Festtage der Demokratie

Berlin (kobinet) Wahltage sind Festtage der Demokratie. Mit dieser Schlagzeile erschien jetzt die September-Ausgabe der Berliner Behindertenzeitung. In ihrem Aufmacher auf Seite eins zitierte das Blatt den Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland beim Start der Wahllokal-Tester der Aktion Mensch in Berlin (kobinet 19.8.13). Solche Tests sind gut, meinte Ilja Seifert: "Aber das Ziel bleibt: Barrierefreiheit im Alltag!"

Seifert fordert, dass Wählerinnen und Wähler im Rollstuhl über den Haupteingang ins Wahllokal gelangen und Blinden eine Braille-Schablone zur Verfügung stehen sollte. Behinderten Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, die Teilnahme an Wahlen weiter zu verwehren, verletze die Menschenrechte. Trotz Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention werde vielen Betroffenen die "Teilhabe an politischen Prozessen durch Barrieren im Vorfeld und während der Wahl erschwert". Dazu gehöre neben dem Wahlakt selbst auch der barrierefreie Besuch von Wahlveranstaltungen, die Mitarbeit in Parteien und Gremien sowie die Möglichkeit, sich politisch zu informieren.