Hartz IV entschärfen – Sozialen Arbeitsmarkt umsetzen
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: BDH
Bonn (kobinet) Der Bundesverband Rehabilitation (BDH) unterstützt die Pläne des Bundesarbeitsministeriums zum Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung. "Der Sozialstaat muss die Menschen in den Fokus nehmen, die auf Unterstützung durch die Solidargemeinschaft angewiesen sind. Die Digitalisierung wird den Trend zu gebrochenen Erwerbsbiografien verstärken und einen wachsenden Qualifizierungsbedarf nach sich ziehen. Wir begrüßen daher die Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dieser Entwicklung mit einer Qualifizierungsoffensive und einem Recht auf Qualifizierungsberatung zu begegnen", erklärte die Verbandsvorsitzende Ilse Müller.
"Es ist eine gute Entscheidung, den Umbau der Jobcenter zu Qualifizierungszentren durch eine Entschärfung der sozialen Verwerfungen durch die Hartz IV–Regelungen zu flankieren. Eine Anhebung der Regelsätze sowie eine Abmilderung der Sanktionen wären wichtige Zeichen zur Rückbesinnung auf einen sozialeren Staat, der Arbeitslosigkeit durch Qualifikationsangebote aktivierend begleitet und nicht ausschließlich auf finanzielle Sanktionsmechanismen setzt. Höhere Regelsätze, kombiniert durch den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts, werden einen erhöhten Finanzierungsbedarf nach sich ziehen, der auch in konjunkturellen schwierigeren Zeiten bezahlbar sein muss. Eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wie sie die Bundesregierung derzeit plant, lehnen wir aus diesem Grunde ab", so Ilse Müller.
Von rgr
Viele aktive SPD Mitglieder sind Geschäftsführer, Unternehmer, Verwaltungsangestellte oder Beamte. Für das Groß der Aktiven steht die berufliche Karriere an erster Stelle. Die Zahl der Gewerkschafter in der SPD ist seit Schröder/Fischer stark gesunken. Eine Abkehr von der Politik prekärer Beschäftigung ist der SPD somit nicht mehr möglich.
Hinzu kommt die Gewaltbereitschaft der Unterstützer der Harz Reformen. Es gibt Leute, die einfach sexuelle Erregung und Macht verspüren, wenn sie Schuhriegeln dürfen.
Ich hatte mir das alles so nicht vorstellen können. Aber die Nägel im Sarg der SPD gucken genau so wie Ilse Müller im Bild oben. Und alle Unterstützer von Hubertus Heil tragen diesen Gesichtsausdruck.
Von Sabine Fichmann
Nach eigenen Angaben beschäftigt die Bundesregierung zur Zeit 7.900 Mitarbeiter mit sachgrundloser Befristung.
Wär selbst in derart hohem Maße prekäre Arbeitsverhältnisse schafft, hat mit Sicherheit kein Interesse an Veränderung der Hartz-4"- Gesetzgebung.
"https://www.zeit.de/politik/2018-06/bundesregierung-ministerien-sachgrundlose-befristung
Von rgr
Links zum Hintergrund des 'Kreide Fressens'
Berichterstattung von der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zu Hartz-IV-Sanktionen im Neuen Deutschland:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090180.debatte-um-hartz-iv-sanktionen-von-total-ueberzogen-bis-unverzichtbar.html
Video Mitschnitt und schriftliche Stellungnahmen:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a11/8-sitzung-sanktionen-hartz-iv/554632
Von rgr
Ilse Müller "Der Sozialstaat muss die Menschen in den Fokus nehmen, die auf Unterstützung durch die Solidargemeinschaft angewiesen sind." Und genau an diesen Kostenpunkt machen die Harzgesetze fest. Und deshalb kann nach Ilse Müller nicht alles falsch sein.
Die Hartzgesetze von SPD und Bündnis 90/Die Grünen legen Geldwerte Sanktionen in das Belieben von Jobcenter Beschäftigten, wenn eine 'zumutbare Arbeit' nicht angetreten wird. Der Fokus liegt prioritär auf Beendigung des Leistungsbezuges.
Das alles soll mit mehr Herz und Heil so weitergehen.
Von rgr
Für Ilse Müller steht das Setzen 'wichtiger Zeichen' ganz vorn. Mit einem 'nicht ausschließlich auf finanzielle Sanktionsmechanismen setzten' versucht sie sich ins ministerielle Gespräch zu bringen.
Ich komme gerade von der öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses des Bundestages zu finanziellen Sanktionsmechanismen im SGB II. Mit wissenschaftlichem Anspruch wetteiferten die gerufenen Lobbyisten, wer die Folgen von finanziellen Sanktionen und den Entzug des Existenzminimums am besten gegenüber einer wachsenden kritischen Öffentlichkeit zu verteidigen vermag.