Frontalangriff auf Behindertenrechte?

Wien (kobinet) Behinderte Menschen in Österreich befürchten einen Frontalangriff auf ihre Rechte. Statt die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen konsequent umzusetzen, überlegt die Bundesregierung aus Konservativen und Rechtspopulisten, Gesetze zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wieder abzuschaffen. Ein Papier des Justizministeriums enthält 451 Gesetze und Bestimmungen, die Wirtschaftsverbände gerne streichen würden. Darunter auch das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz.

Die Wirtschaftsverbände stört „bürokratischer und finanzieller Aufwand", der für Gleichstellungsmaßnahmen notwendig sei, sowie ein „höheres Schutzniveau bei Kündigungsschutz". Sie wollen diese Gesetze aufheben. Opfert die Regierung Gleichstellungsgesetze als Geschenk für die Wirtschaft?

BIZEPS befragte die zuständige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), wie sie zur geplanten Streichung des Behinderteneinstellungsgesetzes und des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes steht. Sie hält den von der Bundesregierung angeregten Diskussionsprozess für einen vernünftigen Weg, "sich konstruktiv mit der Frage der Überregulierung resultierend aus Vorgaben der EU und der Notwendigkeit bestimmter Regelungen auseinanderzusetzen".

Die Sozialministerin lehnt es im Interview aber ab, dass die Gleichstellungsgesetze gestrichen werden. Ihr Ziel sei es, "die Beschäftigungsinitiative für Menschen mit Behinderungen aktiv weiterzuführen und weiterzuentwickeln und dabei auch neue und insbesondere unbürokratische Anreize für Unternehmen zu setzen und so in weiterer Folge Seite an Seite mit unseren Partnerinnen und Partnern aus der Wirtschaft für eine inklusivere Gesellschaft zu kämpfen".

Allerdings ist unklar, ob ihre ablehnende Haltung etwas bewirkt. Österreichs Behindertenaktivisten haben sich darauf einzurichten, in der Öffentlichkeit gegen den geplanten Abbau von Behindertenrechten zu mobilisieren.