Menschenrechtsperspektive stärken

Berlin (kobinet) Anlässlich des heutigen Tages der Menschenrechte plädiert Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3 dafür, der Menschenrechtsperspektive verstärkt in der Behindertenpolitik Geltung zu verschaffen. Benachteiligungen behinderter Menschen wie die Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei der Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen oder die Begrenzung auf ein Leben in Sonderwelten seien eindeutige Menschenrechtsverletzungen und müssten auch als solche benannt werden.

"Wenn es um die Situation und Rechte behinderter Menschen geht, driften wir in Deutschland immer noch viel zu oft in wohlmeinende Worte und in schöne Sonntagsreden ab. Nur selten erlebt man, dass die massiven Benachteiligungen als das benannt werden, was sie sind: nämlich massive Verletzungen der Menschenrechte. Wenn behinderte Menschen und ihre PartnerInnen lebenslang arm gehalten werden, weil sie einen Teil ihres Einkommens abgeben müssen und nur 2.600 Euro ansparen dürfen, um die Unterstützung zu bekommen, die sie brauchen, ist das nicht nur sozial bedenklich, sondern eine Menschenrechtsverletzung. Wenn hunderttausende von behinderten und älteren Menschen keine echten Wahlmöglichkeiten haben und in Sonderwelten mit zum Teil erheblichen Einschränkungen der Lebensqualität leben müssen, dann sind dies massive Menschenrechtsverletzungen", erklärte Ottmar Miles-Paul.

Der Behindertenrechtler, der derzeit die von einer Reihe von Verbänden getragene Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe koordiniert und für ein umfassendes Bundesteilhabegesetz streitet, kritisiert den Gleichmut, mit dem den vielfältigen Benachteiligungen behinderter Menschen häufig begegnet wird. "Wenn man diese Benachteiligungen benennt bzw. mit anderen darüber diskutiert, gleitet man schnell in großes Verständnis für all diejenigen, die behinderten Menschen helfen oder in eine Ratlosigkeit ab, dass es eben nicht anders gehe und dass man immer 'Heime' brauchen werde. Resignation macht sich dann schnell breit und angesichts der Komplexität des Themas mit all seinen bürokratischen Spitzfindigkeiten und Zuständigkeiten passiert dann meist gar nichts. Man hat ja schon viel erreicht im Vergleich zu früher", so Ottmar Miles-Paul. "Die massiven Benachteiligungen behinderter Menschen sind jedoch echte Aufreger, weil hier die Menschenwürde behinderter und älterer Menschen täglich millionenfach mit Füßen getreten wird, auch von einem Wohlfahrtssystem, an dem Viele gut verdienen und mit dem sich Viele auch gern arrangieren und eine gute Lobbyarbeit betreiben, dass möglichst alles so bleibt, wie es ist."

Daher appelliert Ottmar Miles-Paul zum heutigen Tag der Menschenrechte, endlich aus dem "sozialen Tralala" in ein Menschenrechtsdenken in Sachen Benachteiligung und Ausgrenzung behinderter Menschen zu wechseln, das konkretes Handeln bewirkt. Die geplante Reform der Eingliederungshilfe mit der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes biete eine echte Chance, diesen Blickwinkel zu verändern. Dafür bedürfe es aber eines harten Kampfes, denn im Koalitionsvertrag von schwarz-rot werde bisher beispielsweise ein Bundesteilhabegeld nur als Prüfmasse benannt und auch die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens wird nicht explizit genannt. "Das ist definitiv zu wenig", so Ottmar Miles-Paul.

Link zur Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe