LINKE für inklusive Infrastruktur

Berlin (kobinet) Unterstützung für den Gesetzentwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen und für eine inklusive Infrastruktur kommt von der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit ihr folgendes Interview.

kobinet-nachrichten: Welche Rolle spielt in Ihrem Wirken als Parteivorsitzende der Partei Die Linke die Behindertenpolitik bzw. welchen Bezug haben Sie zu diesem Thema?

Katja Kipping: Mir ist das Thema Behindertenpolitik sehr wichtig und zu mir kommen oft Menschen mit Behinderungen, die sich über ihre Situation beschweren. So traf ich beispielsweise kürzlich einen jungen Dresdner, der eine Ausbildung als Bürokaufmann absolviert hatte und aufgrund einer Behinderung nur einen Platz in einer Werkstatt fand. Da er dort nur ein geringes Entgelt erhält, bezieht er noch Sozialhilfe. Nach dem Tod seiner Mutter verblieb ihm ein Erbe von 540 Euro, was ihm systembedingt direkt als Einkommen angerechnet und von der Grundsicherung abgezogen wird. Dies ist empörend, da es so oder so ähnlich vielen Menschen mit Behinderungen ergeht.

kobinet-nachrichten: Wie fließen solche Erfahrungen in die Parteiarbeit ein?

Diesen erschütternden Fall habe ich beispielhaft in meiner Parteitagsrede vom 15.06.2013 vorgetragen, um zu zeigen, warum es sich lohnt, für linke Positionen zu streiten. Auf diesem Parteitag haben wir übrigens auch unser Programm für die anstehende Bundestagswahl beschlossen und darin unsere Vorstellungen und Forderungen für eine inklusive Gesellschaft ohne Hindernisse aufgenommen. Wichtige Punkte dabei sind zum Beispiel gute Arbeit, barrierefreie Mobilität, ein inklusives Bildungssystem oder das bundeseinheitliche Teilhabesicherungsgesetz.

Auch als sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE habe ich die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eingefordert und am 05.06.2013 der Bundesregierung erneut hinsichtlich ihrer Bemühungen zur Überprüfung der unsäglichen Regelbedarfsstufe 3 im Sinne der Menschen mit Behinderungen auf den Zahn gefühlt – leider ohne Erfolg. Das hier eine Protokollerklärung aus dem Hartz-IV-Vermittlungsausschuss ignoriert wird, das ist ein Skandal.

kobinet-nachrichten: Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat Anfang Mai 2013 einen Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe vorgelegt, durch dessen Verwirklichung u.a. die Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Assistenzleistungen aufgehoben würde. Was halten Sie von diesem Gesetzesentwurf und findet dieser Ihre Unterstützung?

Katja Kipping: DIE LINKE unterstützt diesen Vorschlag, der unter anderem die linke Forderung nach persönlicher Assistenz unabhängig von Einkommen und Vermögen teilt, welche DIE LINKE in ihrem Antrag "Teilhabesicherungsgesetz vorlegen" (Bundestags-Drucksache 17/7889) ebenfalls erhebt. Neben einkommens- und vermögensunabhängigen Teilhabeleistungen werden auch bundesweit einheitliche Kriterien zur Anspruchs- und Bedarfsfeststellung sowie die Errichtung einer flächendeckenden, sozialen wie inklusiv ausgestalteten Infrastruktur und umfassende Barrierefreiheit gefordert. Leider wurde dieser Antrag von CDU/CSU, FDP und den Grünen abgelehnt.

kobinet-nachrichten: Die Teilhabe behinderter Menschen im politischen und gesellschaftlichen Leben ist in vielen Bereichen noch verbesserungsbedürftig. Was tun Sie in Ihrer Partei, um die Mitwirkung behinderter Menschen in der Partei und den Parlamenten zu fördern?

Katja Kipping: DIE LINKE unterstützt die Forderung nach Förderung der politischen Teilhabe sowie Selbstbestimmung und fordert gemäß Artikel 29 (Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben) der UN-Behindertenrechtskonvention, dass Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte garantiert werden müssen sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu genießen. Mit einem Änderungsantrag hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE die Streichung von § 13 Nummer 2 und 3 Bundeswahlgesetz gefordert (siehe Beschlussempfehlung zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Bundestagsdrucksache 17/12417), damit auch Menschen ein Wahlrecht haben, die unter "Vollbetreuung" stehen.

Weitere Aktivitäten gibt es auch zur Ermöglichung des aktiven und passiven Wahlrechtes für Menschen mit Behinderungen. Seit 1990 sind in den linken Fraktionen im Bundestag, in Landtagen und in kommunalen Vertretungen zahlreiche Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen aktiv. Auch in der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE engagieren sich Menschen mit und ohne Behinderungen für eine linke Behindertenpolitik. Die Partei und die Fraktionen DIE LINKE verbessern ihre Angebote, um Veranstaltungen, Publikationen, Internetseiten und eigene Räumlichkeiten barrierefrei anzubieten. Erste Erfolge sind sichtbar, das Thema bleibt aber auch über die Bundestagswahl hinaus eine große Herausforderung.

Im Rahmen der anstehenden Bundestagswahl kandidieren übrigens auch Aktive aus der Behindertenbewegung auf Listenplätzen der Partei DIE LINKE: Gotthilf Lorch (Baden Württemberg), Maik Nothnagel (Thüringen) und Dr. Ilja Seifert (Sachsen).

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.