Das Persönliche Budget oder warum man es außerhalb der Startlöcher selten antrifft
Veröffentlicht am von Gerhard Bartz
Bild: ForseA e.V.
Hollenbach (kobinet) Unter diesem Titel veröffentlichte der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. (ForseA) eine kritische Auseinandersetzung mit dem Persönlichen Budget in Verbindung mit der Erstattung der Assistenzkosten. Der Beitrag beginnt mit einem Blick in die Vor-Budgetzeit, beschreibt ausführlich die vielen Aspekte, die heute in Verbindung mit dem Budget wichtig sind und endet mit einem Blick in die Zukunft. Dort wird das Persönliche Budget durch ein Bundesleistungsgesetz den Stellenwert bekommen, den es eigentlich verdient, erwartet ForseA.
In der heutigen Zeit leiden behinderte Menschen mit Assistenzbedarf unter dem Geburtsfehler des SGB IX, nämlich kein Leistungsgesetz zu sein. SGB IX und SGB XII harmonieren nicht, die meisten Kostenträger im SGB XII benutzen ihre einseitige Machtposition, um die Liberalität des Budgets möglichst klein zu halten oder möglichst ganz auszuschalten. Beispiele lägen zuhauf vor, bestätigt ForseA.
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Von Gisela Maubach
" . . . die meisten Kostenträger im SGB XII benutzen ihre einseitige Machtposition, um die Liberalität des Budgets möglichst klein zu halten oder möglichst ganz auszuschalten."
Richtig - die Kostenträger im SGB XII machen aus dieser einseitigen Machtposition auch gar kein Geheimnis.
Bei uns konnte man gestern in der lokalen Sonntags-Presse lesen, dass nach der Analyse einer "erfahrenen Unternehmensberatung" (!) die Kreisverwaltung extra neue Stellen dafür schafft, um künftig vor allem beim Amt für Familie, Senioren und Soziales durch die "Senkung von Ausgaben" Gelder einzusparen.
Zitat: "Das soll möglich sein, indem das zusätzliche Personal mit dazu beiträgt, Hilfebedürftige so zu fördern, dass sie ihre Hilfebedürftigkeit möglichst schnell überwinden oder diese zumindest möglichst gering bleibt."
Für den Behindertenbereich müsste das im Umkehrschluss bedeuten, dass Menschen mit Behinderungen so zu fördern sind, dass sie ihre Behinderung möglichst schnell überwinden oder diese möglichst gering bleibt!
Ansonsten würde die Analyse der erfahrenen Unternehmensberatung ihren Zweck ja nicht erfüllen . . .