkstatt-Personal schon so stinkend in den Bus gesetzt wurde.
Viele andere Beispiele könnte ich aufzählen, aber das würde den Rahmen eines Leserbriefes sprengen.
Laufend informiere ich darüber, dass die vorrangige (!) Leistung für Menschen wie meinen Sohn nichts mit dem individuellen Bedarf des jeweiligen Menschen zu tun hat.
Beispielsweise poste ich des öfteren kleine Videos über meinen Sohn bei facebook, so dass jeder sehen kann, welch Lebensfreude er zeigen kann, wenn er sich in Freiheit bewegen darf. Dann muss man auch kein Experte sein, um zu der Erkenntnis zu kommen, dass er nicht in eine Gruppe "Älterer Mitarbeiter mit erhöhtem Ruhebedarf" gehört, wo er in seinen letzten Werkstatt-Monaten gegen meinen Willen (!) untergebracht wurde.
Fortsetzung folgt . . .
Von nurhessen
Andrea Nahles Versprechen klingt hohl und bedeutet Nichts (groß geschrieben), wenn sie verspricht:
„Bezüglich der Nachrangigkeit sozialer Teilhabe können wir Ihnen mitteilen, dass dies nicht geplant ist."- Eine sinnleere Phrase! Angesichts der in Paragraphen gegossenen Festlegung des § 102 im BTHG-Entwurf, dass Leistungen der Medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben … den Leistungen zur sozialen Teilhabe vorrangig sein sollen.
– Und was bedeutet die gleichlautende Aussage von vier hochrangigen Politikern:
„Vielmehr wird zum einen der Begriff der sozialen Teilhabe definiert und von anderen Leistungen abgegrenzt." Was bedeutet in diesem Zusammenhang „Definition“ gegenüber „Abgrenzung“? Und wo ist der Unterschied? Wer kann sich im Zweifelsfall wirklich darauf berufen – etwa vor Gericht?
Wie wird ein deutsches Gericht den Unterschied zwischen „Definition“ und „Abgrenzung“ definieren, wenn es sich überhaupt mit diesen Kleinigkeiten beschäftigen will oder wird?
Ich habe da meine eigenen Erfahrungen, die wenig ermutigend sind.
Von Heinrich Buschmann
Liebe Frau Maubach (ich bleibe lieber beim Sie - obwohl ich uns als große Gemeinschaft / Familie der Betroffenen sehe und mich schwer tue mir diese "Brille" aufzusetzen)
Was können wir denn noch tun?
Mich belastet diese Ohnmacht, diese Hilflosigkeit, ja Machtlosigkeit gegenüber denen, die hier über uns Richten.
Letztendlich zählt nur das Geld - der Mensch, das Leid wird zur Nebensache. Tausende waren am 5. Mai und 7. November in Berlin - hunderte sind in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Soll all dieser Protest im Nichts verhallen?
Haben wir den überhaupt keine Handhabe - keine Lobby?
Ich habe den Glauben an unsere "soziale Politik" verloren.
In der Anhörung saßen die behindertenpolitischen Sprecher der Fraktionen. Gerade mal zwei haben sich mit guten Fragen an die richtigen Experten gewandt. Meine politische Orientierung hat sich grundlegend geändert und ich werde alles daran setzen mein soziales Umfeld davon zu überzeugen, es mir gleich zu tun. Meine abschließende Frage lautet immer:
Wollt ihr, angesichts dessen, was euch erwartet, wenn der Fall der Fälle eintritt, unter solchen Bedingungen leben?
Keiner will das. Alle waren erstaunt darüber, wie die Regierungsverantwortlichen mit uns, ja, über unser Grundgesetz hinweg entscheiden. Es ist ein Skandal!
Wir leben in einer modernen, schnelllebigen Welt. Informationen fliegen im Sekundentakt durch die sozialen Netze. Sorgen wir doch für die Aufklärung. Sagen wir den Noch-Nichtbehinderten Menschen was auf sie zu kommt, wenn das Noch-Nicht verschwindet. Keiner hat eine Garantie - deshalb bitte ich nochmals - geht in die Netzwerke, berichtet überall wo immer ihr könnt über dieses unzumutbare, unmenschliche BTHG.
Zwangspoolen -
Artikel 1, GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Einkommen- und Vermögensanrechnung:
Artikel 3, GG: Niemand darf wegen einer Behinderung benachteiligt werden.
Dieses BTHG ist mit dem GG nicht in Einklang zu bringen!
Liebe Grüße
Heinrich Buschmann
IDM-Stiftung
Von Gisela Maubach
@ Claudia
Meine Erfahrung ist, dass es nichts bringt, die Bundestagsabgeordneten anzuschreiben - insbesondere Frau Nahles.
Ich habe ihr bereits geschrieben und sie z.B. auf die Nachrangigkeit sozialer Teilhabe in § 102 Abs. 2 des BTHG-Entwurfes hingewiesen.
Schriftlich hat sie geantwortet: "Bezüglich der Nachrangigkeit sozialer Teilhabe können wir Ihnen mitteilen, dass dies nicht geplant ist."
Trotzdem steht es so immer noch im Gesetzentwurf, so dass es im Ergebnis zu einer Werkstatt-Pflicht für alle führen wird, die zu (!) behindert sind, um die Werkstatt in Richtung Arbeitsmarkt verlassen zu können.
Und vom Bürgertelefon des BMAS erhielt ich auch schon die Auskunft, dass es bewusst so gewollt ist, dass im häuslichen Umfeld die Eingliederungshilfe nachrangig gegenüber Pflegeleistungen sein soll (§ 91 Abs. 3).
Mit den momentan angepeilten "Verbesserungen" des Gesetzentwurfes wird es definitiv kein Gesetz für alle Menschen mit Behinderungen - sondern nur für diejenigen, die die stärkste Lobby haben.
Nach wie vor werden Sondereinrichtungsträger als Interessen"vertreter" derer akzeptiert, die in eben diesen Einrichtungen ein Zwangspooling hinnehmen müssen - und auch zukünftig hinnehmen sollen. Dieses Poolen in großen Schwerstbehindertengruppen bedeutet, dass es gar nicht möglich ist, individuelle Bedarfe jedes einzelnen Gruppenmitgliedes innerhalb desselben Raumes zu decken.
Von zahlreichen Eltern wurden alle (!) Bundestragsabgeordneten angeschrieben, wobei Uwe Schummer, Wolfgang Bosbach, Karl Schiewerling, Marcus Weinberg und Hermann Gröhe alle mit den gleichen Textbausteinen geantwortet haben.
Angeblich würden wir Eltern da nur etwas aus dem Gesetzentwurf "herauslesen". Wörtlich heißt es bei allen erwähnten Herren: "Vielmehr wird zum einen der Begriff der sozialen Teilhabe definiert und von anderen Leistungen abgegrenzt."
Aber warum sind in Absatz 2 die anderen Leistungen (auch Werkstatt) dann vorrangig (!) vor der sozialen Teilhabe???
Von Heinrich Buschmann
Lieber Herr / Frau "Lesebrille",
es geht hier nicht um mich, schon gar nicht um meine Selbstdarstellung. Sie mögen recht haben, dass Großbuchstaben einen falschen Eindruck erwecken. Sie nennen es "brüllen" - ich nenne es "eindringlich". Und natürlich weiß ich und bin froh darüber, dass sich viele tausend Betroffene einbringen.
Dennoch bräuchten wir noch viel mehr, die ihre Stimme erheben, die sich wehren.
Als noch viel wichtiger erachte ich die Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung. Wer weiß den schon Bescheid über die Umstände / die Gesetze, die uns das Leben erschweren?
Wer informiert / klärt auf?
Wo sind wir in den Medien präsent?
Laut Ottmar waren über 10.000 Betroffene in Berlin - und wie groß war das Interesse der Medien?
Ich schreibe oftmals mit Großbuchstaben um damit auf die Dringlichkeit, die Bedeutung hinzuweisen und ja, meine Hoffnung ist, dass ich einige motivieren kann, sich zu wehren. Das sie sich mit ihren Geschichten / Problemen direkt an die MdBs wenden. Die wenigsten MdBs kennen unsere Lage, wissen von unseren Nöten.
Ist es nicht traurig, dass eine Hand voll Menschen (Mitarbeiter der Sozialausschüsse) über das Leben Millionen Betroffener entscheiden?
Schlimmer noch - das diese Hand voll Menschen ein Gesetz auf den Weg bringen wollen, obwohl ihnen zig tausende Betroffene ein klares Nein entgegenbringen, ihnen sagen warum es so nicht sein kann und dennoch machen die in Berlin einfach weiter?
Mich hat gewundert, dass in der Anhörung niemand auf Artikel 3, GG hingewiesen hat. Ich frage mich wirklich, wie dieses BTHG in Kraft treten kann, solange es so eklatant und offensichtlich gegen Artikel 3 verstößt.
Liebe Grüße
Heinrich Buschmann
IDM-Stiftung
Von Lesebrille
@Heinrich Buschmann: Darf ich Ihnen das Sie anbieten? Dankeschön.
Es geht nicht um das Bundesteilhabegesetz, auch nicht darum, dass es Engagement braucht, dieses in der Form nicht durchgehen zu lassen. Sondern um Ihre Art der Selbstdarstellung und Ihre Brüllerei (Schreiben in Grossbuchstaben).
Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: es gibt, das beweisen übrigens auch die Artikel unter denen Sie u. a. Ihr 'Ich mache, ich tue...' packten, Tausende von behinderte Menschen, die sich aktiv beteiligen, sich einbringen.
Von Claudia
Hallo:-).
Ja ich bin auch enttäuscht über die mangelnde Berichterstattung.
Und @signe, wir hatten sogar schon einen Bundestagsabgeordeten letztens in der Tagesstätte.
Er war wirklich sehr interessiert.
Und wollte auch vieles erfragen und weiter geben.
Natürlich versprechen konnte er nichts. Und möchte im
Januar/Februar nochmal zu uns kommen um weiter mit uns zu sprechen.
Deswegen war ich ja gestern auch enttäuscht, dass wir Menschen mit seelischen Behinderungen nicht erwähnt wurden.
Aber gute Idee, ich werde Frau Nahles, unseren Bundestagsabgeordneten und auch evtl Herrn Schäuble schreiben.
Doch ich weiß nicht warum die Presse so wenig darüber berichtet, denn das wäre meiner Meinung nach jetzt sehr wichtig eben um es in die Gesellschaft zu transportieren.
Und das wird wahrscheinlich erst passieren wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Und was "ähnliches" bei Wählern ausgelöst hat,
wissen wir ja auch.
Nur die Folgen für uns Menschen mit Behinderungen
können meiner Ansciht nach wirklich fatal sein.
Und ich möchte einfach nicht dass wir Menschen mit seelischen Behinderungen einfach vergessen werden.
Denn eigentlich um das zusammen zu fassen was vor mir geschrieben wurde.
Ist es eigentlich ein Gesetz für alle Menschen.
Wenn man das Zitat von Richard von Weizsäcker zitiert.
das da heißt:
"Nicht behindert sein, ist kein Verdienst, es kann jedem
von uns jederzeit genommen werden."
Liebe Grüße
Von Heinrich Buschmann
Nein - weil man uns nicht wahrnimmt!!
Wir brauchen die Unterstützung in der Bevölkerung! Diskutiere einmal mit Noch-Nichtbehinderten - sehe in ihre erstaunten Gesichter, wenn Du ihnen das Zwangspoolen, die 5 aus 9 Regelung erklärst!
Sage ihnen, das sie alles verlieren werden, wenn sie eines Tages Assistenz benötigen. Klar - alles hypothetisch - aber solange es keine Garantie gibt - im Bereich der Möglichkeit..........
Frage sie, ob sie unter diesen Bedingungen leben wollen?
Nehmen wir einmal an, ein Familienvater hat sein Leben hart gearbeitet, Haus gebaut, tolle Abfindung bekommen - kaum in Rente - ein Unfall - Rollstuhl - schwerst Pflegebedürftig! Seine Frau erträgt es nicht, verläßt ihn. Er braucht Assistenz - das Sozialamt wird sein gesamtes Vermögen / Haus mit der Assistenzleistung aufrechnen - solange bis er nur noch 2.600 Euro (aktueller Stand) hat. Okay, ab 2017 darf er ganze 25.000 Euro behalten.......
lg Heinrich Buschmann
Von Lesebrille
@Heinrich Buschmann: "ich werde diese 33 Millionen mobilisieren - aktivieren!!"
Geht's nicht auch eine Grösse kleiner?
Von Heinrich Buschmann
Lieber Ottmar,
was erwartest Du von einem KARL SCHIEWERLING, der mir im persönlichen Gespräch auf meine Frage, wie er das BTHG mit der UN-BRD in Einklang bringen will, wortwörtlich sagte:
"Ach, Herr Buschmann - nicht jedes Menschenrecht lässt sich in Gänze umsetzen!"
Oder einem Herrn Schummer, der mir im Mai letzten Jahres mit Handschlag versprach: "Er ist gegen die Anrechnung von Einkommen und Vermögen" und inzwischen völlig anders redet. Vergleicht doch mal nur die Fragen von Katrin Werner, Corinna Rüffer mit den von Kerstin Tack und Uwe Schummer!!
Sie nennen sich allesamt behindertenpolitische Sprecher ihrer Fraktion!! Also bei Schummer und Tack sehe ich keinen einzigen Funken von Interesse an unseren Bedarfen!!
Bin nur noch enttäuscht!!
Zig tausend Betroffene haben protestiert und wurden zu Betrogenen!!!
Es rumort und brodelt im ganzen Land - und dennoch ignorieren die Verantwortlichen die Stimmung der Betroffenen.
13 Millionen Menschen mit Behinderung
20 Millionen von Behinderung betroffener Menschen
werden nicht länger schweigen - werden keine Ruhe mehr geben - WIR sind im RECHT - W I R haben das RECHT (GG, Artikel 3 / UN-BRK) auf unserer Seite!!
ich werde diese 33 Millionen mobilisieren - aktivieren!!
Die nächste Wahl wird in den sozialen Netzen entschieden!!
Hierfür rufe ich zum Kampf auf - WIR brauchen die Bewusstseinsbildung in unserer Bevölkerung!!!
Hierfür Bitte ich alle Betroffenen um Stimmungsmachung, um offene Briefe an die Abgeordneten, um klare offene Kritik wo immer es geht!!!
90 Busse / 7.000 Betroffene in Berlin genügen nicht ich Bitte um die Hilfe und aktive Unterstützung der 33 Millionen! !!!!!!!
Ruht nicht - gebt keine Ruhe mehr - jeder kann seine Meinung hier, per Email oder Post an seinen MdB kund tun!!!
Liebe Grüße
Heinrich Buschmann
IDM-Stiftung
Von Signe
@ Claudia,
Gute Aktion, Ihre Befürchtungen in der Öffentlichkeit zu platzieren.
Vielleicht auch einfach mal Herrn Schäuble, dem, der auf dem Geld der Bundesrepublik zuoberst sitzt und offensichtlich geizt, schreiben.
Und weiterhin die Abgeordneten mit den Befürchtungen bepflastern.
Von Signe
Ein Ritt durch die Presse landauf landab fällt ebenfalls ernüchternd aus; kaum Berichterstattung.
Hierbei fällt die Schweriner Volkszeitung wohltuend aus dem Rahmen, die sogar detaillierter und genauer berichtet, als die taz (diese inhaltlich dünne Berichterstattung in meinen Leserbrief zu stellen, erspare ich mir.
Dagegen besticht die Schweriner Volkszeitung in ihrem Berichten über die Sparorgie der Bundesregierung, siehe
Schweriner Volkszeitung, siehe http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/es-geht-um-job-und-wohnung-id15281211.html
Neues Deutschland, siehe
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1031351.bundesregierung-plant-mehr-diskriminierung.html.
Letztendlich bleibt die große Frage, wer das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veranlasst hat, bei den (Schwerst)(mehrfach)Behinderten die finanzielle Daumenschraube anzusetzen.
Schäuble? Nahles hatte in Hamburg wohl so etwas angedeutet.
Von Claudia
Ich meinte natürlich 5 aus 9 .
Von Claudia
Nicht nur dass die Selbstvertretungsverbände bei der Anhörung nicht wirklich gefragt waren.Weder blinde, noch gehörlose oder schwerhörige Menschen, noch die Verbände psychisch beeinträchtigter Menschen waren als Sachverständige geladen.
Sondern auch dass Frau Ulla Schmidt als Vorsitzende der Lebenshilfe bei ihrer Rede am Brandenburger Tor weder blinde, gehörlose noch schwerhörige Menschen mit keiner Silbe erwähnte.Und ich als Mensch mit psychischer Behinderung und meine Gruppe aus der Tagesstätte 250 km gefahren sind um an der Demo teilzunehmen wurden erst gar nicht erwähnt. Von keinem der Redner/innen wurden Menschen mit psychischen/ seelischen Behinderungen erwähnt. Das macht mich so traurig und ich habe wirkliche Ängste wie es mit mir und auch den anderen Menschen mit psychischer Behinderung weiter gehen soll. Auch bei kombinet habe ich noch keinen Artikel über Menschen mit psychischer Behinderung gelesen.. Dabei ist es wohl so dass gerade wir die fünf aus sieben fast nicht erfüllen können und trotzdem so sehr auf Hilfe angewiesen sind. Und ich befürchte wir können die für uns so wichtige Tagesstätte, die für die meisten von uns aus der Eingliederungshilfe gezahlt wird, nicht mehr besuchen.
Wäre es nicht möglich auch einmal darüber zu berichten? Ich weiß mir bald gar keinen Rat mehr um das anders in die Öffentlichkeit zu transportieren. Das kann für uns wirklich zu einem Desaster werden, wenn an uns gar nicht gedacht wird und wir gar keine Stimme haben.