Maßnahmen der Bundesregierung greifen zu kurz

Hannover (kobinet) Die Maßnahmen der Bundesregierung für einen inklusiven Arbeitsmarkt greifen zu kurz. Ohne Nachbesserungen geraten behinderte Menschen noch stärker ins berufliche Abseits. Dies erklärte der Landesvorsitzende des Sozialverband Deutschland (SoVD) Niedersachsen Adolf Bauer anlässlich des am 1. Mai vor 40 Jahren in Kraft getretenen Schwerbehindertengesetzes. Allein in Niedersachsen sind im April ca. 13.500 Menschen mit Behinderung arbeitslos. Bisherige Förderprogramme in Niedersachsen seien wenig erfolgreich gewesen.

Adolf Bauer erinnerte an "das Desaster Job 4000", das dann von Politik und Wirtschaft sogar noch als Erfolg verkauft worden sei. "Ich kann nicht nachvollziehen, dass Politik und Wirtschaft glauben, sich mit Ruhm bekleckert zu haben, wenn innerhalb von fünf Jahren nur 70 Ausbildungsplätze im ersten Arbeitsmarkt mit Mitteln der Ausgleichsabgabe geschaffen worden sind." Das von der Landesregierung und der Wirtschaft getragene Projekt sei aus seiner Warte ein Rohrkrepierer.

"Die aktuellen Arbeitslosen-Daten zeigen deutlich, wie sich die Situation am Arbeitsmarkt zuspitzt. Denn der Jubel über den allgemeinen Arbeitslosenrückgang übertönt, dass die Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter seit Jahren steigt", sagte Adolf Bauer. Der Landesvorsitzende des SoVD fordert eine rasche Umsetzung der von der Bundesregierung zugesagten Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen. Adolf Bauer fordert zudem spürbare Maßnahmen für eine verbesserte Teilhabe am Arbeitsleben. "Nötig sind verbindliche Gesetzesvorgaben, um der problematischen Beschäftigungssituation behinderter Menschen entgegenzuwirken." Aus Sicht des SoVD muss dazu insbesondere die Arbeitgeberseite verbindlicher einbezogen werden. Der Sozialverband fordert eine Anhebung der Beschäftigungspflichtquote auf sechs Prozent ebenso wie eine gezielte Anhebung der Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die ihrer Beschäftigungspflicht nicht nachkommen.