Unterschriften für schnelles Bundesteilhabegesetz
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: BI Daheim statt Heim
Berlin (kobinet) Die Verbände, die die Demonstration am 5. Mai 2014 unter dem Motto "Ohne Bundesteilhabegesetz keine Inklusion" in Berlin organisiert haben, haben am 5. Mai eine Unterschriftensammlung gestartet. "Das Bundesteilhabegesetz muss jetzt kommen!" lautet die Forderung nach einer schnellstmöglichen Verabschiedung des Gesetzesvorhabens mit dem die Teilhabe behinderter Menschen verbessert und die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden soll.
Von MatthiasKeitzer
Hallo liebe Blogger/innen,
ich bin kürzlich auf eine Unterschriften-Aktion von www.teilhabegesetz.org gestossen und habe mich daran gestört, dass diese nur auf dem postalischen Weg gehen soll.
Daher habe ich mich entschlossen, eine Online-Petition zu starten!!! Inzwischen hat sich auch eine Zusammenarbeit mit den Initiatoren von www.teilhabegesetz.org entwickelt!
Das Teilhabe-Gesetz soll eine Reform der bisherigen Eingliederungshilfe im SGB IX darstellen, die veraltete Strukturen und Regelungen verändern und der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht werden.
Dazu gehört auch die bereits vielfach diskutierte Regelung, wonach Menschen mit Behinderungen sich erst verarmen müssen, bevor sie staatliche Unterstützung beanspruchen können.
Desweiteren ist es eminent wichtig, dass es endlich eine bundesweite Regelung in vielen Bereichen gibt; es ist ein Unding, dass das Blinden- und Gehörlosengeld von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt ist! Insbesondere das Gehörlosengeld ist ein Skandal, hier wird es besonders drastisch; die Spanne geht von NULL bis 126 Euro monatlich. Diese Leistung wird aber nur Gehörlosen gewährt, die vor ihrem 7. Lebensjahr bereits ihr Gehör verloren haben; Hochgradig Schwerhörige und Ertaubte bleiben aussen vor! Schließlich sind die Kosten für Gebärdensprach- bzw. Schrift-Dolmetscher kürzlich um 30 % auf 75 Euro pro Stunde gestiegen!
Zu den anderen Behinderungsarten will ich mich nicht äußern, da mir dazu die Sachkenntnis fehlt.
Jedenfalls sind in allen Bereichen Verbesserungen vorgesehen! Dafür gibt’s aber Fallbeispiele bei http://www.teilhabegesetz.org//pages/teilhabegesetz/beispiele-fuer-benachteiligung.php
Warum TEILHABE-GESETZ JETZT!? Die Disskussion läuft seit Jahren und unsere sozialdemokratische Sozialministerin Andrea Nahles sprach kürzlich in einem Fernseh-Interview von sportlichen Anstrengungen bei der Umsetzung der Pläne zum neuen Teilhabe-Gesetz. Ich möchte mit der Online-Petition ihr und ihren Kollegen im Bundestag und Landesregierungen einen ordentlichen Adrenalin-Schub verordnen! Dies gelingt nur mit möglichst breiter Unterstützung in Form einer Unterzeichnung folgender Online-Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/teilhabegesetz-jetzt
In NUR 9 Tagen haben sich bereits fast 7000 Unterstützer/Innen gefunden und es sollten noch mehr werden! Hoffe auf eine rege Beteiligung und Unterstützung! Bitte auch Ihren Freunden, Bekannten und Arbeitskollegen auf diese Petition hinweisen!
Dieser Text steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz und kann komplett oder in Ausschnitten verwendet werden. Über eine Verbreitung in anderen Blogs, Selbsthilfeforen wie auch über die gängigen Social-Media-Kanäle (ja, auch Facebook!) würden wir uns freuen.
Wir werden es Ihnen danken.
Matthias Keitzer
Initiator der Onlinepetition "Teilhabegesetz JETZT!!!"
Von Inge Rosenberger
Viel gravierender als die schleppende Umsetzung der Menschenrecht erscheint mir die Tatsache, dass Menschen ohne wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bei den ganzen "Inklusions"-Bestrebungen weiterhin ignoriert werden.
In der angestrebten Realisierung scheint das Menschenrecht Inklusion mit Wunsch- und Wahlfreiheit also von der Leistungsfähigkeit des behinderten Menschen abhängig gemacht zu werden.
Diese Ausgrenzung ist doch insbesondere bei der Inklusionsdebatte geradezu grotesk!
Von Sabine Fichmann
Solange von der Seite der fordernden Personen, Verbände und Interessenvertretungen KEIN Bekenntnis zu den Bedürfnissen erwerbsUNfähiger Behinderter und und GEGEN die angedachten Streichungen der Nachteilsausgleiche zu vernehmen ist, ist eine solche Unterschriftenliste ein Aufruf zur EXCLUSION dieser betroffenen Personengruppe!
Von Gisela Maubach
Jens Merkel hat geschrieben:
"Neben der Einkommens- und Vermögensfreiheit für die sogenannten Fachleistungen geht es u.a. auch um die Bedarfsdeckung in der Assistenz oder um ein Recht auf individuelle Mobilität."
Leider findet man zu den Inhalten, die mit dem Bundesteilhabegesetz umgesetzt werden müssen, immer noch nichts darüber, dass Eingliederungshilfe (oder wie immer diese Leistung später heißen soll) GRUNDSÄTZLICH für ALLE Menschen nicht mehr an Einrichtungen gebunden sein darf - also auch für die Tagesstruktur arbeitsUNfähiger Menschen mit Betreuungsbedarf!
Außerdem fehlen immer noch klare Aussagen zur (von der ASMK) geplanten Streichung des Nachteilsausgleiches (Kindergeld) bei schwerstbehinderten Menschen, die von der Einkommens- und Vermögensfreiheit nicht profitieren können, weil sie von vornherein gar keine Chance haben, Einkommen oder Vermögen zu erzielen.
Von Jens Merkel
Ja dieses zu schaffende Bundesteilhabegesetz muss JETZT kommen. Die Menschen mit Behinderungen warten seit 2009 auf die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. Und jetzt sollen nochmal 3 Jahre vergehen bis ein Bundesteilhabegesetz verabschiedet wird? Die jetzige Regierung bzw. speziell die Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles hat es in kürzester Zeit ohne Vorlauf geschafft, die sogenannte Rentenreform durch das Parlament zu drücken. Warum verdammt nochmal braucht man so lange, um ein Gesetz zu verabschieden, bei dem es „nur“ um Menschenrechte geht!!!
Also liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, es müssen tausende dieser Listen ausgefüllt werden, damit Frau Nahles endlich merkt, dass man mit uns Menschen mit Behinderungen so nicht umgehen kann. Und bitte denkt daran, es geht um viele Dinge, die mit diesem Bundesteilhabegesetz umgesetzt werden müssen. Neben der Einkommens- und Vermögensfreiheit für die sogenannten Fachleistungen geht es u.a. auch um die Bedarfsdeckung in der Assistenz oder um ein Recht auf individuelle Mobilität.
So und jetzt macht Euch an die Arbeit und füllt die Listen!!
Jens Merkel
Stellvertretender Vorsitzender
ForseA e.V. und
Mitstreiter bei Daheim statt Heim