Verpflichtung zur Barrierefreiheit muss auch für Private gelten
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: ISL
Berlin (kobinet) Bei der Reform des Behindertengleichstellungsrechts müssen die privaten Rechtsträger, die Angebote für die Allgemeinheit bereitstellen, gesetzlich zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Diese Forderung erhob die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) als Reaktion auf den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf für die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts.
"Barrierefreiheit muss endlich auch in Deutschland zum Standard werden und darf nicht nur, wie bisher von der Bundesregierung geplant, für staatliche Institutionen gelten. Die vielen privaten Anbieter von öffentlich zugänglichen Dienstleistungen und Produkten müssen ebenfalls zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Denn es kann nicht sein, dass täglich gerade dort, wo behinderte und ältere Menschen darauf angewiesen sind, immer noch Barrieren bestehen und neu aufgebaut werden. Sei es beim Einkauf beim Bäcker um die Ecke, der Zugang zu Bildungsangeboten oder die barrierefreie Zugänglichkeit von Internetseiten, die Regierungskoalition muss hier endlich Standards für eine Zukunft ohne Barrieren setzen", erklärte Dr. Sigrid Arnade, die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL).
Aufgrund der bisherigen Weigerung der Bundesregierung, private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten in die nun auf den Weg gebrachte Reform des Behindertengleichstellungsrechts aufzunehmen, hat der Verband beschlossen, eine Kampagne für die Einbeziehung privater Anbieter zu starten und die Bundestagsabgeordneten mit den vielfältigen Diskriminierungen zu konfrontieren, mit denen behinderte Menschen in Deutschland zu kämpfen haben. "Wir werden die Zeit bis zum Sommer und zur geplanten Verabschiedung des Gesetzes nutzen und deutlich machen, dass an Barrierefreiheit kein Unternehmen zugrunde geht, sondern sich im Gegenteil wirtschaftliche Vorteile ergeben", erklärte Uwe Frevert vom Vorstand der ISL.
Von Arnd Hellinger
Nur nochmal zur Erinnerung:
Es bringt wenig bis gar nichts, Eure in weiten Teilen berechtigte Kritik am aktuellen BGG-Entwurf nur hier bei Kobinet zu äußern. Hier lesen aus dem Bundestag nämlich nur die mit, die in der Sache ähnliche Ansichten wie Ihr haben. Jene haben aber (oft auch in ihrer eigenen Partei) leider nicht die Mehrheit-
Also, schreibt Eure Kritik bitte direkt an den/die MdB Eures Wahlkreises oder direkt an:
Deutscher Bundestag
- Ausschuss für Arbeit und Soziales -
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Von Schreiberling64
Die Welt gehört nicht den Leuten mit gesunden Füßen allein. Es geht nur Miteinander. Wer andere ausgrenzt, wird selbst irgendwann zum ausgegrenzten. Jeder Bedenke: Was dere einzelne dem anderen zufügt, fällt irgendwann auf dem anderen zu. Wir dürfen uns nicht mürbe lassen machen. Es werden zu viele Leute gegenüber uns bevorteilt. Jetzt sind wir dran.
Jörg Gründler
Von tildor
Ich kann nur hoffen, dass ""Wir werden die Zeit bis zum Sommer und zur geplanten Verabschiedung des Gesetzes nutzen und deutlich machen, dass an Barrierefreiheit kein Unternehmen zugrunde geht, sondern sich im Gegenteil wirtschaftliche Vorteile ergeben", erklärte Uwe Frevert vom Vorstand der ISL." kein Spruch bleibt und die Sachlage, die Herr Buschmann deutlich beschrieben hat, irgendwann der Vergangenheit angehört.
Von denizranamaass
egal was die Politiker sich so ausdenken mein lieber Heinrich Buschmann-bedient Wird leider doch nur die "Laufkundschaft" :)
Von Gabi55
Ich teile die Meinung von Herrn Buschmann. Viele wollen schon laut werden, sie sind aber durch viele zermürbende Kämpfe mürbe gemacht worden und können einfach nicht mehr. Nicht alle haben die Kraft ständig gegen Windmühlen zu kämpfen. Genau das ist die Taktik der Politiker.
Trotzdem macht nur die Masse stark. Wer schon einmal vor einer Arztpraxis gestanden hat und nicht hinein kam oder schnell einmal einkaufen wollte, es aber nicht konnte weil man nicht durch das Drehkreuz kam, der merk schnell das Barrierefreiheit etwas anders ist.
Genau das sollten einmal unsere Politiker erfahren. Manchmal wünsche ich mir einen herbei und wenn es auch „nur“ der Bürgermeister wäre. Ich würde ihn einfach in einen Rollstuhl setzen und einen für uns normalen Tag erleben lassen.
Aber dann denke ich wieder es wäre für ihn nur EIN Tag und dann wäre die Sache vergessen.
In manchen Fällen ist es eben Berechnung nicht Barrierefrei zu sein und das muss ein Ende haben.
Gabi Patzke
Von Robert Schneider
Der behinderte Mensch ist ein Wirtschaftsfaktor und eine Zielgruppe, die gerade erst von einem winzigen Teil der Wirtschaft entdeckt wird.
Ein Gesetzgeber kann Regelungen und Verordnungen bis zum St. Nimmerleinstag schaffen. Wenn die Wirtschaft diese nicht umsetzt, sind sie noch nicht einmal das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind.
Würden alle Menschen mit einer Behinderung gezielt auch nur eine Woche lang ganz bestimmte Angebote nicht nutzen, kann ich mir vorstellen, dass die Wirtschaft sehr schnell aufwacht. Im Gegensatz zu einer Verwaltung oder Regierung beobachtet di Wirtschaft permanent den Markt und ihre Umsätze. Die einzige Art, als Verbraucher einen kleinen Einfluss zu nehmen, ist über die Umsätze.
Richtig angesetzt, kann ich mir gut vorstellen, dass die Vertreter der Wirtschaft über ihre Lobbyarbeit unsere Wünsche gezielter an die Administration heran tragen, als wir es je könnten.
Wenn es auf unsere Weise nicht funktioniert, wo steht geschrieben, dass wir nicht deren Spiel spielen können - nach unseren Regeln?
Vielleicht wäre das etwas zum darüber Nachdenken ...
Robert Schneider
Von Joachim Flach
Die Behindertenrechtskonvention ist eine gute Sache, aber leider in Deutschland bei den regierenden noch nicht angekommen, obwohl sie vor über 6 Jahren ratifiziert wurde.
Wir werden von einer Partei regiert, die das "C" für christlich auf ihrer Fahne stehen hat. Aber von "christlich" ist nichts zu merken. Nämlich dann, wenn ein Behinderter Hilfe oder Hilfsmittel benötigt, die ihm laut Behindertenrechtskonvention zustehen.
Der Behinderte muss dann den steinigen Weg beschreiten, die soziale Gerichtsbarkeit zu bemühen, die dann in aller Regel im Sinne der Behindertenrechtskonvention entscheidet.
CDU = christlich? Ich habe große Zweifel.
SPD = sozial? Ich habe ebenfalls große Zweifel.
Die Leute, die außerhalb einer Behinderung leben, die interessieren die Unwegbarkeiten eines Behinderten kaum. Behindertenrechtskonvention, gut weil von der UN beschlossen. Da darf sich Deutschland nicht ausschließen, für das gute Image.
Aber die "christliche" Regierung benimmt sich wie die Menschen vor 2000 Jahren.
"Und siehe, zwei Blinde saßen am Wege; und als sie hörten, dass Jesus vorüberging, schrien sie: Ach Herr, du Sohn Davids, erbarme dich unser! Aber das Volk fuhr sie an, dass sie schweigen sollten. Doch sie schrien noch viel mehr: Ach Herr, du Sohn Davids, erbarme dich unser!"
(Zitat aus der Bibel, Matthäus 20 Verse 30-31)
Sollen wir heute auch schweige? Liebe Regierung ihr könnt helfen, so wie es Behinderte brauchen, so wie es die Behindertenrechtskonvention der UN vorgibt, so wie es eigentlich der christlichen Nächstenliebe geschuldet wäre.
Joachim und Edith Flach.
Von Heinrich Buschmann
Woran liegt es, dass sich die Verantwortlichen mit all diesen Dingen so schwer tun? sind Menschen mit Behinderung überhaupt gewollt?
Wie kann ein Staat sich so vehement gegen geltendes Recht stellen? Gegen sein eigenes Grundgesetz? Gegen Menschenrechte!!!
Wir Bürger dieses Landes haben uns an Gesetz und Ordnung zu halten - wer aber sorgt dafür, dass der Staat sich daran hält!
Hört den diese immerwährende Diskriminierung nie auf?
Warum lassen wir uns das gefallen? Genügen 13 Millionen Menschen mit Behinderung nicht, um genug Druck und Masse aufzubauen. Sind wir den immer noch die Fußabtreter der Nation? Wenn wir nicht gewollt sind, soll man das offen und deutlich sagen - aber diese Hinhaltetaktik ist schlimmer als jede Todeszelle! Diese ständigen Repressalien sind schlimmer als Folter!
Hört endlich auf damit!!!
Wir sind Menschen wie Ihr, nur eben mit ein paar Einschränkungen mehr. Sorgt endlich dafür, dass wir Gleichgestellt leben können, sorgt endlich dafür dass Nachteile umfassend ausgeglichen werden.
Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, von weiteren Studien über uns abzusehen und statt dessen die Bevölkerung zu befragen, wie mit uns umgegangen werden soll.
Klärt unsere Mitbürger darüber auf, was sie erwartet, wenn sie mit Einschränkungen leben müssen und befragt das Volk, was dafür getan werden sollte.
Denn eins ist klar: JEDEN kann es zu jederzeit treffen - ob er dann so leben will, wie es uns die Regierenden aufzwingen - ich glaube nicht!
Wo ist das Problem? GELD??
Wir leben im viertgrößten Industriestaat der Welt.
Aber - und das mögen sich die Verantwortlichen endlich mal gewahr werden: Das Bruttosozialprodukt, welches alleine durch die Existenz der Menschen mit Behinderung erwirtschaftet wird liegt bei 15 Milliarden Euro!! Der deutsche Staat verdient sich dumm und dämlich an uns! Das ist Fakt!!
Ohne uns würde ein kompletter Wirtschaftszweig wegbrechen, wäre der Staat um 15 Milliarden ärmer!!
Heinrich Buschmann
IDM-Stiftung