Brief an Bayerns Ministerpräsidenten

München (kobinet) Der VbA ‐ Selbstbestimmt Leben e.V. hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer heute gebeten, dem Bundesteilhabegesetz in der jetzigen Fassung nicht zuzustimmen und im Bundesrat sein Veto einzulegen. In einem von Andreas Vega, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes, unterzeichneten Brief an den Ministerpräsidenten werden zwar die vorgenommenen Änderungen begrüßt, weil sie markante Benachteiligungen und Verschlechterungen von Menschen mit Behinderungen verhinderten. "Trotzdem ist dieses Gesetz so für uns nicht tragbar", betont der Verein.

Weiter heißt es. "Sehr geehrter Herr Seehofer, bitte legen Sie ihr Veto gegen das Bundesteilhabegesetz ein! Trotz der vorgenommenen Änderungen wird das Wunsch‐ und Wahlrecht über den Lebensort und die Form der Hilfen für Menschen mit Behinderung (zum Beispiel persönliche Assistenz, Wohnform, etc.), wie es die UN Behindertenrechtskonvention im Art. 19 vorsieht, nicht oder nur unpräzise umgesetzt. Es gibt nach wie vor Regelungen, die eine Verschlechterung gegenüber der jetzigen Situation befürchten lassen. In den § 102 Abs. 2, §104, § 116, und § 78 sind die Regelungen unpräzise und geben Kostenträgern zu viel Spielraum für Entscheidungen, auch gegen den Willen des Hilfeempfängers.

Menschen mit Behinderung, die ein Ehrenamt ausführen, müssen in Zukunft um ihre persönliche Assistenz fürchten. Gerade der Freistaat Bayern verfügt über ein dichtes Netzwerk von Initiativen und Selbsthilfeorganisationen von und für Menschen mit Behinderung, die durch die ehrenamtliche Arbeit von Menschen mit Behinderung getragen werden. Ihr Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger hat aktuell erst einen Menschen mit Behinderung anlässlich des Tages des Ehrenamtes geehrt. Wenn diese Regelung so bestehen bleibt, dann werden viele Organisationen zusammenbrechen und außerdem ein bürgerschaftliches Engagement von Menschen mit Behinderung unmöglich gemacht.

Beim sogenannten „Zwangspoolen" wurden die bislang ausgeführten Regelungen eingeschränkt und somit leicht entschärft. Die Bereiche der sozialen Beziehungen und der Intimsphäre wurden herausgenommen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Trotzdem dürfen gemeinschaftliche Leistungen zum Beispiel in den Bereichen der Kultur nicht gegen den Willen des Betroffenen Menschen mit Behinderung „gepoolt" werden. Dies verstößt gegen die UN Behindertenrechtskonvention und schränkt die Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit von Menschen mit Behinderung ein.

Auch in Bayern sind Menschen mit Behinderung auf die Straße gegangen, haben protestiert und Mahnwachen für ein gutes Teilhabegesetz durchgeführt. Das Ergebnis aus dem SPD‐geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales entspricht nicht einer Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention. Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich berechtigte Sorgen, ob sich ihre ohnehin schon angespannte Situation durch das neue Bundesteilhabegesetz weiter verschlechtern wird und lang erkämpfte Unterstützungen nun zusammenbrechen. Wir bitten Sie dem Bundesteilhabegesetz in dieser Fassung nicht zuzustimmen und ihr Veto einzulegen."