Sparschwein für den Sozialminister

Mainz (kobinet) In Rheinland-Pfalz haben heute behinderte Menschen den Weltspartag zum Anlass genommen, um vor dem Sozialministerium in Mainz für die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Unterstützungsleistungen für behinderte Menschen zu werben. Sie übergaben die für Sozialminister Alexander Schweitzer bestimmten Sparschweine stellvertretend an den Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch.

Rheinland-Pfalz spielt nach Informationen von Hans-Peter Terno, der die Aktion mitorganisierte, eine wichtige Rolle für das geplante Bundesteilhabegesetz. Denn seit Jahren sei das Land, in dem es bereits über 5.000 Persönliche Budgets und seit sechs Jahren ein Budget für Arbeit gebe, koordinierend für die Reform der Eingliederungshilfe tätig. Nächstes Jahr habe Rheinland-Pfalz sogar den Vorsitz der Arbeits- und SozialministerInnenkonferenz (ASMK). "Wir fordern eine gesetzliche Verankerung einer einkommens- und vermögensunabhängigen sowie bedarfsdeckenden Unterstützung für behinderte Menschen", heißt es in der Presseinformation zur heutigen Sparschweinübergabe der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz.

Da Sozialminister Alexander Schweitzer aufgrund der vielfältigen Veranstaltungen zur Demografiewoche, die derzeit in Rheinland-Pfalz stattfindet, die Sparschweine nicht selbst entgegen nehmen konnte, hoffen die Betroffenen nun auf ein Gespräch mit dem Minister, um die fatale Situation der Betroffenen deutlich zu machen, die lediglich aufgrund ihres behinderungsbedingten Unterstützungsbedarfs nicht mehr als 2.600 Euro ansparen und ein Teil ihres Einkommens abgeben müssen.