Behindertenpolitisches Vakuum füllen
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: DBSV
Berlin (kobinet) Nachdem sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD über die Formalitäten für die Koalitionsverhandlungen verständig haben, kann es nun bald mit den Verhandlungen losgehen. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) kritisiert, dass bei den Sondierungen ein wichtiger Themenkomplex unter den Tisch gefallen ist: "Das Konsenspapier, das nun die Basis für die weiteren Verhandlungen darstellt, ist ein behindertenpolitisches Vakuum - Menschen mit Behinderungen kommen darin quasi nicht vor", stellt DBSV-Geschäftsführer Andreas Bethke fest.
Dabei mangele es nicht an drängenden Aufgaben für die Politik: "Bei der rasant fortschreitenden Digitalisierung muss Barrierefreiheit zum Standard werden, damit insbesondere blinde und sehbehinderte Menschen nicht abgehängt werden. Das Gleichbehandlungsgesetz muss zu einem schlagkräftigen Werkzeug gegen die Diskriminierung behinderter Menschen weiterentwickelt werden. Die Chancen auf Teilhabe am Arbeitsmarkt sind dringend zu verbessern", erklärte Andreas Bethke die Herausforderungen für diese Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.
Der DBSV fordert, dass die brennenden Probleme behinderter Menschen nun im Koalitionsvertrag angegangen werden. "Die Parteien müssen jetzt liefern", bringt Bethke es auf den Punkt und verweist auf die Forderungen des DBSV und des Deutschen Behindertenrates.
Link zu den Forderungen des DBSV zur Bundestagswahl:
www.dbsv.org/aktuell/erklaerung-zur-bundestagswahl-2017.html
Link zum Forderungspapier des Deutschen Behindertenrates an CDU, CSU und SPD:
www.deutscher-behindertenrat.de/ID211550
