Kein Geld für barrierefreie Kita

Ich teile die Auffassung von Maik Nothnagel und Uwe Heinecker. Mit der Ratifikation ist die UN-BRK in das deutsche Recht überführt worden. Eine zwingende Folge dessen ist allerdings auch, dass die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene verpflichtet wurden, alle geeigneten Gesetzgebungsmaßnahmen zur Umsetzung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte zu treffen - nach Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a der UN-BRK. Rechtlich gesehen ist die UN-BRK ein erster Schritt auf einer längeren Reise. Die Exekutive – sprich Bundesregierung, Landesregierungen, die Kommunen und ihre Behörden, die Gerichte, die an Recht und Gesetz gebunden sind, haben die Regelungen der UN-BRK immer dann zu beachten und mithin umzusetzen, wenn sie über Lebenslagen von Menschen mit körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnes-Beeinträchtigungen zu entscheiden haben.

Konkretes Beispiel: Das Bundessozialgericht hat sich einen eigenen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK gegeben und zielt damit darauf ab, das Bewusstsein für Menschen mit Behinderungen zu schärfen und die Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde zu fördern. Jener Aktionsplan ist eine Maßnahme, um die Aufgeschlossenheit gegenüber den Rechten von Menschen mit Behinderung zu erhöhen. Dies gilt allen Menschen gegenüber. Kommunen wie der Stadtrat von Steinberg-Hallenberg und auch Richterinnen und Richter müssen immer wieder sensibilisiert werden.