Blutskandal-Opfer fordern ihr Recht

Berlin (kobinet) Überlebende des Blutskandals in Deutschland demonstrieren am Samstag "Gegen das Vergessen" und für die Fortführung der Entschädigungszahlung an durch Blutprodukte infizierte Personen. Ab 13:30 Uhr führt der Demonstrationszug von Betroffenen, ihren Angehörigen und Freunden vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor. Die Finanzierung der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" soll bis zum Sommer neu geregelt werden, kündigte heute die Bundestagsfraktion der Union an.

Dazu erklärten die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, und der zuständige Berichterstatter Rudolf Henke: "Die Betroffenen des Blutprodukteskandals vor mehr als 30 Jahren sollen sich darauf verlassen können, dass sie lebenslang finanzielle Hilfen erhalten. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion setzt sich deshalb für eine Änderung des HIV-Hilfegesetzes bis zum Sommer ein. Ihren Vorstellungen zufolge soll ab dem Jahr 2019 allein der Bund die Finanzierung der HIV-Stiftung übernehmen und nicht mehr unterschiedliche Stifter." Da die Leistungen künftig an den Anstieg der Lebenshaltungskosten angepasst werden, soll der Bund in den nächsten Jahren acht bis zehn Millionen Euro für die Entschädigungen zur Verfügung stellen.