25 Jahre Mai-Aktionen
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Bild: ISL
Berlin (kobinet) Anlässlich der diesjährigen Protestaktionen zum 5. Mai erinnert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) heute an den Beginn vor 25 Jahren: "Uns war damals klar, dass wir einen neuen Weg beschreiten müssen: Weg von Bittstellertum und dem Kampf um jede Stufe", so ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade. "Wir haben konsequent die Richtung zu einer Bürger- und Menschenrechtsbewegung eingeschlagen und dazu gehörten natürlich eindrucksvolle Aktionen auf der Straße, mit denen wir immerhin eine Grundgesetzergänzung und später ein Behindertengleichstellungsgesetz erkämpft haben!"
Die UN-Behindertenrechtskonvention habe zwar eine wichtige Weichenstellung in Sachen menschenrechtliches Modell von Behinderung geschaffen, so Arnade weiter, sie allein sei aber keine Garantie, dass sich die Dinge positiv für behinderte Menschen entwickeln. Deshalb sei es aktuell wichtig, sich weiterhin deutlich einzumischen. Die Kernforderungen der ISL lauten dementsprechend:
Einrichtung einer Enquete, die sich auch mit dem Umbau von Institutionen im Sinne der UN-BRK, insbesondere im medizinisch / psycho-sozialen Behandlungs- und Betreuungsbereich beschäftigen soll.
Umgehende Abschaffung der menschenrechtswidrigen Wahlrechtsausschlüsse in den deutschen Wahlgesetzen
Keine Zwangsmaßnahmen aufgrund von Behinderung (etwa Zwangsheimeinweisung, Zwangsbehandlung oder Zwangsmedikation)
Behinderungsbedingte Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen müssen als Nachteilsausgleiche unabhängig und ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen erbracht werden
Das Menschenrecht auf eine freie Wahl des Wohnortes und der Wohnform und die damit verbundenen Unterstützungsleistungen sicherstellen
Verankerung des Konzepts der "Angemessenen Vorkehrungen" im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zu umfassender Barrierefreiheit
Partizipation von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen auf Augenhöhe mit der Entwicklung verbindlicher Standards für die Zusammenarbeit
Von Uwe Heineker
Zur UN-Behindertenrechtskonvention fand ich folgendes Zitat:
[...] muss beunruhigen, dass die Politik im Zeichen der Menschenrechtskonvention Inklusion als gesellschaftliches Ziel zwar verbal willkommen heißt, aber vor inklusionsfeindlichen gesellschaftlichen Strukturen, Praktiken und Gruppeninteressen kapituliert, die Ungleichheit und Spaltung fördern.
(Dr. Brigitte Schumann; war 16 Jahre Lehrerin an einem Gymnasium, zehn Jahre Bildungspolitikerin und Mitglied des Landtags von NRW. Der Titel ihrer Dissertation lautete: "Ich schäme mich ja so!" - Die Sonderschule für Lernbehinderte als "Schonraumfalle" (Bad Heilbrunn 2007). Derzeit ist Brigitte Schumann als Bildungsjournalistin tätig.)