Kolumne

Tote Fische

Roland Frickenhaus
Bild: Roland Frickenhaus

Weil ohne Ziel jeder Weg richtig ist, kann es vorkommen, dass sich einem da plötzlich die eigene Meinung in den Weg stellt. Das sind typische Anfängerfehler, die Profis schon lange nicht mehr begehen. Sie wissen: Ohne Meinung lebt sich's im Neoliberalismus eindeutig besser. Gefragt ist Pragmatismus statt "Sozialromantik".

Die Zahl der toten Fische steigt bedrohlich an...

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Vor Rollstuhlskaten-WM in Köln

David in Aktion
Bild: Privat

Vor der WCMX-Weltmeisterschaft vom 30.08 - 01.09.2019 in Köln analysiert Rollstuhlskaten-Champ David Lebuser aus Hamburg die Entwicklung dieses immer beliebter werdenden Aktionssports. Bei den Deutschen Meisterschaften in Berlin konnte er seinen Titel verteidigen. Im Kölner Northbrigade Skatepark werden die Top Fahrer aus der ganzen Welt, inklusive der amtierende Weltmeister und international bekannten Nitro Circus Star Aaron Fotheringham erwartet. 

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Quo vadis Behindertenhilfe?

Roland Frickenhaus
Bild: Roland Frickenhaus

Die Landesrahmenverträge zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) sind auf der Zielgeraden. Ziemlich viel Aufregung in den Ländern herrschte, als es darum ging, das jeweilige Instrument zur Erfassung des individuellen Hilfebedarfs zu bestimmmen. Die sind nun festgelegt und jetzt kann es also losgehen mit der Bedarfsermittlung.

Da es jedoch keinen Rechtsanspruch auf einen Bedarf, sondern auf eine (bedarfsgerechte) Leistung gibt, ist die Frage nach der Leistung die zentrale Frage im ganzen BTHG. Wir müssen jetzt über Leistungen reden! Da sieht es allerdings wesentlich ruhiger aus, als bei den teilweise sehr hitzig geführten Debatten über das "richtige" Bedarfserfassungsinstrument. Das könnte sich rächen.

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Alle raus zum 5. Mai!

Roland Frickenhaus
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In wenigen Tagen dürfen wir wieder. Ist ja auch schon ein Jahr her, dass wir das letzte Mal durften. Wieder wird es, neben Luftballons, Bratwurst und Sambagruppe, ein buntes Treiben geben. Botschaft: ist doch gar nicht so besonders, anders zu sein. Alles schick, alles gut. Wir rocken mal eben die Fußgängerzone und zeigen, dass wir auch was von Spaßhaben und Amüsement verstehen: Teilhabe groovt!

Ja, und ehe man sich versieht, ist, vor lauter Aktion-Mensch finanzierter Bespaßung, aus dem Blick, dass es um Protest geht und nicht um ein Event. Wir haben zu protestieren, statt zu feiern!

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Die Zukunft in die eigenen Hände nehmen

Roland Frickenhaus
Bild: Roland Frickenhaus

Wer merkt, dass er fortwährend betrogen wird, der geht auf die Straße. Nachdem wir 2016 wegen des Bundesteilhabegesetzes das letzte Mal wahrnehmbar in Erscheinung traten, sind es aktuell die Kids, die auf sich aufmerksam machen. Ihnen geht das Rumgeeiere in Sachen Klima und Umweltschutz auf den Keks. Recht haben sie.

Auch wenn es unterschiedliche Anlässe sind, so ist es doch eine gemeinsame Erkenntnis: Es gibt Dinge, die einfach zu wichtig sind, sie denjenigen anzuvertrauen, die sich für vier Jahre als Problemlöser*in anbieten und, kaum (überhang-)mandatiert, loslegen, als seien wir ihr Personal.

 

 

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Inklusion - Koste es, was es wolle!

Roland Frickenhaus
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Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) feiert in Deutschland dieser Tage ihren zehnten Geburtstag. In diesem Zeitraum ist mehr als deutlich geworden, dass die Schaffung eines inklusiven Gemeinwesens eine Mammutaufgabe ist, die nicht aus der Portkasse zu finanzieren sein wird.

Eine "Inklusion nach Kassenlage" wird der Bedeutung und der Intention der Konvention nicht gerecht. Es nützt nichts: Wir müssen über Geld und Finanzierbarkeit reden. Auch und gerade zum zehnten Geburtstag.

Ein Option könnte sein, den in die Jahre gekommenen "Solidaritätszuschlag" durch einen "Inklusionszuschlag" zu ersetzen...

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Mit dem Rollstuhl skaten?

David in Aktion
Bild: Privat

David Lebuser ist ein vielseitig interessierter Extremsportler. Der 32-Jährige will seinen im vergangenen Jahr errungenen Titel als Deutscher Meister im Rollstuhl-Skaten verteidigen, wenn am 18. Mai in Berlin die 2. Internationale Deutsche Meisterschaft in dieser Disziplin ausgetragen wird. Lebuser hat sich kürzlich zur Situation von Bahnreisenden im Rolli geäußert (kobinet 10.2.19). In seiner ersten Kolumne für diesen Nachrichtendienst schreibt er heute über das Skaten. sch

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Gegen Einfalt hilft Vielfalt

Roland Frickenhaus
Bild: Roland Frickenhaus

Vielfalt ist nicht nur ein Konzept aus dem Methodenkoffer der Sozialarbeit, sondern sie ist auch die Voraussetzung zur Entfaltung menschlicher Einmaligkeit. Das klingt gut und wird vermutlich keinen Widerspruch hervorrufen. Der Konflikt entsteht an anderer Stelle: Da ist auf der einen Seite der Wunsch der auftraggebenden Verwaltung nach großtmöglicher Standardisierung und Vereinheitlichung Sozialer Dienstleistungen und da sind die konzeptionellen Ansätze von "Individualisierung" und "Personenzentrierung" der Dienstleister auf der anderen Seite. Während Vielfalt den (buchhalterischen) Planungs- und Verwaltungsaufwand stört, ist sie der Schlüssel zum Erfolg sozialer Diensteistungen. Ein Konflikt, der mehr Aufmerksamkeit verdient hat und der weitaus wichtiger ist als ein Frühschoppenthema. Hier geht es um Grundsätzliches.

Denn Vielfalt, Unterschiedlichkeit und Einmaligkeit können nur dort zur Entfaltung kommen, wo Vielfältige, Unterschiedliche und Einmalige tätig sind. Und dort wo "Empowerte" tätig sind, können sie auch erfolgreich beim Empowern ihrer Klient*ìnnen unterstützen.

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„The Winner is...?" - Zehn Jahre UN-BRK in Deutschland

Roland Frickenhaus
Bild: Roland Frickenhaus

Das Jahr 2019 ist aus behindertenpolitischer Sicht ein besonderes Jahr. Deutschland feiert das zehnjährige Bestehen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Mit dem Inkrafttreten der UN-BRK ist eine Epoche behindertenpolitischer Sichtweisen und der dazugehörenden Hilfestrukturen zu Ende gegangen. Ein Paradigmenwechsel eben.

Oder eben nicht? Wo stehen wir und welches sind die Herausforderungen der nächsten Monate und Jahre? Überlegungen aus einer ungewohnten Perspektive.

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Wir müssen reden, Gretchen!

Roland Frickenhaus
Bild: Roland Frickenhaus

Bei dem händeringenden Suchen nach Fachkräften wird gern kommuniziert, dass die Qualität von Sozialen Dienstleistungen in einem direkten Zusammenhang zur Quantität steht: „Je mehr Fachkräfte, desto besser das Ergebnis“, so die Botschaft. Erfahrungen zeigen, dass diese Gleichung zu kurz greift. Wir müssen über Ethik, Moral und Glauben reden. Das ist so einfach wie unbequem.

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Revolution statt Reform!

Roland Frickenhaus
Bild: Roland Frickenhaus

Mit dem 03. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, steht wieder einer dieser schicken Gedenktage im Kalender, an denen es sich für die behindertenpolitischen Sprecher der Parteien und die Vertreter von Institutionen und Verbänden immer ganz gut macht, wenn sie Nettigkeiten von sich geben. Unterdessen wird, wieder mal, kräftig an der Eingliederungshilfe rumgeschraubt und es ist bereits erkennbar, dass das wieder das Zeug zum Rohrkrepierer hat. Schluss mit der Reform(ei)erei! Wir brauchen endlich den menschenrechtlich konformen Systemwechsel. Dazu braucht es allerdings keine Reform, sondern eine Revolution!

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#InclusionMeAndYou

Roland Frickenhaus
Bild: Roland Frickenhaus

Vor zwei Jahren ging der letzte große Ruck durch die deutsche Behindertenszene. Die zum Teil sehr spektakulären Aktionen waren medial äußerst wirksam und plötzlich schafften es Themen wie Inkluion und Teilhabe bis in die "Tagesschau". Und, siehe da, die Politik reagierte und besserte nach. Die Erkenntnis: Viele, die sich auf ein gemeinsames Ziel verständigt haben, können auch viel erreichen!

Heute, zwei Jahre später, herrscht Katerstimmung. Man ist sich nicht mehr so nah wie damals. Dabei ist gerade die Verständigung auf gemeinsame Ziele das A und O jeder Bewegung. Sich zu gemeinsamen Zielen zu verständigen und sich zu gemeinsamen Aktionen zu verabreden, ist die Aufgabe, die es anzupacken gilt.

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Sie wissen nicht, was sie tun!

Roland Frickenhaus
Bild: Roland Frickenhaus

Wer dieser Tage einen einigermaßen ausgewogenen Rundumblick zur Einschätzung der aktuellen politischen Geschnisse unternimmt, ist gut beraten, um diejenigen, die mit einfachen Erklärungen aufwarten, einen großen Bogen zu machen.

Zu denjenigen, die etwas weiter ausholen, gehört der britische Sozialwissenschaftler Colin Crouch. Er hat den Begriff der "Postdemokratie" für die heutige Situation geprägt und meint damit einen Zustand, in dem die offizielle Politik nur noch als Marketing funktioniert.

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Angemessene Wünsche

Roland Frickenhaus
Bild: Roland Frickenhaus

Es scheint, als habe sich gerade im Sozialbereich mitunter eine teilweise äußerst zweifelhafte Sprech- und Denkweise etablieren können, weil das offensichtlich ein Bereich ist, in dem man es mit Bittstellern zu tun hat. Gerade hier, wo man besonders sensibel sein sollte, findet sich erstaunlich viel Holzschnittsprache. Oder wissen Sie, was "angemessene Wünsche" sind?

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Wir sind die Anderen

Harald Reutershahn
Bild: Andreas Kliem

Worum geht es? Stichworte für eine Skizze des Grotesken, wo eine inklusive Gesellschaft in weiter Ferne ist. Noch nicht einmal der Weg zu einem gesellschaftlichen Umbau wurde eingeschlagen sondern schlägt durch absurde Lippenbekenntnisse um ins Gegenteil, wo die Diskriminierung etikettiert wird mit leeren Teilhabefloskeln. Mit den billigsten politischen Hütchenspielertricks lässt man die Erbsen unter Nussschalen verschwinden bis anscheinend die Ziellosigkeit zum Ziel erklärt werden kann.

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Warten auf Ungleichheit

Roland Frickenhaus
Bild: Roland Frickenhaus

So erst allmählich kommen die Länder aus dem Knick und beschliessen ihre jeweiligen Ausführungsgesetze zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Der Mensch mit Teilhabeanspruch, der schon seit Anfang des Jahres Rechtsansprüche zur Bedarfsfeststellung hat, muss sich halt noch ein wenig gedulden. Rechtsanspruch hin oder her. Aber ist es gut, sich daran zu gewöhnen, dass mit zweilerlei Maß gemessen wird?

Sind irgendwo in der Republik Fälle bekannt, wonach auch die Verwaltung ihrerseits selbstverständlich wartet, bis der Antragsteller alles beieinander hat und er sich dann irgendwann in der Lage sieht, gesetzliche Vorgaben zu erfüllen? Da stimmt etwas nicht. Und das ist weit mehr als nur eine Bagatelle. Da werden Geist und Haltung sichtbar. Und ein befremdendes Selbstverständnis. Das neue Gesetz hat offensichtlich nicht auch zu einer neuen Haltung geführt, im Gegenteil...

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Das Spiel ist aus

Harald Reutershahn
Bild: Andreas Kliem

Die Show ist zu Ende, die Heldenmasken werden abgeschminkt. Mit dem Schlusspfiff für die herbeigesehnt und heiß-innig erwünschte Fortsetzungsfolge des Deutschen Sommermärchens treten die Breitwandhelden von der Spielfläche ab. Keine Trophäe, kein Gold, außer Spesen nix gewesen. Von Seehofer und seinen krachledernen Raufburschen wurde es Brünnhilde – alias Angela Merkel, die Schutzpatronin der eben noch auf der Showbühne in Moskau kämpfenden Deutschen Nationalmannschaft - meuchlings auf die Knie gezwungen, um darauf nach Brüssel rutschend den CSU-Putsch in der Reichshauptstadt in letzter Minute heldinnenhaft abzuwehren und dort dem Euro-Chor den halbgaren "Frieden" an der Westfront abzuringen, dass man in gemeinsamer Wehrmacht mit Sofortvollzug die EU-Außengrenzen sichern werde (ähm, mal eine Frage: Von welchen Armeen werden wir überhaupt angegriffen?), damit Bayern nicht aus Europa austritt. "Mehr als 68 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Gewalt oder Hunger – so viele Menschen wie noch nie. Auch Naturkatastrophen wie Überschwemmungen oder Hurrikans zwingen zahllose Menschen ihre Heimat zu verlassen", berichtet Handicap International. Wir sollten dabei nicht vergessen, dass die Behinderten, Verwundeten und Verletzten, die Kranken, die Alten und die kleinen Kinder gar nicht erst aus der Hölle des Elends flüchten können, das ihnen die Barbarei des entfesselten Marktradikalismus aus den Ländern der Reichen bereitet.

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Von Fach-, Hilfs- und ganz anderen Kräften

Roland Frickenhaus
Bild: Roland Frickenhaus

In allen Bereichen fehlen Fachkräfte. Der Soziale Sektor befindet sich sozusagen im Trend. Allerdings "tickt" der Soziale Bereich anders und es ist die Frage, woran es ihm wirklich fehlt. Die Gleichung, dass jede Fachkraft ein  Synonym für Qualität ist, lässt sich in einigen Teilen der Sozialen Arbeit so pauschal nicht halten. Es ist Zeit, eine Debatte zu führen, die unangenehm ist. Sie aber nicht zu führen, dürfte viel unangenehmer werden.

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Die Sache mit dem Kreuz

Roland Frickenhaus
Bild: Roland Frickenhaus

Der bayerische Löwe brüllt. Es geht Richtung Wahl und da wird er schon mal erfinderisch bis bösartig. So sollen zweifelhafte Gesetze seinen Machtanspruch zementieren und Kreuze sein Revier markieren. Eine faden-schein-heilige Idee...

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Die Zukunft war schon mal besser

Harald Reutershahn
Bild: Bettina Wöllner-Reutershahn

Wir, soweit wir Behinderte sind, solange wir behindert werden, tanzen weiter unseren Traum. Nicht, dass wir Traumtänzer wären an sich. Aber wir lassen uns nicht entmutigen, denn unsere Melodie klingt schön, und die Vorfreude wächst weiter, dass wir Gleiche unter Gleichen sein werden, wenn die Barrieren und alle Hinderungen beseitigt und für alle Zeiten abgeschafft sind. Auf zum 5. Mai, dem Europäischen Protesttag für die Gleichstellung Behinderter!

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Hilfe, Bedarfsermittlung! (2)

Roland Frickenhaus
Bild: Roland Frickenhaus

Nachdem die Beruhigungstropfen (Frauenbeauftragte in WfbM, Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung,...) ihre Wirkung nicht gänzlich verfehlt zu haben scheinen, geht es jetzt bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ans Eingemachte. Die Länder befassen sich nämlich gerade mit der Frage, mit welchem Instrument der Hilfebedarf von Menschen mit Behinderungen erhoben werden soll. Die Bedarfsermittlung ist die Grundlage der Leistungsgewährung. Worum geht es?

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Wiedervereidigung mitsamt Heimatmysterium

Harald Reutershahn
Bild: Bettina Wöllner-Reutershahn

Jetzt haben wir den Salat: Bundeskanzlerin Merkel und ihre 15 Minister sind seit dem 14. März wiedervereidigt. Da wird es schwierig, in den nächsten dreieinhalb Jahren ohne Muffensausen über die Runden zu kommen. Die Schaumschläger, Weichspüler und Schönrechner sind unterdessen bereits am Werk, und die wiedervereidigte MikroKo-Kapelle in Deutschland versucht aggressiver als je zuvor Alte gegen Junge, Kranke gegen Gesunde, Behinderte gegen Nichtbehinderte, In- gegen Ausländer und Arbeitslose gegen Erwerbstätige auszuspielen. Wohin will der Heimatmystiker Seehofer? Und was ist mit Behinderungen – sollen die in Deutschland eine Heimat haben?

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„Im Namen des Volkes…“ – Vom Verschwinden politischer Verantwortung

Roland Frickenhaus
Bild: Roland Frickenhaus

Es ist gut drei Wochen her, dass Andreas Korbmacher, Richter am Bundesverwaltungsgericht, mit dem Urteilsspruch, dass Städte Fahrverbote für dieselbetriebene Fahrzeuge aussprechen können, bundesweit für Aufsehen gesorgt hat.

Wieder einmal durfte die Justiz den Ausputzer für die Politik spielen, die sich lieber selber feiert und Spaß an Macht, aber Unlust an Verantwortung zu haben scheint.

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Die unbefristete Sachgrundlosigkeit des Klodeckels

Harald Reutershahn
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Wenn einer prinzipiell den Klodeckel immer oben lässt, dann muss man damit rechnen, dass es auf die Dauer auch für die Allgemeinheit zur Gewohnheit wird. Nach und nach werden sich alle danach richten und es ebenso machen. Zur Wirkung kommt dabei früher oder später in aller Regel die "Normative Kraft des Faktischen". Durch das "Faktische" wird die "Norm" der Realität angepasst. Das gleiche passiert durch die Politik der unbefristeten Sachgrundlosigkeit – die man auch als die Politik des Aussitzens bezeichnet. Wo die Regelabstinenz und Ignoranz zur Regel wird, dort wird sie zum Regelfall, die Teilnahmslosigkeit wird zur maßgebenden Leitorientierung.

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„Too big to fail!“ - oder: Warum seit Jahren in der deutschen Behindertenhilfe alles anders bleibt

Roland Frickenhaus
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Der Sachverhalt, dass Dinge, die so groß und so mächtig geworden sind, dass sie nicht ohne Weiteres scheitern dürfen, wie wir das aus dem Bankenwesen bereits kennen, scheint nun auch im Sozialen Sektor angekommen zu sein. Auch hier gibt es mittlerweile ein "Too big to fail", ein "Zu groß zum Scheitern"...

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Stillstand ist Rückschritt

Harald Reutershahn
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Eine Regierung, die sich nicht abnutzt, ist eine Tragödie für die Politik, denn das bedeutet politischen Stillstand. In den letzten 20 Jahren war die SPD 16 Jahre in der Regierung, 12 Jahre die CDU/CSU (und davor 16 Jahre Bimbeskanzler Kohl). Was sollen jetzt eigentlich noch weitere 4 Jahre bewirken? Die SPD ist offensichtlich nicht mehr oppositionsfähig. Die Unionsparteien sowieso nicht. Das politische Verfallsdatum für beide ist längst abgelaufen.

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"Ab morgen kriegen sie in die Fresse!"

Roland Frickenhaus
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Da haben wir im September eine neue Regierung gewählt und irgendwie kommt das nicht ins Laufen. Aktuell stehen die Zeichen auf GroKo. Vier Jahre haben wir gerade erst hinter uns. Vier Jahre Verbiegen für ein wenig Macht.

Mit dem Spruch "Ab morgen kriegen sie in die Fresse!" hat Andrea Nahles, sicherlich etwas holprig, zum Ausdruck gebracht, was die "GroKo" aus der SPD gemacht hat. Nun stehen unter Umständen vier weitere Jahre an, die die Starken schwach und die Schwachen stark machen könnten.

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Die andere Möglichkeit

Harald Reutershahn
Bild: Bettina Wöllner-Reutershahn

939,9 Millionen Kilometer waren wir alle gemeinsam im vergangenen Jahr auf unserer Runde um die Sonne unterwegs. Auf dieser Reise sind auf der Erde 14,5 Millionen Menschen verhungert. Davon überdurchschnittlich viele Behinderte, die aus dem Elend noch nicht einmal fliehen können. Die Reichsten der Reichen sind unterdessen im Jahr 2017 um 1 Billion Dollar reicher geworden. Davon hätte sich jeder der 14,5 Millionen Hungeropfer 37 Jahre lang sattessen können. Das ist Kannibalismus. Die Zeit des Stillhaltens geht zu Ende. Behinderte, Ausgesonderte und Benachteiligte in dieser Gesellschaft brauchen ihre Kampfplätze nicht lange zu suchen, sie sind überall.

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„Die Guten ins Töpfchen…“ – befördert das Bundesteilhabegesetz (BTHG) die Entsolidarisierung mit den Schwächsten?

Roland Frickenhaus
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Wenn man das BTHG mal nicht als Gesetz, sondern als Spiegel des aktuellen Zeitgeistes liest, dann fallen zwei Formulierungen auf, die als Indikator dafür angesehen werden können, dass die freundlichen Damen und Herren um die ehemalige Arbeits- und Sozialministerin, Frau Andrea Nahles („Aber ab morgen kriegen sie in die Fresse!“), die ethische Dimension des Themas nicht voll im Blick gehabt zu haben scheinen.

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Auf dem Boden der Tatsachen

Harald Reutershahn
Bild: Bettina Wöllner-Reutershahn

Zusehends werden die Tage kürzer und die Nächte länger, und Deutschland steht ohne Nachtwächter-Regierung da. Was jetzt? Darf es vielleicht ein GroKöchen sein? Eine Miniaturausgabe des CDUCSUSPD-Holzfigurenkabinetts, in dem sozialpolitische Willenskraft und Ziele allenfalls in den Mund aber nicht in die Hand genommen werden? Als wäre die Obergrenze der sozialen Ungerechtigkeiten nicht schon längst überschritten. Dann wäre es nach der Lindner-Logik besser, nicht zu wählen, als falsch zu wählen. Machen wir besser den Deckel drauf, bevor es darunter weiter atmet.

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Preisverleihung für die besten Begriffspiraten!

Roland Frickenhaus
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Wenn Du das Wort "Inklusion" hörst, dann applaudiere nicht vorschnell. Ein zweiter Blick schadet nicht und bewahrt mitunter vor Enttäuschungen, denn nicht jeder, der den Begriff verwendet, meint zufällig auch das, was der Begriff tatsächlich bedeutet. Sie sind mitten unter uns: Die Begriffspiraten!

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Du und ich – Einfach unverbesserlich

Harald Reutershahn
Bild: Bettina Wöllner-Reutershahn

Was wir gerade jetzt in den vergangenen Wochen erlebt haben und uns wohl noch weiter bevorsteht, das ist die Einstweiligkeit der Politik im Rohzustand. Der neue Bundestag ist gewählt, eine neue Regierung noch nicht. Welche Musik ab jetzt gespielt wird, das wird nun von der schwarz-gelb-grünen experimentellen Reggaeformation The Wähling Wählers (vgl. The Wailing Wailers, auf deutsch: Die heulenden Heuler) als Jamaika-Rum versucht zusammenzumixen. Ein Rachenputzer, der bekanntlich pur fast nicht trinkbar ist und von jedem halbwegs zivilisierten Barmixer mit Wasser verschnitten werden muss. Unverdünnt brennt das Zeug normalerweise dermaßen im Hals, dass es selbst unter robusten Trinkern anerkanntermaßen als ungenießbar gilt. Der Toskana-Rotwein ist aus, das GroKo-Streichertrio hat fertig, und jetzt soll ein Berliner Streichquartett zusammengeschustert werden, denn die Reichen(tags)-Partie auf dem Folkloremusikdampfer muss ja irgendwie weitergehen.

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Sprachlos

Roland Frickenhaus
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Unsere Republik verändert sich. Wer nicht noch mehr Macht verlieren will, hechelt dem Wähler hinterher, der sich offensichtlich mehrheitlich schmollend und ratlos in die rechte Ecke zurückgezogen hat. Die Bühne ist bereitet für ein Schauspiel der besonderen Art. Jeder zeigt, wozu er in der Lage. Das macht sprachlos.

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Der Unrechtsruck tumber toitscher Trumps

Harald Reutershahn
Bild: Bettina Wöllner-Reutershahn

… oder AlleNaive für Deutschland. Der Bundeswahlsonntag 2017 war ein Schandtag für die deutsche Geschichte. Das Gruselkabinett kleinkarierter Gartenzwerge will sich "sein Volk zurückholen", schwefelt der Ungeist aus dem Sprachwerkzeug des Gauleiters. Die Erfahrung lehrt uns: Für eine Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit, ohne Behinderung durch Barrieren und für Inklusion in allen Lebensbereichen müssen wir selbst Hand anlegen und noch viel aktiver werden, denn stärker als alle Trumps der Welt ist jeder Trumpf der Solidarität in unserer eigenen Hand.

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Das Bundesteilhabegesetz - Scheitern mit Ansage

Roland Frickenhaus
Bild: Roland Frickenhaus

Unterhält man sich dieser Tage mit in den Reformprozess der Eingliederungshilfe eingebundenen Akteuren über die stockende Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes,  so überwiegt die Einschätzung, dass die aktuellen Probleme nichts mit den Inhalten zu tun hätten, sondern dass es sich um typische Probleme handele, die immer dann aufträten, wenn ein Systemwechsel anstünde.

Diese Einschätzung kann man, muss man aber nicht teilen.

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Ist das Wahlkampf oder kann das weg?

Harald Reutershahn
Bild: Bettina Wöllner-Reutershahn

Nichtssagende Wahlplakate verzieren die Straßen und Laternen, und vermehrt sind an den Samstagen Politiker unter Sonnenschirmen in den Fußgängerzonen und Einkaufsmeilen zu beobachten, wie sie freigiebig Luftballons, Kugelschreiber und Broschüren mit Werbetexten verteilen. Ein bisschen Tingeltangel, ein bisschen Larifari hier und ein bisschen Wischiwaschi da. Aber Wahltag ist Zahltag, und jeder Wähler entscheidet am 24. September mit seiner Stimme, für wen.

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Hilfe, Bedarfsermittlung!

Roland Frickenhaus
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Auch wenn die Verantwortlichen bemüht sind, den Eindruck zu erwecken, als sei alles in Butter mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG), ist nun Schluss mit lustig. Jetzt wird es ernst. Denn emsig wird derzeit in den einzelnen Bundesländern beraten, mit welchem Instrument der individuelle Bedarf des Leistungsberechtigten (§ 118 BTHG) ermittelt werden soll.

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Luther, Luther über alles …?

Harald Reutershahn
Bild: Bettina Wöllner-Reutershahn

Wer war dieser als Superstar des Jahres verherrlichte Martin Luther, der dazu aufrief Behinderte in der Gosse zu ersäufen, Juden zu ermorden und ihre Häuser anzustecken, Frauen zu verachten, Ärztinnen als Hexen zu verbrennen, protestierende Arbeiter und Bauern zu erschlagen und Tyrannen zu huldigen?

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Un-sozialer Wohnungsbau

Roland Frickenhaus
Bild: Roland Frickenhaus

Da stimmt 'was nicht: Die Länder erhalten Geld vom Bund für den sozialen Wohnungsbau, das von den Zuwendungsempfängern aber nicht immer und kaum in vollständiger Höhe für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt wird. Da wird zum Teil durchaus sehr leichtfertig mit den Bedarfen und Nöten der Bürger umgegangen. Da stimmt 'was nicht!

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Wer braucht eigentlich Barrieren?

Harald Reutershahn
Bild: Bettina Wöllner-Reutershahn

Barrieren schließen aus oder sperren ein, sie schaffen Gefängnisse und Festungen. Wer braucht eigentlich Barrieren in Mietwohnungen? Die antiquarischen Bedenken von unverhältnismäßigen Mehrkosten für barrierefreies Bauen befinden sich inzwischen längst in der Klamottenkiste auf dem Sperrmüll anachronistischer Bedenkenträgerberechnungen, weil sie schon früher nicht gestimmt haben.

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Werden Betroffene durch das Bundesteilhabegesetz zu Teil-Habenichtsen?

Roland Frickenhaus
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Die Frage, welches Hilfebedarfsermittlungsinstrument in den jeweilgen Ländern zur Anwendung kommen soll, beschäftigt derzeit Viele. Dahinter verschwindet die eigentliche Frage: Wie kommt man von der Bedarfsermittlung über die Bewilligung der Leistung zum Preis? Das allerdings ist die zentrale Frage des gesamten BTHG. Und es steht zu befürchten, dass es am Ende mehr Teil-Habenichtse als Teilhabende geben wird, denn die Kostenträger haben schon signalisiert, dass sie nicht beabsichtigen, mehr Geld auszugeben.

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Schulinklusion am Scheideweg

Harald Reutershahn
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Was ist denn inzwischen aus der Schulinklusion geworden? Die ist doch jetzt ein Menschenrecht, vorgeschrieben durch die UN-Behindertenrechtskonvention und unterschrieben von der Bundesregierung. Oder ist die Inklusion nur eine Illusion?

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Alles auf Anfang

Roland Frickenhaus
Bild: Roland Frickenhaus

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sichert den Menschen mit Behinderungen zu, dass sie gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das ist nichts anderes als der Abgesang auf die Sonderwelten. Die Autoren der UN-BRK haben quasi den "Reset-Knopf" gedrückt und fordern, dass wir nun alles noch einmal auf Anfang setzen. Aber wie war das vor der Besonderung und was hat zu Besonderung geführt? Was muss anders werden, damit es besser wird?

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Politikwechsel gegen Dreckskerle durchsetzen

Harald Reutershahn
Bild: Bettina Wöllner-Reutershahn

Mit einer Rekordverspätung von anderthalb Jahren hat die Bundesregierung knapp ein halbes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl aus CDU/CSU und SPD ihren Armuts- und Reichtumsbericht der Öffentlichkeit vorgelegt. Die Christ- und Sozialdemokraten haben so lange Zeit gebraucht, weil das Dokument zuvor noch gründlich frisiert und geschönt werden musste. So wurden beispielsweise Wohnungslose, Gefängnisinsassen, Flüchtlinge, Pflegebedürftige und behinderte Menschen in Deutschland sicherheitshalber garnicht erst in den Armutsstatistiken erfasst.

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Bundesteilhabegesetz: Stärkung der Steuerung schwächt das sozialrechtliche Dreieck

Roland Frickenhaus
Bild: Roland Frickenhaus

Erst allmählich, aber dafür mit deutlicher Vehemenz, meldet sich der Verstand und fängt an, das Bundesteilhabegesetz (BTHG) als Gesetz zur Steuerung von Zugängen, Abläufen und Prozessen zu begreifen. Steuerung hat mit Macht zu tun. Wer steuert, ist der Bestimmer, gibt den Ton an und hat das Sagen. Und das, was da gesteuert und geregelt wird, ist in seinen Auswirkungen so weitreichend, dass es die Stabilität des sozialrechtlichen Dreiecks gefährdet.

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Mensch gib Acht

Harald Reutershahn
Bild: Bettina Wöllner-Reutershahn

Es verteilte die SPD jetzt noch vor Ostern und sogar noch vor Karfreitag, bevor der Hahn dreimal kräht, völlig unerwartete Überraschungseier, in denen sie verkündet: "Wir sind die Inklusionspartei in Deutschland." Da staunte man nicht schlecht. Meine Frau stand gestern Nachmittag in unserem kleinen Garten und resümierte: "Irgendwas kommt da. Ich weiß bloß noch nicht was."

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Achtung: Sturm außerhalb des Wasserglases!

Roland Frickenhaus
Bild: Roland Frickenhaus

Da hat doch das "Team Wallraff" die Kalender und Besprechungstermine selbstloser Sozial-Unternehmer ziemlich durcheinander gebracht. Aufgescheucht wird nun die Eierlegende Wollmilchsau gesucht. Die Eine-Millionen-Frage lautet: Wie kann, bitteschön, alles so bleiben wie es ist, aber gleichzeitig besser werden? Gleichzeitig macht sich die Ahnung breit, dass ein "weiter so" nicht weiter so geht.  Liebe Gutmenschen, gebt Euch einen Ruck: Wie wäre es denn nun endlich mal mit einer "Heim-Enquete"?

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Politischer werden!

Roland Frickenhaus
Bild: Roland Frickenhaus

Die Aktionen rund um das Bundesteilhabegesetz haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass Menschen mit Behinderungen sich organisieren und ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen. So lautet das Fazit aus dem letzten Herbst: Die deutsche Behindertenhilfe muss unbedingt politischer werden!

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Stühlerücken im närrischen Reformhaus

Harald Reutershahn
Bild: Bettina Wöllner-Reutershahn

Liebe Närrinnen und Narranesen, seid ihr auch schon alle da? Denn unter der Narrenkappe hauen sie bereits wieder auf die Pauke und drängen sich in die Bütt, die Totalitäten alle voran in neue Kostüme verkleidet. Allen voran natürlich wieder die alten Lahmärsche von der SPD mit der Lachkanone: "Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zeit für Martin Schulz." Nein, das ist nicht etwa das diesjährige Karnevalsmotto, das ist Auftakt der SPD zum Bundestagswahlkrampf. Jetzt geht’s lo'hos. Humba humba täterä. Alle Mann in die Bütt, schmeißt die ollen Kamellen und Konfetti unters Volk was das Zeug hält.

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Mal sportlich genommen…

Roland Frickenhaus
Bild: Roland Frickenhaus

Regelmäßig wird der deutsche Fernsehzuschauer mit internationalen Wettbewerben bespaßt, wie beispielsweise auch dem Eurovision-Song-Contest. Fans des "ESC" haben sich sicher schon den 13. Mai 2017 vorgemerkt, denn an diesem Tag findet in Kiew das Finale statt.

Was wäre eigentlich, wenn das Finale nicht in Kiew, sondern in Genf ausgetragen werden würde und es nicht um Lieder, sondern um Inklusion, Menschenrechte und um Teilhabe ginge?

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