Bleiben im neuen Jahr am Ball
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Bild: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Neben wenigen Verbesserungen befürchten Constantin Grosch und Raul Krauthausen Einschnitte im Alltag von Menschen mit Behinderungen, wenn das Bundesteilhabegesetz am 1. Januar 2017 in Kraft tritt. "Wir haben einen katastrophalen Gesetzesentwurf der Bundesregierung maßgeblich beeinflusst und verbessert. Leider ist er immer noch nicht gut, aber auf unseren Druck hin wurden über 60 Änderungen am Gesetz vorgenommen. Das ist unser Erfolg", so die beiden Aktivisten über die Kampagne der Betroffenen für ein gutes Teilhabegesetz. "Selbstverständlich bleiben wir im neuen Jahr am Ball."
Auf der Aktionsplattform AbilityWatch werde weiter die Politik bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes beobachtet und Mißstände publik gemacht. Auch andere Themen in der Behindertenpolitik werden begleitet.
Von Lesebrille
@ Signe: Chatte67 hat nicht gesagt, dass es noch Kriegsopfer gäbe, sondern dass hier ein Paradigmenwechsel seit damals stattgefunden habe.
Damit hat sie/er tatsächlich recht. Der veränderten Lebensform ist Rechnung getragen worden. Allerdings sind wir... - und das geht an
@chatte67: ... keineswegs aus der Fürsorge verschwunden - im Gegenteil! Von den 50ern/60ern bis heute gab es eine, wenn auch schleichende, so doch positive Entwicklung. Diese Entwicklung ist jedoch gerade mit diesem Gesetz erneut gebremst bis verhindert worden.
Offenbar haben Sie übersehen, dass die UN-BRK, unsere von behinderten Menschen selbst erkämpfte Menschenrechte, Ihrer Beschreibung nicht nur viel eher entspricht, sondern obendrein durch das BTHG gerade ausgehebelt wurde, trotz gegenteiliger Rechtslage.
Ich denke, es wäre möglich, dass Ihnen ist einiges an den Diskussionen entgangen ist. Kann das sein? Dann bitte ich Sie, sich einzulesen. Wir kämpfen nämlich nun schon seit wir vom BTHG wissen, dagegen an! Dankeschön.
Von Signe
@ chatte
@ Alle:
chatte schreibt: "... SB haben alleine durch die Diskussionen um die Beteiligungen am gesellschaftlichen leben einen anderen Stellenwert in der gesellschaftlichen Diskussion erhalten. ..."
Chatte, ist das jetzt Zynismus oder aber Naivität und Nichtwissen von Ihnen?
Vom Krieg Beschädigte ... hm, wie alt müssten die (Ihrer Meinung nach jetzt sein) ... Und sowas als erwähnenswert herauszustellen. Ihnen muss man bereits gehörig Honig um den Mund gepinselt haben, dass sie auf das BTHG hereinfallen und auf all' die euphemistisch daherredenden Quatschtanten (wie Malu-Dreyer) oder anderer von Malu-Dreyers Sorte.
Von nurhessen
@chatte
Was meinen Sie mit Ihrer Aussage:
„In der gesamtbewertung zum bthg entgeht vielen, das wir hier zum 1. mal seit dem 2. Weltkrieg von einer wirklichen Teilhabe sprechen kann. Hier findet keine kriegsopferversorgung mehr statt.“
Ist das ernst gemeint oder purer Zynismus?
Von chatte67
@Ulrike: Kann das Bedürfnis nachvollziehen, zu erfahren , wer für welche Änderung einstand. Mir stehen von beginn der Beratungen in 2014 bis heute 4 textentwürfe als Synopse zwischen alter und neuer Fassung vor. In den Gesprächen der letzten 2 Jahre mit dem bmas tun sich erstaunlich viel Erkenntnisse auf, welche Organisation, welcher Verband als Lobbyist welche Interesse vertreten hat. Meine Erkenntnisse waren auch auf hier vertretene Sb erschreckend. In der gesamtbewertung zum bthg entgeht vielen, das wir hier zum 1. mal seit 2. Weltkrieg von einer wirklichen Teilhabe sprechen kann. Hier findet keine kriegsopferversorgung mehr statt. SB haben alleine durch die Diskussionen um die Beteiligungen am gesellschaftlichen leben einen anderen Stellenwert in der gesellschaftlichen Diskussion erhalten. Diese Richtung muss in der gesellschaftlichen Debatte beibehalten werden. Die Chance zum Bewusstsein wandel in der deutschen Gesellschaft liegt jetzt in der Weiterführung der Diskussionen zur Teilhabe. Finden sich nur die Forderungen nach erhalt der Leistungen in den Diskussionen wieder, vergeben wir eine Riesen Chance.
Von nurhessen
@ Ulrike
Welche Fremdwörter meinen Sie? Gestern Abend ist mir nix Passenderes als „expressis verbis“ mehr eingefallen: Aber das können Sie auch übergehen: Füllwort: heißt nur so viel wie „ausdrücklich“. Wenn die Plattform nicht weiterhilft, weiß es vielleicht jemand Anderer.
Von Ulrike
@ nurhessen
Fremdwörter zu googeln habe ich keine Lust, schon gar nicht Latein. Zu umständlich.
Von Ulrike
@ nurhessen
Das was man bei AbillityWach lesen kann, beschreibt welche positiven Aspekte verändert wurden und was negativ verlaufen ist, was die Verbände erreicht bzw. nicht erreicht haben. Jedoch nicht, was aus Verbände- bzw. Organisationen im Einzelnen kommt. Nun könnte ich mir die Stellungsnahmen der angehörten Verbände bzw. Organisationen noch einmal rauspicken zu den Entwürfen, dann komm ich vielleicht dahinter, was ich wissen möchte. Mit Beteiligen an Aktionsplattform geht bei mir aus unterschiedlichsten Gründen nicht.
Von nurhessen
@ Ulrike
ein Vorschlag, der aber bereits im o.g. Artikel expressis verbis genannt ist, wie man sich über die Änderungen der ursprünglichen BTHG- Fassung und anderes mehr informieren kann, ist, sich an die Aktionsplattform AbilityWatch zu wenden und/oder sich an ihr zu beteiligen.Das Ganze geht aus dem Beitrag oben hervor.
Von Ulrike
Welche 60 Veränderungen wurden tatsächlich zu dem ursprünglichen Gesetzentwurf umgesetzt? Das kann man nämlich aus einer Synopse zum BTHG im Verhältnis zum bisherigen SGB IX und XII usw. leider nicht erkennen.Man kann aus der Synopse zum BTHG lediglich den neuen Gesetzestext mit bisherigem Gesetzestext zu SGB IX und SGB XII erkennen. Ich möchte aber wissen, welche Gesetzesänderungen sich im gesamten Gesetzgebungsverfahren im Ergebnis nun die Verbände und/oder Behindertenorganisationen auf ihre Fahnen schreiben können, was der bisherige Kampf tatsächlich uns von Behinderung Betroffene brachte. Die jeweiligen im Gesetzgebungsverfahren entwickelten Entwürfe Kann man nicht direkt miteinander vergleichen. Ich möchte wissen, welche Änderungen auch ohne Kampf erfolgt wären. Ich hoffe, dass ich mich nachvollziehbar ausdrücken konnte. Wo muss ich da suchen, um das zu erfahren?