Behindertenrat uneins über Teilhabegesetz

@von Ulrike

"Also versteh ich das richtig? Der DBR soll Fehler gemacht haben, ein Dilemma verursacht haben und wir Betroffene werden noch erfahren, wer dieses Dilemma ausgelöst hat?"

"Die Verbände des DBR hatten große Erwartungen an das Bundesteilhabegesetz. Es sollte als zentrales behindertenpolitisches Projekt die menschenrechtlichen Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen und insoweit die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen mit Nachdruck verbessern."

Die Verbände waren mit ihren hochkarätigen Experten in der Vorrunde und Konzeption bis der Referentenentwurf vorlag mit beteiligt, was heute dieses Ergebnis bringt und ein Geschrei auslöst. Weiterhin waren die Verbände vor der Veröffentlichung des Referentenentwurf bereits inhaltlich informiert und es ist schon etwas eigenartig, dass heute alle aufschreien wie schlecht dieses BTHG ist. Wenn man heute sagt, besser kein BTHG als dieses, warum hat man dass nicht vorher schon getan, oder will man uns weismachen der heutige Scherbenhaufen war nicht absehbar? Wenn man heute von finanziellen Verbesserungen so mancher Leidensgefährten spricht, dann muss man aber auch bei diesem Ergebnis die Frage gestatten, haben wir uns nicht selbst gespalten, wenn die einen etwas zufrieden sind und die anderen schauen können wie sie klar kommen? Keiner hat an unsere Schwächsten in den ganzen Verhandlungen gedacht oder sie zumindest erwähnt, was diese Expertenrunde und das noch hochkarätig, zur Aufgabe hatte und umsetzen sollte. Egal welche Aktivitäten gestartet wurden um auf Geld und anderes aufmerksam zumachen, mir ist in den zurückliegenden Jahren sehr verdeutlich worden, wir haben uns selbst gespalten und Solidarität ist anscheinend ein Fremdwort?

Die Menschen aus den Verbänden welche mit am runden Tisch teilweise saßen und so manches ermöglichten, sind auch teils die Menschen, welche manchmal den Vorsitz im DBR haben, oder hatten.
Liegt jetzt etwa die Schuld nur bei den anderen?

@ versteh_gar_nichts_mehr

Sorry, natürlich entwickeln die Sozialministerien der Flächenländer Umsetzungsplan Un-Behindertenkonvention, nicht die maßgeblichen Sozialhilfeträger. Ich habe den Aktionsplan des Saarlandes aus 2015 gelesen. Demnach gibt es bei Sozialministerien, zu mindest im Saarland und Rheinland-Pfalz schätze ich, eben seit 2015 schon Vorstellungen, Optionen wie das alles aussehen könnte. Man kann also durchaus erkennen, was auf uns von Behinderung betroffene Menschen letztlich zukommt. Am 16.12.16 wissen wir mehr.

Nachtrag:

@
versteh_gar_nix_mehr

Sorry, ich habe vorhin ganz übersehen, die Frage zu beantworten. Nein, den Antrag der Grünen kenne ich noch nicht.

@Von Wombat

"In Bayern machen die Behörden daraus eine standardisierte Diskriminierung, bei der den Behinderten ein betreutes Wohnen und ein Fachkraftzwang untergejubelt wird, was nun mal definitiv überhaupt nichts mit dem persönlichen Budget für Schwerbehinderte zu tun hat, mit dem laut Gesetz den Behinderten die größtmögliche Selbstbestimmung (!!!) ermöglicht werden soll."

Hallo Wombat,

Kennen Sie eigentlich folgenden Antrag der Grünen im Bay. Landtag vom 26.11.2015 zum Persönlichen Budget, welcher aber Gott sei Dank im Februar 2016
zurückgestellt, aber auch nicht mehr eingebracht wird.

17. Wahlperiode - 26.11.2015 Drucksache 17/9192

Da fragt man sich schon wer solche Einfälle hat? Übrigens die Zahlen entstammen dem Verband Bayerischer Bezirke.

Anscheinend haben auch Sie ihre tollen Erfahrungen gemacht was man unter einem Persönlichen Budget in Bayern versteht.

Hallo Ulrike,

"Die großen Sozialverbände, die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe sowie unabhängige Behindertenverbände haben am 3. Dezember 1999, dem Welttag der behinderten Menschen, den Deutschen Behindertenrat (DBR ) in Berlin gegründet."

Eine Bezeichnung vermag manches zu erklären, aber ich hätte auch die ganzen Verbände aufzählen können welche sich zusammen getan haben, nur dann hätten 2000 Schriftzeichen nicht gereicht.

Aber uns wird es noch kundgetan, wer dieses ganze Dilemma auslöste da bin ich mir sehr sicher.

8. Dezember 2016 • Keine Kommentare
Menschenrechte Unter Kostenvorbehalt: Kritik Am Bundesteilhabegesetz
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Interview mit Katrin Werner, behindertenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion

Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes hat im Vorfeld zu heftigen Protesten und deutlicher Kritik geführt.
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurden daher 68 Änderungsanträge beraten, bevor das Gesetz am 1. Dezember im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Unter anderem am sogenannten Poolen von Leistungen, wonach mehrere Leistungsempfänger eine Leistung gemeinsam in Anspruch nehmen sollen – zum Beispiel eine Assistenz beim Theaterbesuch – gab es scharfe Kritik.
Am 16. Dezember liegt das Gesetz dem Bundesrat zur Entscheidung vor. Stimmt dieser zu, soll das Bundesteilhabegesetz zum 1.1.2017 in Kraft treten.
Radio Lora sprach mit Katrin Werner, der behindertenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, und erfragte zunächst die Kritikpunkte am verabschiedeten Gesetz.

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) ist kein Dachverband und besitzt damit kein generelles Vertretungsmandat. Die Mitgliedsorganisationen sind eigenständig und vertreten sich in aller Regel selbst. Das schreibt der Behindertenrat über sich selbst.