Ausschuss berät heute über Teilhabegesetz

Berlin (kobinet) Ab 9:00 uhr wird es heute im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ernst. Denn dann beraten die Ausschussmitglieder über den "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)", wie es in der Tagesordnung des Ausschusses heißt. Neben den Änderungsanträgen der Regierungskoalition stehen auch Änderungsanträge der LINKEN und der Grünen auf der Tagesordnung des Ausschusses.

Nach der Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz am 7. November bietet die Abstimmung über die entsprechenden Änderungsanträge zum Bundesteilhabegesetz die Grundlage für die morgige Debatte und Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages ab 10:00 Uhr.

Link zum Änderungsantrag der CDU/CSU und SPD Fraktion zum Bundesteilhabegesetz