Unterstützung kommunaler Aktionspläne

Mainz (kobinet) "Inklusion findet vor Ort, in unseren Städten und Gemeinden statt. Deshalb unterstützen wir fünf weitere Verbandsgemeinden bei der Aufstellung von kommunalen Aktionsplänen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention." Dies erklärten die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch im Vorfeld des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen, der jährlich am 3. Dezember begangen wird.

Aus insgesamt 13 Bewerbungen wurden die fünf Verbandsgemeinden Altenahr, Schweich, Weilerbach, Herxheim und Lingenfeld ausgewählt. Mit dem Förderprogramm "Unsere Kommune für alle – altersgerecht, barrierefrei und inklusiv" werden Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden bei der Durchführung und Auswertung von Strategie- und Beteiligungsworkshops, bei der Erarbeitung der Aktionspläne sowie bei Vorlagen für die Gemeindegremien durch ein erfahrenes Sozialplanungsbüro unterstützt. Das Land unterstützt das Projekt mit 50.000 Euro. Ziel ist, dass die Verbandsgemeinden mit ihren Ortsgemeinden bis zum Ende des Jahres 2018 Aktionspläne erstellt haben.

"Bereits im Jahr 2010 hat Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland einen Aktionsplan verabschiedet und damit gute Erfahrungen gemacht. Sie sind ein gutes Instrument zur Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention, von dem in den Städten und Gemeinden alle Menschen profitieren. Auch der demografische Wandel kann damit vor Ort gestaltet werden", erklärte Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Denn mit dem demografischen Wandel gewinnt eine barrierefreie und inklusive Gestaltung der Angebote vor Ort eine immer größere Bedeutung. Bei Freizeit, Sport und Kultur in den Vereinen, bei den touristischen Angeboten, der Teilhabe an Bildung, Wirtschaft und Arbeit in den Betrieben, Kindertagesstätten und Schulen helfen kommunale Aktionspläne, Barrieren abzubauen und gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Gerade im ländlichen Raum sind barrierefreie Mobilität und barrierefreie Einkaufsmöglichkeiten von besonders großer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinden, sind die Ministerin und der Landesbehindertenbeauftragte überzeugt.

"Inklusion und Barrierefreiheit sind ein Menschenrecht. Das ist der Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention, der durch Aktionspläne wirksam umgesetzt werden soll. Bereits 21 Kommunen in Rheinland-Pfalz haben Aktionspläne aufgestellt, viele arbeiten daran. Ich wünsche mir viele weitere kommunale Initiativen für und mit Menschen mit Behinderungen in den Gemeinden und Städten", betonte Matthias Rösch.