Ärger um neue Behindertenbeauftragte für Sachsen-Anhalt
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
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Magdeburg (kobinet) Am 20. September beginnt eine neue Amtszeit für die Position des Behindertenbeauftragten in Sachsen-Anhalt. Die Pläne des Sozialministers Norbert Bischoff, den Posten zukünftig mit einer in Sachen Behindertenpolitik wenig bekannten Frau aus den Reihen der SPD zu besetzen und die Amtszeit des bisherigen Beauftragten Adrian Maerevoet nicht zu verlängern, hat in Sachsen-Anhalt großen Unmut ausgelöst.
"Nach zehn Jahren soll der Landes-Behindertenbeauftragte Adrian Maerevoet (parteilos) seinen Posten verlieren. Landes-Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) will stattdessen eine Magdeburger Parteifreundin installieren", titelte die Mitteldeutsche Zeitung das Vorhaben des Ministers. Weiter heißt es in dem Artikel: "Kerstin Mogdans. Sie gilt als Fachfrau für Arbeitsmarkt- und Gleichstellungspolitik, als Expertin für die Rechte Behinderter ist sie bisher nicht aufgefallen. Die Personalie wird begleitet von einem Konflikt mit dem Landesbehindertenbeirat (LBB). Bischoffs Staatssekretärin Anja Naumann (SPD) soll das Gremium getäuscht haben."
Adrian Maerevoet hat sich während seiner Amtszeit auch gegen die Regierung gestellt, wenn dies aus seiner Sicht nötig war. So hatte er etwa die pauschale Kürzung des Blindengeldes kritisiert, heißt es in der Mitteldeutschen Zeitung. "Im Landesbehinderten-Beirat (LBB), darin sind unter anderem Behindertenverbände und die Fachpolitiker des Landtages vertreten, war die Personalie Mitte Mai Thema. Wie LBB-Vize Udo Rheinländer in einem Brief an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) beklagt, habe Staatssekretärin Naumann dort zunächst ein Votum für Maerevoet verhindert. Laut Rheinländer habe sie das Gremium getäuscht und 'bewusst und massiv in ihrem Interesse beeinflusst'. Konkret habe sie ein Votum damit verhindert, dass sie Zeit zum Nachdenken benötige und es keinen Gegenvorschlag gebe - Bischoff soll da aber bereits die Neubesetzung entschieden haben. Jedenfalls hat er kurz darauf den LBB-Mitgliedern schriftlich Mogdans vorgeschlagen. Cornelia Lüddemann, LBB-Mitglied und Grünen-Abgeordnete, will das Thema im Landtag ansprechen. 'Ich schäme mich, wie in diesem Land mit Leuten umgegangen wird, die sich seit Jahren erfolgreich für Menschen mit Behinderungen einsetzen'", wird sie in der Mitteldeutschen Zeitung zitiert.
Der Vize-Vorsitzende des Landesbehindertenbeirates Udo Rheinländer, der den Allgemeinen Behindertenverband Halle vertritt, hat dem Bericht zufolge für den Fall, dass Adrian Maerevoets Tätigkeit nicht verlängert wird, seinen Rückzug aus dem Gremium angedroht.
Von Sternschnuppen
Seit den NRW-Kommunalwahlen steht auch für viele ehrenamtliche Behindertenbeauftragte in Städten und Gemeinden ihre Neuwahl bzw. Wiederwahl /Bestätigung an. Auch hier drohen solche Fehlentscheidungen zugunsten eines möglichen Parteiproporzes. Als betroffene schwerbehinderte Ehrenamtlerin erlebe ich viele solcher Situationen und bin erschüttert, immer wieder zu erleben, wie kompetente Vertreter für die Menschen mit Behinderungen gegen "Parteisoldaten" ohne Ahnung und ohne den Mut zum sachkompetenten Widerspruch ausgetauscht werden.
Von Hpellmann
Da sind wir wieder beim Grundsatzproblem. Ein Behindertenbeirat, egal auf welcher Ebene, muss sich mit der Materie auskennen. Er muss nicht unbedingt selber eine Schwerbehinderung haben, sollte aber zumindest persönlich betroffen oder schon Jahre in dem Bereich aktiv sein.
Ein solcher Posten ist immer auch Bindeglied zwischen Politik, Verwaltung und Bürger bzw. Interessenverbänden. Daher darf der Posten kein Versorgungsposten für "Parteisoldaten" sein. Berufspolitiker sollten sich hier raushalten! (Ausnahmen wie Herr Hüppe bestätigen die Regel!)