Offensive für Barrierefreiheit
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Bild: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hält eine Offensive für Barrierefreiheit für nötig. Uwe Schummer äußerte sich heute zum Europäischen Protesttag und betonte in seiner Pressemitteilung: "Leitlinie unserer Behindertenpolitik ist die schrittweise Verankerung der UN-Behindertenrechtskonvention in geltendes Recht." Es gehe zügig voran, doch viele Herausforderungen müssten noch bewältigt werden. Daher sei eine breite, von der gesamten Gesellschaft getragene Offensive für Barrierefreiheit nötig.
Das seit 1. Januar 2017 geltende Bundesteilhabegesetz werde schrittweise umgesetzt, meint Schummer. "Ziel muss aus Sicht der Union sein, den Menschen in der Eingliederungshilfe ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen", hält der Bundestagsabgeordnete aus Viersen fest. "Das neue Recht muss so umgesetzt werden, dass Menschen mit Behinderungen selbst entscheiden können, wo sie leben möchten."
Von Uwe Heineker
Hierzu passt diese bemerkenswerte Aussage:
[...] muss beunruhigen, dass die Politik im Zeichen der Menschenrechtskonvention Inklusion als gesellschaftliches Ziel zwar verbal willkommen heißt, aber vor inklusionsfeindlichen gesellschaftlichen Strukturen, Praktiken und Gruppeninteressen kapituliert, die Ungleichheit und Spaltung fördern.
(Zitat von Dr. Brigitte Schumann; war 16 Jahre Lehrerin an einem Gymnasium, zehn Jahre Bildungspolitikerin und Mitglied des Landtags von NRW.)
Von cwr kobinet
Es ist nicht zu begreifen, weshalb man sich auf Seiten der Politik derart hartnäckig der Erkenntnis verschließt, dass die UN-Behindertenrechtskonvention seit der Ratifizierung durch die Bundesrepublik geltendes Recht ist. Es kann somit nicht mehr darum gehen, die Konvention schrittweise in geltendes Recht zu verankern. Dies ist Unsinn!