Bilanz des Behindertenbeauftragten

Berlin (kobinet) Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen hat heute eine Bilanz seiner Tätigkeit in der 17. Legislaturperiode vorgelegt. Schwerpunkt seiner Arbeit war die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland seit März 2009 verbindlich ist, so Hubert Hüppe:

Mit dem Leitgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention „Nichts über uns ohne uns" wurde ein Inklusionsbeirat eingerichtet, der überwiegend mit Menschen mit Behinderungen besetzt ist. Behinderte Menschen sind hier Expertinnen und Experten in eigener Sache. Alle Veranstaltungen des Behindertenbeauftragten fanden unter Beteiligung behinderter Menschen statt und ihre Mitwirkung bei Gesetzgebungsverfahren und anderen politischen Prozessen wurde vielfach durchgesetzt.

Insgesamt ist es in den vergangenen Jahren in etlichen Lebensbereichen gelungen, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen voranzubringen. Dazu zählen unter anderem Verbesserungen im Bereich der Mobilität, im Gesundheits- und Pflegebereich sowie bei der Barrierefreiheit, etwa im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten, im Internetangebot von Bundesbehörden und in der Filmförderung. Ebenso konnten schlechtere Bedingungen, die sich im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zunächst abzeichneten, verhindert werden, so z.B. Einschnitte in der Eingliederungshilfe im Rahmen der Gemeindefinanzkommission.

Weiter Handlungsbedarf

Handlungsbedarf besteht weiter in nahezu allen Lebensbereichen, räumt Hüppe ein. Teilhabe mitten in der Gesellschaft sei oft noch nicht verwirklicht. Fast alle Akteure bekennen sich zwar zur Inklusion, konkrete Schritte fehlen aber häufig noch. Im Bildungsbereich und im Arbeitsleben etwa steigt die Zahl der Menschen in Sondereinrichtungen teilweise weiter an.