Paragraf 13 - eine Schande
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
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Berlin (kobinet) "Paragraf 13 - eine Schande", so titelt Heike Klovert ihren Kommentar zum Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen in SPIEGEL ONLINE. Dabei bezieht sie sich auf den §13 des Bundeswahlgesetzes, der den Wahlrechtsausschluss regelt. "In dem Passus spiegeln sich jedoch Arroganz und die Inkonsequenz, die eines liberalen, demokratischen Staats nicht würdig sind", so ihr Kommentar.