Bundesteilhabegesetz jetzt!

Berlin (kobinet) Behinderung darf nicht länger arm machen. Das fordert die Berliner Behindertenzeitung vor der großen Demonstration am 5. Mai vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor. In ihrer Mai-Ausgabe schreibt André Nowak: "Behinderung ist ein Armutsrisiko. Ist man in Folge einer Behinderung auf Assistenzleistungen angewiesen, ist die Armut für viele Menschen in der Regel vorprogrammiert. Ein Leben lang. Auch Lebenspartner und nahe Angehörige sind mitbetroffen." Selbstbestimmtes Leben und umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft seien aber mit einem „Existenzminimum“ plus „Schonvermögen“ nicht möglich, betont der stellvertretende Vorsitzende des Berliner Behindertenverbandes.

"Deswegen fordern Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen seit vielen Jahrzehnten ein bedarfsgerechtes sowie einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabeleistungsgesetz. Es geht nicht um Privilegien, sondern um einen Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile. Man kann auch Chancengleichheit dazu sagen", so Nowak. "Bereits am 11. Mai 1973, also vor 41 Jahren, griff die damals in der Opposition befindliche CDU/CSU-Fraktion diese Forderung in einem Antrag im Bundestag auf. Und es folgten viele weitere Anträge und Gesetzentwürfe, auch von den Linken, den Grünen und der SPD. Geändert hat sich für die Betroffenen bis heute nichts, obwohl dies auch in der seit fünf Jahren rechtskräftigen UN-Behindertenrechtskonvention gefordert wird." Auf dem diesjährigen Europäischen Protesttag am 5. Mai werde deshalb ein Bundesteilhabegesetz gefordert "jetzt, nicht irgendwann und irgendwie, sondern bedarfsgerecht, einkommens- und vermögensunabhängig".