Kein Mensch darf gezwungen werden, in einem Heim zu leben

Stuttgart (kobinet) Das Zentrum selbstbestimmt Leben behinderter Menschen in Stuttgart (ZsL) hat vor kurzem eine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl mit den Wahlkreiskandidatinnen und kandidaten aus Stuttgart durchgeführt. Dabei wurde nicht nur deutlich, dass die Inklusion ein langer gesamtgesellschaftlicher Prozess ist, sondern auch deutlich gemacht, dass kein Mensch gezwungen werden darf, in einem Heim zu leben.

Bericht von Fabian Kübler vom ZsL Stuttgart

Bereits zum vierten Mal veranstaltete das ZsL eine solche Podiumsdiskussion. Teilgenommen haben Dr. Stefan Kaufmann (CDU), Ute Vogt (SPD), Cem Özdemir (Grüne), Judith Skudelny (FDP) und Christina Frank (Linke). Zur Diskussion stand, wie die KandidatInnen in Zukunft Inklusion, Selbstbestimmung und andere behindertenpolitische Themenfelder gestalten wollen. Nach Meinung der Kandidatinnen und Kandidaten ist Inklusion ein gesellschaftlicher Prozess, der erst am Anfang steht. Besonders deutlich werde das beim Thema 1. Arbeitsmarkt, wie Ute Vogt (SPD) feststellte: "Viele Menschen haben keine Chance in einen normalen Arbeitsprozess einzusteigen, obwohl sie ihre Fähigkeiten gut einbringen könnten." Cem Özdemir (Grüne) fügte hinzu, "man muss den Anspruch haben, dass jeder Mensch alle Chancen der Entwicklung hat." Außerdem eigne sich das Thema nicht für den Wahlkampf, findet Dr. Stefan Kaufmann (CDU). "Dieses Thema müssen wir parteiübergreifend angehen."

Einigkeit herrschte bei den Anwesenden darin, dass ein Leistungsgesetz zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung, herausgelöst aus der Sozialhilfe, in der kommenden Legislaturperiode ausgearbeitet werden soll. Die Leistungen zur Teilhabe sollen unabhängig vom Vermögen der Betroffenen erfolgen. "Außerdem darf kein Mensch gezwungen werden in einem Heim zu leben, nur weil der Staat das für zumutbar hält", sagte Cem Özdemir (Grüne).

Auch das Publikum hatte die Möglichkeit eigene Fragen zu stellen. Unter anderem wurde thematisiert, wie man die Finanzierung von Gebärdensprachdolmetschern für gehörlose Menschen erleichtern kann. Ute Vogt ist der Meinung, dass "wenn man Inklusion will, jeder mitdiskutieren können muss." Deshalb pocht sie auf das Recht zur Teilhabe, wodurch das Recht auf Gebärdensprache geregelt werden könnte. "Mein Vorschlag wäre, dass wir es bei den Betriebsärzten ansiedeln, um die Teilhabe im Arbeitsleben zu verbessern", schlägt Christina Frank (Linke) vor.

Auch die vermeintliche Barrierefreiheit von Stuttgart 21 war ein Thema. Den VertreterInnen von CDU, SPD und FDP ist wichtig, dass man der Bahn bei der Umsetzung der Barrierefreiheit auf die Finger schaue. Cem Özdemir bleibt skeptischer. Er sorge sich wegen der geringen Bahnsteigbreite und sagte: "Wie es für Menschen mit Behinderung im Berufsverkehr funktionieren soll, dafür reicht meine Phantasie ehrlich gesagt gar nicht aus." Wichtig sei außerdem, dass die Ergebnisse der Schlichtung bei der Umsetzung des Projekts berücksichtigt werden. Nach zwei Stunden interessanter Fragen und Antworten wurden die Kandidatinnen und Kandidaten mit einem kleinen Präsent und dem Hinweis verabschiedet, dass man sie bei der Umsetzung ihrer Ziele genau beobachten und an ihre Ankündigungen erinnern werde. Für weitere Informationen hat das ZsL ein Protokoll des Abends auf seiner Webseite bereitgestellt. Zu finden unter www.zsl-stuttgart.de