Artikel 3 GG setzt sich durch!

Hollenbach (kobinet) Der Artikel 3 GG bzw. seine Interpretation durch das Bundesverfassungsgericht findet immer weiter Eingang in die Rechtsprechung. Während sich die Politik aus Sicht der Vereine und Verbände der Behindertenbewegung noch sehr schwer tut, sich aus Denke des vorigen Jahrhunderts zu befreien, ist die Rechtsprechung sehr viel weiter. Dies führt zu der Situation, dass Kostenträger - obwohl sie es besser wissen müssen - gegen Verfassung, Verfassungsgericht und BRK immer noch veraltete Sozialgesetze anwenden. Dies zwingt alle Menschen, die davon benachteiligt werden, vor die Schranken des Gerichtes, um dort ihr Recht einzuklagen.

Alle die, die sich vom Bundesteilhabegesetz Fortschritte erhoffen, müssen sich noch gedulden. Alexander Hübner, stellvertretender ForseA-Vorsitzender: „Ministerium und Parlament haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Rechtsprechung bezieht schon seit Jahren die Behindertenrechtskonvention in ihre Entscheidungen ein. Seit ungefähr zwei Jahren gilt das auch für die Interpretation des Artikels 3 GG durch das Verfassungsgerichts. Die Gesetzgebung versucht dagegen, die fürsorgende, arm machende Sozialhilfe aus der Nachkriegszeit in die heutige Zeit zu übertragen. Einschließlich der Eingriffe in das Leben behinderter Menschen, beispielsweise durch Versuche, diese zwangsweise in Anstalten abzudrängen. Sollte dieses Gesetz Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident passieren, wird das Bundesverfassungsgericht zukünftig nahezu jeden einzelnen Fall zu beurteilen haben.

ForseA hat in einem Aufsatz noch einmal wichtige Punkte zusammengefasst und am 21.11.2016 an die Mitglieder der Bundestagsausschüsse Arbeit und Soziales sowie Haushalt und Gesundheit zugeleitet.

ForseA-Aufsatz: Eine Interpretation nimmt ihren Weg

ForseA schrieb dazu an die Abgeordneten: „Im Vorfeld der 2. Lesung des Regierungsentwurfes zum Bundesteilhabegesetz erhalten Sie in Fortsetzung der bisherigen Informationen eine Ausarbeitung zum Artikel 3 Grundgesetz. Wir sind erschüttert und enttäuscht, wie sich die Information des BMAS, dass das Gesetz nur Vorteile für die Menschen mit Behinderung mit sich bringt als Gewissheit bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages verfestigt hat. Diese Information ist falsch und soll Sie lediglich in Ihrem Abstimmungsverhalten im Sinne des BMAS bzw. der Regierung beeinflussen.

Richtig ist vielmehr, dass dieses Gesetz einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten kann und wird. Daher würden wir uns bereits wundern, wenn es Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident passieren könnte. Diese sind schließlich alle auf unsere Verfassung verpflichtet.

Hinzu kommt, dass nach Artikel 4 der Behindertenrechtskonvention nur Gesetze verabschiedet werden dürfen, die konventionsgerecht sind. Trotz entsprechender Etikettierung trifft dies an den meisten Stellen nicht zu.

Als Beleg für diese Aussagen dienen zahllose Stellungnahmen von Vereinen und Verbänden, von Presseveröffentlichungen und zahlreiche Protestveranstaltungen über ganz Deutschland verteilt, an denen weit über 30.000 Menschen zum großen Teil mit Behinderung teilnahmen.

Wir appellieren an Sie, nur ein Gesetz zu verabschieden, das unser Grundgesetz und die Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 auch durch Zustimmung des Deutschen Bundestages in Deutschland geltendes Recht ist, nicht verletzt. Bitte nehmen Sie sich die Zeit, den beigefügten Text zu lesen. Dafür danken wir Ihnen und wünschen Ihnen eine gute Woche!“