Aktion vor dem Kanzleramt

Berlin (kobinet) Zur Stunde versammeln sich am Berliner Hauptbahnhof empörte Menschen mit Behinderung. Sie wollen zum Amt von Bundeskanzlerin Angela Merkel ziehen. Hier will das Kabinett heute die Eckwerte für den Haushalt 2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 beschließen. Die  Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz hat zu einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt eingeladen, um die Proteste gegen die Verlagerung der versprochenen fünf Milliarden Euro aus der Eingliederungshilfe öffentlich zu machen.

Unter dem Motto "Versprochen ist Versprochen ... Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen" soll die Bundesregierung zur Umkehr bewegt werden. Die Entlastung der Sozialetats wäre ansonsten genau so passé wie viele Verbesserungen im Sinne der Teilhabe behinderter Menschen.

Kampagnen-Koordinator Ottmar Miles-Paul freut sich, dass die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen dabei sein wird. "Wir haben miteinander telefoniert. Ihre Teilnahme an dieser Aktion um Behindertenrechte ist uns sehr wichtig", so Miles-Paul. Das von der Regierungskoalition versprochene Bundesteilhabegesetz kann es nicht zum Nulltarif geben, meint Bentele. Die Finanzierungsfragen müssten im Sinne der Betroffenen gelöst werden.

Die selbst behinderte Behindertenbeauftragte ohne Mandat im Bundestag setzt sich für die Reform zu einem modernen Teilhaberecht ein. Ihre Vorgänger im Amt - zwei sozialdemokratische Abgeordnete und ein christdemokratischer Abgeordneter - hatten die Forderung der Betroffenen nach einer umfassenden Reform immer wieder zur Kenntnis nehmen, aber nicht durchsetzen können.