Bundespräsident Gauck fährt nicht nach Sotschi
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Bild: Degener
Berlin (kobinet) Wenn vom 7. - 23. Februar 2014 die XXII. olympischen Winterspiele in der russischen Stadt Sotschi stattfinden, wird Bundespräsident Joachim Gauck angesichts der Menschenrechtssituation in Russland nicht nach Sotschi reisen. Dies wurde heute bekannt. Am Freitag hatte der Bundespräsident bereits in einer Matinee dem 65. Jahrestag der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 gedacht. Mit unter den 150 geladenen Gästen waren dabei auch Uwe Frevert und Prof. Dr. Theresia Degener aus den Reihen der Menschenrechtsbewegung behinderter Menschen.
Die Matinee im Schloss Bellevue in Berlin stand unter dem Titel "Menschenrechte – ein Versprechen mit Zukunft". Bundespräsident Joachim Gauck hatte dabei in seiner Rede u.a. erklärt: "Wir haben durch lange Erfahrung gesehen, dass es hilfreich und notwendig ist, wenn Regierungen nicht allein stehen bei der Güterabwägung zwischen realpolitischen Erfordernissen und ethischen, menschenrechtlichen Grundsätzen. Ich freue mich, dass unsere Zivilgesellschaft so viele engagierte Einzelpersonen und NGOs hervorgebracht hat, die uns dabei helfen, die Perspektive der Opfer und Benachteiligten niemals zu vergessen. Wie weit Menschenrechte umgesetzt werden können, hängt auch von aufmerksamer Begleitung, Beratung und von der Hartnäckigkeit der Zivilgesellschaft ab: Ohne die mutigen, manchmal todesmutigen Mitstreiter der NGOs wäre die Umsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nicht da, wo sie heute ist. Sie, die Sie in den NGOs mitwirken, bleiben als Impulsgeber und Korrektiv weiterhin unverzichtbar. In welchem Projekt auch immer Sie sich engagieren, ich ermutige Sie: Tun Sie diese Arbeit unermüdlich. Bleiben Sie unbeugsam, wenn nötig, auch unbequem! Und fordern Sie das Ende der Genügsamkeit, wenn Zeitgenossen sagen: Menschenrechte sind nicht mein Problem. – Ein Irrtum, wie die Geschichte zeigt."
Von Arnd Hellinger
Nun ja. Irgendwie täte Herr Gauck durchaus gut daran, sich verstärkt um die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte auch hier in Deutschland zu kümmern. Die Vorenthaltung persönlicher Assistenz und die daraus resultierend unfreiwillige Unterbringung alter und/oder behinderter Menschen stellt nämlich AUCH einen massiven Angriff auf die Freiheit der/des Einzelnen im Gauck'schen Sinne dar.
Ich hoffe, Frau Degener und Herr Frewert nutzten die Matinee, diese Tatsache auch gegenüber dem Bundespräsidenten direkt zur Sprache zu bringen.
Allerdings sind in diesem Kontext Klagen über 20 Minuten längere Fahrten mit barrierefreien Zügen, die explizit allen Reisenden offenstehen, der Sache der Behindertenbewegung nicht gerade förderlich. Hier müsseb auch wir auf Verhältnismäßigkeit achten...
Von gerusch
Ich warte noch auf die Meldung, dass er jetzt morgens immer im Bett liegen bleibt, wegen der Menschenrechtssituation in Deutschland.
Und was bitte soll eine "Güterabwägung zwischen realpolitischen Erfordernissen und ethischen, menschenrechtlichen Grundsätzen" praktisch bedeuten? realpolitische Erfordernisse ( Krieg, Gewalt, Bespitzelung, Diskriminierung, Umweltzerstörung, Freiheitsberaubung, Bankenrettung, Vermögensvermehrung, etc.?) abzuwägen mit ethischen und menschenrechtlichen Grundsätzen? Womöglich gleichwertig? Pfui !