Das schwarz-gelbe Gespenst ist wieder da

Kassel (kobinet) Während vor einigen Monaten noch darüber diskutiert wurde, ob es auf Bundesebene mit Martin Schulz eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit für mehr soziale Gerechtigkeit nach der Bundestagswahl im September geben könnte, hat sich diese Diskussion mittlerweile dahingehend erübrigt, indem die Zeichen immer deutlicher auf schwarz-gelb auf Bundesebene und in den Ländern stehen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul beschäftigt sich in seinem Kommentar auch aufgrund des aktuellen Verlusts der rot-grünen Mehrheit in Niedersachsen mit einem drohenden schwarz-gelben Szenario für die Behindertenpolitik. 

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

In den letzten Monaten hat es sich fast aus heiterem Himmel langsam, aber sicher, über das Land gesenkt - das schwarz-gelbe Gespenst. Die Rede ist dabei nicht von den Schwarz-Gelben von Borussia Dortmund, die nach dem schwachen Start des FC Bayern München in den Vorbereitungsspielen dieses Mal wieder echte Chancen auf die Fußballmeisterschaft haben könnte. Nein, dieses schwarz-gelbe Gespenst kommt ganz politisch daher und kann uns das Fürchten mehr lehren, als dass es Niederlagen im Fußball jemals können. Denn Erfahrungen aus der Vergangenheit lehren, dass in Zeiten schwarz-gelber Regierungsmehrheiten die inklusionsorientierte Behindertenpolitik eher stagnierte, wenn nicht sogar zurückgefahren wurde. Gut sieben Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September gilt es also genauer hinzuschauen, was da bereits herumgeistert, auf uns zukommen könnte und was es zu verhindern gilt.

Dass Veränderungen in der Politik einen enormen Einfluss auf das Leben der Menschen haben kann, zeigt sich seit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA, wo die Republikaner nun auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat haben. Plötzlich werden viele sicher geglaubte Errungenschaften in Frage gestellt, bzw. sind massiv bedroht. So müssen behinderte Menschen in den USA derzeit für den Erhalt der ohnehin schlechten Krankenversicherung kämpfen, die unter Präsident Obama geschaffen wurde. Regeln zur Barrierefreiheit stehen dabei genauso zur Disposition wie viele andere ohnehin begrenzte soziale Leistungen.

Man braucht aber gar nicht so weit über den großen Teich blicken. Gehen wir einfach in den Westen von Deutschland. Dort haben wir zum Glück keinen Donald Trump, aber unter der Regierung von Armin Laschet zeichnen sich mittlerweile die Konturen der zukünftigen von CDU und FDP bestimmten schwarz-gelben Politik ab, die Sorge bereiten. Die schulische Inklusion stand nicht nur im Wahlkampf unter Beschuss, sondern wird es nun in Nordrhein-Westfalen viel schwerer haben. Bei der Landesbauordnung will man den Wohnungsbau unter anderem durch geringere Anforderungen an die Barrierefreiheit beflügeln und über viele andere Rückschritten in der nordrhein-westfälischen Behindertenpolitik wird bereits spekuliert.

Die CDU versteht es ohnehin, in der Behindertenpolitik mit gespaltener Zunge zu sprechen. Während die behindertenpolitisch zugänglichen und sicherlich auch engagierten Zuständigen in der Partei schöne Reden halten und die Inklusion heraufbeschwören, werden dann, wenn es darauf ankommt, Beschlüsse gefasst, die alles andere als zeitgemäß bzw. im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention sind. Die Partei versteht es nämlich bestens, die wenigen behindertenpolitisch engagierten Abgeordneten agieren und reden zu lassen, verweigert ihnen aber die Gefolgschaft bei fast allem, was der Wirtschaft nur annähernd nicht passen könnte. Das beste Beispiel war die Ablehnung der Verankerung der Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten im privaten Bereich letztes Jahr im Bundestag. Und da ist dann noch die tiefe Verbandelung vieler Unionsabgeordneten mit der traditionellen Behindertenhilfe alias Caritas, Diakonie und Lebenshilfe mit ihren vielen Sondereinrichtungen, die gehegt und gepflegt werden wollen. Und so ist am Ende auch ganz entscheidend aufgrund der Haltung der Union, ein Bundesteilhabegesetz herausgekommen, das diesen Einrichtungen nicht wirklich weh tut und sicherlich dafür sorgen wird, dass die Aussonderung behinderter Menschen in Deutschland noch lange anhalten wird. Das ist gute Lobbyarbeit.

Und dann ist da die von einigen schon tot geglaubte FDP, die 2013 erstmals aus dem Bundestag geflogen ist und bei der die Behindertenpolitik lediglich ein störender Faktor für Wirtschaftswachstum und Regulierung zu sein scheint. In den letzten Monaten ist die FDP sozusagen wie ein Phoenix aus der Asche wieder erstarkt und mischt nun bereits in einigen Bundesländern wieder kräftig in den Regierungen mit, in Nordrhein-Westfalen sogar allein mit der CDU und in einigen Ländern zusammen mit der SPD und den Grünen. Und nun kippt auch noch durch den Austritt einer grünen Abgeordneten die knappe Mehrheit in Niedersachsen. Die Wahlumfragen schließen auch hier keine schwarz-gelbe Mehrheit aus.

Es vollzieht sich derzeit also eine politische Kraftverschiebung, mit der vor einigen Monaten noch niemand so gerechnet hat - das schwarz-gelbe Gespenst ist wieder voll erstarkt und bedroht damit auch die an der UN-Behindertenrechtskonvention orientierte Behindertenpolitik in Deutschland massiv. Denn erinnern wir uns, neben vielen schönen Reden hat sich in den Jahren von 2009 bis 2013, also in der Zeit, als CDU/CSU und FDP auf Bundesebene regiert haben, in der Behindertenpolitik kaum etwas bewegt, wobei doch so viel zu bewegen ist.

Unter schwarz-rot wurden dann ab 2014 einige Reformen angepackt. Immerhin, sagen viele, auch wenn diese massive Proteste ausgelöst haben, weil die Reformen in einem solchen Bündnis mager ausfallen mussten. Im Hintergrund hat gerade die CDU/CSU viele Weiterentwicklungen nicht gewollt bzw. blockiert. Nur durch die massiven Proteste konnten einige Verschlechterungen erst einmal abgewendet werden, die aber immer noch latent drohen. Auf jeden Fall wurde die Chance vertan, bei der Schaffung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes angemessene Vorkehrungen für die Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten privater Anbieter gesetzlich einzufordern. Deshalb werden wir auch weiterhin viele schöne Barrieren haben, die mit verschleiernden Reden verschönt werden. Und hier hat die CDU genauso wie schon seit vielen Jahren bei der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie nach bestem Wissen und Gewissen massiv blockiert und verhindert.

Wenn nun die Bürgerinnen und Bürger wieder zur Bundestagswahl aufgerufen sind, mögen die einen oder anderen denken, dass es einerlei sei, wem man seine Stimme gibt. Am Ende werden sich diese aber in konkreten Zahlen, Sitzen und Mehrheiten niederschlagen, die bestimmen, wer zukünftig das Sagen im Land hat. Und diese Ergebnisse können zum Teil verdammt knapp ausfallen, wie die bisherige Mehrheit von rot-grün mit einer Stimme im niedersächsischen Landtag zeigt. Wir kommen also nicht drum herum, uns in den nächsten Wochen intensiv mit dem Wahlkampf, den KandidatInnen und einzelnen Parteien zu befassen und dabei genauer hinzuschauen, was sich hinter schöner Rhetorik verbirgt. Es gibt wohl kaum einen anderen Bereich, wie die Behindertenpolitik, wo so viel schöne Reden gehalten werden, es aber auch so mühsam ist, das bestehende System der Aussonderung zu überwinden und ein inklusives Leben zu ermöglichen und zu fördern. Mischen wir uns also ein und schauen uns die Gespenster gut an, die da umher geistern.