Berliner Forderungen zum 5. Mai

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Dominik Peter (Bildmitte) am Berliner Protesttag  5.5.2017
Dominik Peter (Bildmitte) am Berliner Protesttag 5.5.2017
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Unter den Forderungen Berliner Verbände und Vereine zum 5. Mai steht die Forderung nach mehr Barrierefreiheit im privatwirtschaftlichen Bereich ganz oben. Obwohl die Berliner Fortschritte erkämpft haben, bleiben behinderte Menschen ausgrenzende Hindernisse gerade dort bestehen, wo sich das Leben abspielt, zum Bespiel in Arztpraxen, Kinos, Gaststätten und Geschäften ...

Öffentlichkeitswirksame Aktionen der Betroffenen wurden 2016 bei der Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes nicht berücksichtigt. Wegen einer mutlosen Politik der damaligen großen Koaliltion müsse dieses Problem auch heute noch diskutiert werden, so der Vorsitzende des Berliner Behindertenverbandes, Dominik Peter: "Die Koalition blieb dieselbe - unsere Forderung blieb es ebenfalls." Die GroKo-Parteien sollten das Thema Barrierefreiheit ernster nehmen.

Bei der großen Berliner Demo, die Sonnabend am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung um 14 Uhr am Nollendorfplatz startet und zur Kundgebung auf dem Breitscheidplatz führt, geht es unter der Parole "Inklusion von Anfang an" besonders um das Menschenrecht auf Barrierefreiheit.

Entstanden ist der Protesttag 1992 auf Initiative des Vereins Selbstbestimmt Leben. Die Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung hat inzwischen Verbündete in der Zivilgesellschaft, um gemeinsam die Kluft zwischen dem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf Gleichberechtigung und der Lebenswirklichkeit zu überwinden.

Lesermeinungen zu “Berliner Forderungen zum 5. Mai” (3)

Von kirsti

Und ich dachte in meiner Einfalt, Behinderte gehörten ebenfalls zur Zivilgesellschaft. Wie man sich täuschen kann…

Von rgr

Als Wette notiert heißt das

Google Operatoren lauten:
verfassungslehre verfassungswirklichkeit -Carl -Schmitt

Ich wette auf hohe Anzahl von Tautologien, Verirrungen und mehr Bandwurm Lektüre die sich politikwissenschaftlich gibt. Darunter einen Anteil von Plagiaten von mehr als 50%.

Wer schlägt ein?

Von rgr

"Die Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung hat inzwischen Verbündete in der Zivilgesellschaft, um gemeinsam die Kluft zwischen dem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf Gleichberechtigung und der Lebenswirklichkeit zu überwinden."

Bei Gelegenheit werde ich auf die Geschichte des Problems 'Verfassungswirklichkeit' im Staatsrecht näher eingehen. Bis dahin sei gemahnt, das Anspruch und Wirklichkeit kein tauglicher Aspekt zur Interpretation der Verfassung ist.