Eiertanz der Koalition

Berlin (kobinet) Zum Bundesteilhabgesetz veranstaltet die große Koalition nach Meinung von Dr. Martin Theben einen Eiertanz. "Es ist erfreulich wenn Politik auf Kritik der Menschen reagiert. Doch der jetzt vorliegende Änderungsantrag der Großen Koalition auf Bundestagsdrucksache 18 (11) 857 kommt als Trojanisches Pferd daher. Wesentliche Kritikpunkte wurden nur scheinbar aufgenommen", erklärte heute der Berliner Rechtsanwalt.

So werde Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention, wonach niemand in besondere Wohnformen gezwungen werden darf, gerade nicht umgesetzt. Nach dem Gesetzeswortlaut und der Begründung im Änderungsantrag findet auch in bezug auf die Wohnform zunächst eine abstrakte Angemessenheitsprüfung statt (neuer Satz 2 des § 104 Abs. 3 ). Erst wenn nach diesem Prüfungsschritt ein Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen in Betracht kommt, soll es dann auf die Wünsche des Betreffenden ankommen.

"Das entspricht aber letztendlich der geltenden Rechtslage und verhindert Zwangseinweisungen in Heime aus Kostengründen gerade nicht", stellt der selbst behinderte Jurist fest: "Die modifizierte Pooling-Lösung für den Bereich des Wohnens ist völlig Lebensfremd. Ein Mensch hat subjektive Bedürfnisse, keine abstrakten Bedarfe! Zudem sieht auch der am Donnerstag ebenfalls mitberatende Entwurf des Pflegestärkungsgesetzes III in Art. 2 § 64 b Abs. 1 Satz 3 n. F. SGB XII die Möglichkeit des Leistungspoolings vor – und zwar ohne Einschränkungen ab Januar 2017! Art. 25a des Änderungsantrages beläßt hinsichtlich der Leistungsberechtigten alles beim alten. Die unsägliche 5 aus 9-Regelung soll dann durch eine an unbestimmte Rechtsbegriffe knüpfende Neufassung des § 99 ersetzt und dann erneut wissenschaftlich evaluiert werden. Das ist Stückwerk und degradiert die Betroffenen zu Versuchskaninchen."

Die große Koalition sollte beide Gesetzentwürfe von der Tagesordnung nehmen und es nach der Bundestagswahl einer neuen Regierung überlassen, umfassende Teilhabe tatsächlich neu zu regeln, meint Theben.